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Lehrstuhl Prof. Dr. Peifer

Aktuelle Meldungen

Wir suchen derzeit Korrekturassistentinnen und Korrekturassistenten für eine Hausarbeit!

Wir suchen derzeit für die große Zwischenprüfungshausarbeit im Fach Vertragliche Schuldverhältnisse (30.07.–24.09.2018) von Prof. Dr. Peifer Korrekturassistentinnen und Korrekturassistenten!

Die Hausarbeiten können ab dem 26.09.2018 ab 9:00 Uhr in unserem Sekretariat abgeholt werden. Sie haben dann für die Korrektur 6 Wochen Zeit. Die Vergütung beträgt 14,- € pro Arbeit.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, wenden Sie sich bitte an:

Sekretariat
Universität zu Köln
Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer
Albertus-Magnus-Platz
50923 Köln

Tel.: 0221 470-8364
Fax: 0221 470-8365

Die Seminarvorbesprechung zum Schwerpunktseminar der Bereiche Nr. 3 und Nr. 12 im Wintersemester 2018/2019 findet statt am

Dienstag, den 17.07.18 um 17:30 Uhr s.t. am Lehrstuhl von Prof. Peifer (SSC, 2. OG).

In der Seminarvorbesprechung werden die Seminarthemen den gesondert zugelassenen Studierenden zugelost. Um eine individuelle Bearbeitungszeit zu gewährleisten, werden nur Nummern an die Teilnehmer verlost. Unter Vorlage der zugelosten Nummer kann zu Beginn der individuellen Bearbeitungszeit das Thema am Lehrstuhl von Prof. Peifer abgeholt werden.

Hier finden Sie die Seminarankündigung.

Neues Datenschutzrecht – ändert sich die Geschäftsgrundlage der Medien?

Datenschutz-Grundverordnung,...

Text: Nora Lorentz / Bilder: Nils Rudolph

Auf der diesjährigen KfM-Veranstaltung am 12.4.2018 im Kölner Ratssaal stand das Spannungsverhältnis zwischen dem neuen Datenschutzrecht (DSGVO) und deren Bedeutung für Medienveranstalter im Vordergrund. Insbesondere ging es um den Umfang der datenschutzrechtlichen Freistellung und die Reichweite des in Art. 85 DSGVO verankerten sog. Medienprivilegs. Dass die Bedeutung der Datennutzung für Kommunikationszusammenhänge unübersehbar steigt, stellten die Bürgermeisterin der Stadt Köln, Elfi Scho-Antwerpes (mit Hinweis auf die Digitale Stadt Köln), und vor allem der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in ihren jeweiligen Begrüßungen und Keynotes vor. Professor Holger Sievert (Makromedia) konnte dazu einprägsame Sachverhalte präsentieren.

Prof. Dr. Matthias Cornils (Direktor des Mainzer Medieninstituts) legte den Umfang der Freistellung der Medien und die Entstehungsgeschichte der Norm dar. Art. 85 Abs. 1 DSGVO stelle eine eigenständige Öffnungsklausel dar, daher seien die Mitgliedsstaaten über die Vorgaben des Art. 85 Abs. 2 DSGOV hinaus zur Privilegierung der Medien befugt, insb. könnten sie Ausnahmen von Kapitel VIII der DSGVO (Ansprüche und Sanktionen) vorsehen. Nicht alle Bundesländer haben diesen unionsrechtlichen Spielraum zugunsten der Medien ausgeschöpft. Insbesondere in den Pressegesetzen existieren unterschiedliche Konzepte: Einige Bundesländer wie z.B. Sachsen-Anhalt sehen die grundsätzliche Anwendbarkeit von Kapitel VIII vor. Sofern das Presseunternehmen aber der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt, greift eine Freistellung. Die potentiell mögliche Aufsicht stellt nach Cornils einen „Paradigmenwechsel“ dar, da die Presse bisher von jeder sonderrechtlichen, insbesondere behördlichen Aufsicht freigestellt war.

