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Medienrechtliche Schlagzeilen

Schlagzeilenarchiv

Hier finden Sie unser Nachrichtenarchiv mit den medienrechtlichen Schlagzeilen der letzten Jahre.

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  • BGH: Schadensersatzanspruch besteht nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 100/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass das sog. "Shill...

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  • LG Köln: Entschädigungsanspruch wegen Veröffentlichung von Kohl-Zitaten - Fortsetzung des Verfahrens am 08.12.2016

    Im fortdauernden Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Zitaten vom Helmut Kohl in der Buch-Veröffentlichung...

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  • BGH: eBay-"Abbruchjäger"-Klage scheitert an Prozessführungsbefugnis

    Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 182/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Klage einer GbR...

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  • LG München: Filehoster Uploaded muss GEMA Schadenersatz zahlen

    Mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. 21 O 6197/14) hat das LG München entschieden, dass der Filehoster Uploaded an die GEMA...

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  • EU-Kommission: Regulierung von Messenger Diensten soll Telefonkonzernen angenähert werden

    Die EU-Kommission plant laut Medienberichten eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien, sodass Messenger-Dienste wie...

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  • Facebook-Posting über ertrinkende Flüchtlinge keine Volksverhetzung mangels Inlandsbezug

     Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Strafverfolgung eines Facebook-Posts mangels Inlandsbezug abgelehnt. Der...

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  • VGH Baden-Württemberg: Pflicht zum Rundfunkbeitrag auch für genossenschaftlich organisierte sozial-ökologische...

    Mit Beschluss vom 11.05.2016 hat der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg entschieden, dass für jede Wohnung einer...

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  • LG Köln: www.fc.de verletzt Namensrecht des 1. FC Köln

    Mit Urteil (Az. 33 O 250/15) vom 09.08.2016 hat das LG Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln durch die...

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  • Satiremagazin Titanic gibt Unterlassungserklärung wegen Fake-Sixt-Anzeige ab

    Das Satiremagazin Titanic hat gegenüber dem Mietwagenunternehmen Sixt eine Unterlassungserklärung aufgrund einer...

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  • BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

    Mit Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BVR 3487/14) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, der...

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  • BFH: Steuerfahndung darf Sammelauskunftsersuchen für Personen- und Auftragsdaten an Presseunternehmen stellen

    Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. II R 17/15) hat der BFH entscheiden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung...

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  • EU-Kommission: Leitfaden für Bürger zum EU-US-Datenschutzschild veröffentlicht

    Mit dem 01.08.2016 hat die EU-Kommission einen Leitfaden für Bürger zum ES-US-Datenschutzschild (EU-U.S. Privacy Shield)...

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  • BVerfG: Falsche Einordnung von „Spanner“ als Tatsachenbehauptung verkürzt den Schutz der Meinungsfreiheit

    Mit Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BVR 2732/15) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass eine...

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  • BGH: Mündliche Verhandlung zur Unterlassungsklage von Wowereit wegen BILD-Veröffentlichungen eines Bar-Besuchs

    Am 26.07.2016 hat der sechste Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren die Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner...

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  • Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Bavaria und Studio Berlin

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH, ihre Schwestergesellschaft Studio Berlin...

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