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Der Koalitionsvertrag zu Fragen des Medienrechts

Der von CDU/CSU und SPD – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis – geschlossene Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 179 Seiten. Vorhaben zu Kunst, Kultur und Medien werden hauptsächlich am Ende, von S. 166 bis 176, behandelt.

In vielen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag eher unbestimmt und gibt den Koalitionären Raum zur näheren Ausgestaltung. Die Vorhaben sind in erster Linie vom Willen geprägt, für Kultur- und Medienschaffende gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern und diese auszubauen. Nachrangig bzw. wenig ausgeformt sind dagegen Pläne zur Regulierung von Medien. Im Bereich der Medienwirtschaft und des Medienrechts sind folgende Punkte erwähnenswert (S. 173 ff.):

  • Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht sowie die Rechtspositionen von Urhebern im digitalen Umfeld sollen verbessert werden. Zudem soll die Verantwortlichkeit von Plattformen zum Schutz geistigen Eigentums verbindlich beschrieben werden (Zeilen 8132 ff., siehe auch S. 133).
  • Digitale Plattformen und Intermediäre sollen an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligt werden. Im Rahmen von Art. 13 der Urheberechts-Richtlinie streben die Koalitionäre „einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern“ an (Zeilen 8148 ff.).
  • Geprüft werden soll zudem ein „Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie“ (Zeilen 8151 f.). Dies könnte wegen der zahlreichen Urheberrechtsverletzungen im Netz auf eine Haftungsverschärfung bzw. Konkretisierung des Notice-and-take-down-Verfahrens hindeuten.
  • Im Rahmen der Kulturförderung ist neu, dass  zum einen „die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen audiovisueller Inhalte, wie z. B. Streaming-Dienste, in die solidarische Filmförderung (FFG)“ geprüft werden soll (Zeilen 8175 f.) und zum anderen die Absicht besteht, Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele zu fördern (Zeilen 8182 f.). Damit hat die Koalition auch diesen Bereich der Kreativwirtschaft als besonders wertvoll anerkannt.
  • Bemerkenswert ist der mögliche Paradigmen-Wechsel in der Medienregulierung: „Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei  unterstützt,  Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale  Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem  Wettbewerb und  Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen“ (Zeilen 8204 ff.). Damit greifen die Parteien im Ansatz Anregungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz aus dem Jahr 2016 auf. Ob sich die Wahrung von Medienvielfalt auf die Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit beschränken oder auf eine binnenpluralistische Regulierung zielen soll, wird sich noch zeigen.
  • Überdies soll „eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht“ werden (Zeilen 8214 f.).
  • Mehr im Fokus sollen künftig die potentiellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie etwa durch Werbeverbote, stehen (Zeilen 8219 ff.). Dieses Ansinnen kam bereits in der Diskussion um Schleichwerbung und Produktplatzierung anlässlich der Reform der AVMD-Richtlinie zum Vorschein.
  • Handfester ist folgendes, in Kompetenz des Bundes stehendes Ziel: „Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben“ (Zeilen 8238 f.)

Hinzuweisen ist u.a. ferner auf die Absicht,

  • die Frage nach dem Eigentum an Daten näher auszugestalten (S. 129, 132),
  • am NetzDG festzuhalten und nach der Evaluation - im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung - fortzuentwickeln (S. 132),
  • vertragliche Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke, z. B. gegen unberechtigte Sperrungen und Löschungen, zu stärken (S. 132) und
  • den Ausbau der Breitbandversorgung sowie von schnellem mobilen Internet voranzutreiben (S. 79 f.).

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums (und damit das Zustandekommen der Koalition mit der Union) soll am 4. März 2018 feststehen.