Die der Berufung auf das Medienprivileg vorgelagerten Fragen wie „Was sind Medien?“, welche Angebote sind (noch bzw. schon) als Medien zu qualifizieren, wo verlaufen die Trennlinien und wie werden die unterschiedlichen Aufsichtssysteme miteinander vernetzt, waren Themen des ersten und zweiten Panels. In Zeiten, in denen Angebote schnell mit einem „professionellen journalistischen Anstrich“ gestaltet werden können, wird die Unterscheidung immer schwieriger (Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalistenverbandes e.V.). Zur Identifizierung journalistischer-redaktioneller Angebote schlug Prof. Dr. Louisa Specht eine zweckgebundene Lösung vor: Das Medienprivileg solle auf diejenigen Akteure Anwendung finden, die vergleichbar zu traditionell journalistischen Tätigkeiten arbeiten und in deren Angeboten die „meinungsbildende Wirkung nicht nur schmückendes Beiwerk“ (in Anlehnung an BGH, NJW 2009, 2888, 2890  spickmich.de) ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Intermediäre in den Genuss des Medienprivilegs kommen können, wurde eingehend diskutiert, ebenso die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 DSGOV nicht nur ein Medien-, sondern auch ein viel weiterreichendes „Meinungsprivileg“ enthalte (dafür Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ). Im letzten Panel wurde über die Auswirkungen der bevorstehenden EPrivacy-Verordnung diskutiert. Aufgrund der verschärften Regelungen drohe ein „finanzielles Erdbeben“ für die Geschäftsmodelle der Werbevermarktung, als dessen Kollateralschaden eine deutlich reduzierte Medienlandschaft befürchtet wird (Hans Demmel, Geschäftsführer n-tv). Diese Einschätzung wurde nicht von allen Diskutanten geteilt. Dr. Constanze Kurz (Sprecherin CCC) vermutet einen Rückgang von Schadsoftware, die in starkem Maße über Werbetargeting verbreitet werde, Florian Glatzner (Verbraucherzentrale Bundesverband) kritisierte den Rückzug der Medienveranstalter zu Gunsten von Third-Parties auf ihren Websites. Oliver Süme befürchtet dagegen, dass ein strenges Einwilligungsmodell dazu führt, dass Nutzer ihre Einwilligung aus einer diffusen Furcht heraus verweigern könnten, so dass das Internet als Werbemedium an Bedeutung verlieren könne. Unstreitig war, dass die Umsetzung der E-Privacy-VO sich noch hinziehen wird, manche Panelteilnehmer begrüßten die gewonnene Zeit, die für bessere Lösungen genutzt werden müsse (Kurz), andere Diskutanten zeigten sich zufrieden damit, dass ohne Umsetzung der E-Privacy-VO die DSGVO für den Bereich der Internetwerbung ab dem 25.5.2018 Anwendung finde (Demmel). Mit Blick auf die Anwendbarkeit der DSGOV dämpfte Kristin Benedikt, Referatsleiterin des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, den Optimismus, dass die DSGVO die Frage liberaler sehe. Die derzeit über § 15 Abs. 3 TMG geltende liberale Haltung ende mit Inkrafttreten der DSGVO, denn dann seien die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG nicht mehr anwendbar. Das betreffe insbesondere das sog. Programmatic Advertising.

Insgesamt überwog die Ansicht, dass keine grundsätzliche Änderung der Geschäftsgrundlage der journalistisch-redaktionellen Arbeit im engeren Sinne zu befürchten sei, für die nicht-journalistischen Bereiche der Medien, insb. den Werbebereich, sei dies aber anders zu sehen.

Einen weiteren Bericht zur Veranstaltung von Torsten Kleinz finden Sie zudem hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Koelner-Forum-Medienrecht-Die-DSGVO-und-der-Journalismus-4023808.html

Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

In einer neuen Publikation (NJOZ 2018, 521) setzt sich unser Mitarbeiter Nima Mafi-Gudarzi anlässlich der #MeToo-Debatte mit der Frage auseinander, inwieweit Opfer sexueller Übergriffe öffentlich gegen die Täter Vorwürfe erheben dürfen.

 

 

Die Klausuren im Medienzivilrecht können eingesehen werden!

Die Korrektur der Klausuren im Medienzivilrecht ist abgeschlossen, die Klausuren können zu den Öffnungszeiten des Lehrstuhls von Professor Peifer eingesehen werden. Den Notenspiegel finden Sie in KLIPS2.

Die Klausuren im Lauterkeitsrecht können eingesehen werden!

Die Korrektur der Klausuren im Lauterkeitsrecht ist abgeschlossen und die Klausuren können zu den Öffnungszeiten des Lehrstuhls von Professor Peifer eingesehen werden. Den Notenspiegel finden Sie in KLIPS2.

Lehrpreis 2017 der Fachschaft Jura im Bereich Zivilrecht

Shari Schultheis, zweite von links

Wir gratulieren ganz herzlich unserer Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Peifer, Frau Shari Schultheis.

Im Rahmen der Absolventenfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät am 19. Januar 2018 wurde sie von der Fachschaft mit dem Lehrpreis 2017 im Zivilrecht geehrt. Grundlage hierfür waren die Evaluationen der Studierenden zu Frau Schultheis' Arbeitsgemeinschaften, die sie zum Recht der gesetzlichen Schuldverhätnisse gehalten hat.

Der von CDU/CSU und SPD – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis – geschlossene Koalitionsvertrag umfasst...

Text: Nima Mafi-Gudarzi

In vielen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag eher unbestimmt und gibt den Koalitionären Raum zur näheren Ausgestaltung. Die Vorhaben sind in erster Linie vom Willen geprägt, für Kultur- und Medienschaffende gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern und diese auszubauen. Nachrangig bzw. wenig ausgeformt sind dagegen Pläne zur Regulierung von Medien. Im Bereich der Medienwirtschaft und des Medienrechts sind folgende Punkte erwähnenswert (S. 173 ff.):

  • Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht sowie die Rechtspositionen von Urhebern im digitalen Umfeld sollen verbessert werden. Zudem soll die Verantwortlichkeit von Plattformen zum Schutz geistigen Eigentums verbindlich beschrieben werden (Zeilen 8132 ff., siehe auch S. 133).
  • Digitale Plattformen und Intermediäre sollen an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligt werden. Im Rahmen von Art. 13 der Urheberechts-Richtlinie streben die Koalitionäre „einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern“ an (Zeilen 8148 ff.).
  • Geprüft werden soll zudem ein „Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie“ (Zeilen 8151 f.). Dies könnte wegen der zahlreichen Urheberrechtsverletzungen im Netz auf eine Haftungsverschärfung bzw. Konkretisierung des Notice-and-take-down-Verfahrens hindeuten.
  • Im Rahmen der Kulturförderung ist neu, dass  zum einen „die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen audiovisueller Inhalte, wie z. B. Streaming-Dienste, in die solidarische Filmförderung (FFG)“ geprüft werden soll (Zeilen 8175 f.) und zum anderen die Absicht besteht, Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele zu fördern (Zeilen 8182 f.). Damit hat die Koalition auch diesen Bereich der Kreativwirtschaft als besonders wertvoll anerkannt.
  • Bemerkenswert ist der mögliche Paradigmen-Wechsel in der Medienregulierung: „Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei  unterstützt,  Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale  Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem  Wettbewerb und  Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen“ (Zeilen 8204 ff.). Damit greifen die Parteien im Ansatz Anregungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz aus dem Jahr 2016 auf. Ob sich die Wahrung von Medienvielfalt auf die Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit beschränken oder auf eine binnenpluralistische Regulierung zielen soll, wird sich noch zeigen.
  • Überdies soll „eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht“ werden (Zeilen 8214 f.).
  • Mehr im Fokus sollen künftig die potentiellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie etwa durch Werbeverbote, stehen (Zeilen 8219 ff.). Dieses Ansinnen kam bereits in der Diskussion um Schleichwerbung und Produktplatzierung anlässlich der Reform der AVMD-Richtlinie zum Vorschein.
  • Handfester ist folgendes, in Kompetenz des Bundes stehendes Ziel: „Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben“ (Zeilen 8238 f.)

Hinzuweisen ist u.a. ferner auf die Absicht,

  • die Frage nach dem Eigentum an Daten näher auszugestalten (S. 129, 132),
  • am NetzDG festzuhalten und nach der Evaluation - im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung - fortzuentwickeln (S. 132),
  • vertragliche Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke, z. B. gegen unberechtigte Sperrungen und Löschungen, zu stärken (S. 132) und
  • den Ausbau der Breitbandversorgung sowie von schnellem mobilen Internet voranzutreiben (S. 79 f.).

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums (und damit das Zustandekommen der Koalition mit der Union) soll am 4. März 2018 feststehen.

Die Seminarvorbesprechung zum Schwerpunktseminar der Bereiche Nr. 3 und Nr. 12 im Sommersemester 2018 findet statt am

Montag, den 29.01.2018 um 16.00 Uhr s.t. am Lehrstuhl von Prof. Peifer (SSC, 2. OG).

In der Seminarvorbesprechung werden die Seminarthemen den gesondert zugelassenen Studierenden zugelost. Um eine individuelle Bearbeitungszeit zu gewährleisten, werden nur Nummern an die Teilnehmer verlost. Unter Vorlage der zugelosten Nummer kann zu Beginn der individuellen Bearbeitungszeit das Thema am Lehrstuhl von Prof. Peifer abgeholt werden.

Hier finden Sie die Seminarankündigung.

Die Korrektur der Klausur Markenrecht ist abgeschlossen, die Klausuren können zu unseren Öffnungszeiten eingesehen werden. Den Notenspiegel finden Sie in KLIPS2.