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Kooperation mit der Deutschen Welle

ZOOM-Tagung: Free Flow of Information – gefährlich oder in Gefahr?

Das Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln veranstaltet am Donnerstag, den 8. November 2018, gemeinsam mit der Deutschen Welle unter dem Titel „Free Flow of Information – gefährlich oder in Gefahr?“ eine Fachtagung zu aktuellen Fragen des internationalen Medienrechts.

„ZOOM – Internationales Medienrecht“ ist die neue Kooperation des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln mit der Deutschen Welle.

Zur Konferenz

Am Donnerstag, den 8. November 2018, von 17.15 bis 20.30 Uhr soll der Auftakt dieser Kooperation mit einer Fachtagung zum Thema

Free Flow of Information - gefährlich oder in Gefahr?

in der NRW-Landesvertretung in Berlin (Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin).

Wir freuen uns über Vorträge von Professorin Dr. Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Später werden Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Thomas Hacker, MdB, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Dr. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung Google Deutschland und Nordeuropa, mit Professor Dr. Karl-E. Hain über aktuelle Entwicklungen im internationalen Medienrecht diskutieren. Abschließend werden Anneli Ahonen, European External Action Service East Stratcom Task Force // Campaign „EU vs Disinformation", und Zhanna Nemzowa, Russisch-Redaktion DW, aus der praktischer Perspektive über Kommunikation und Information am Beispiel Russlands sprechen. Gemeinsam wollen wir den Abend ab 20.30 Uhr bei einem Get Together ausklingen lassen.

Ausführliche Informationen zum Programm der Veranstaltung können Sie der offiziellen Einladung entnehmen oder online finden - eine Vorstellung aller Redner*innen des Abends ist hier verfügbar. Dort finden Sie auch Informationen zur Anfahrt. Ein Einlass zum Veranstaltungsort ist ab 16.30 Uhr möglich.

Eine Anmeldung ist ab jetzt (bis zum 2. November 2018) online auf der Homepage der Deutschen Welle möglich. Aus Sicherheitsgründen ist eine spätere Anmeldung nicht vorgesehen.

Zum Thema

Free Flow of Information ist seit Jahrzehnten ein Leitprinzip des internationalen Medienrechts und der Medienpolitik. Dabei geht es um die von territorialen Grenzen unabhängige Verbreitung von Informationen durch Fernsehen, Radio und Internet. Schon immer stand Free Flow of Information in einem Spannungsverhältnis zwischen freier Kommunikation für demokratische Prozesse einerseits und der Einschränkung der Verbreitung aus nationalem Interesse oder zum Schutz des Individuums andererseits. Im digitalen und auch informatorisch globalisierten Zeitalter stellen sich neue Fragen der internationalen Kommunikation.

Ist Free Flow of Information ein völkerrechtlich allseits anerkanntes Prinzip und Maßstab für Rechtsprechung? Werden unterschiedliche politische und juristische Interpretationen des Begriffs angewendet?

Ist Free Flow of Information ein medienpolitisches Ziel der internationalen Gemeinschaft und falls ja, wie wird es umgesetzt? Welche Anstrengungen unternehmen Bundesregierung und EU-Kommission, um gerade den freien Informationsfluss der sozialen Netzwerke zu gewährleisten? Was ist erforderlich, um den Einzelnen vor Missbrauch zu schützen? Was schadet dem Free Flow of Information mehr: der sichtbare Eingriff durch Gesetze, Zensur und Kampagnen oder der unsichtbare, auch kommerziell motivierte Eingriff durch Algorithmen und Datenauswertung?

Wie wird Free Flow of Information für gezielte Desinformation, Verunsicherung und Propaganda instrumentalisiert? Wo hört länderübergreifende Nachrichtenversorgung sowie Wertevermittlung zum Austausch der Kulturen und zur Völkerverständigung auf? Wo fängt unzulässige Beeinflussung und Einmischung sowie Manipulation der Meinungsbildung an?

 

Besuch von der Jagiellonen-Universität Krakau

Forschungsaufenthalt von Dr. Piotr Czarny

Wir freuen uns außerordentlich, zu Beginn des Sommersemesters 2018 Herrn Dr. Piotr Czarny, Senior Lecturer am Lehrstuhl für Verfassungsrecht der Jagiellonen-Universität Krakau, vom 16. bis 22. April 2018 für einen einwöchigen Forschungsaufenthalt am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht von Herrn Professor Dr. Hain begrüßen zu dürfen.

Neben seiner Tätigkeit als Senior Lecturer ist Herr Dr. Czarny seit 2009 Experte in der Kanzlei des Sejms (eine der zwei Kammern der polnischen Nationalversammlung). Von 1997 bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Vizepräsidenten des polnischen Verfassungsgerichts. Von 1999 bis 2001 war er Alexander von Humboldt-Stipendiat, von 1991 bis 1992 Stipendiat des Deutschen Bundestages.

Zusätzlich zu einer Forschungstätigkeit wird Herr Dr. Czarny im Rahmen seines Aufenthalts drei Veranstaltungen betreuen, die sowohl den Angehörigen der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, als auch einer breiteren Öffentlichkeit einen Einblick in aktuelle Fragestellungen des polnischen öffentlichen Rechts vermitteln sollen:

  • Am Montag, den 16. April 2018, wird er ab 17.45 Uhr (im Rahmen der Vorlesung "Allgemeine Staatslehre" von Herrn Professor Dr. Hain) in Hörsaal A2 (Hörsaalgebäude) eine Lecture zum Thema "20 Jahre der polnischen Verfassung - Erfahrungen, Probleme, Zukunftsperspektiven" halten.
  • Am Mittwoch, den 18. April 2018, wird er ab 19.30 Uhr in Raum 2.101 im SSC-Gebäude (2. Etage) einen Vortrag zum Thema "Die Krise der Verfassungsgerichtsbarkeit (2015-2016) und die Justizreformen (2017-2018) in Polen" halten. Die Veranstaltung steht allen Interessenten offen - die Einladung finden Sie hier!
  • Am Donnerstag, den 19. April 2018, wird er ab 16.00 Uhr (im Rahmen der Vorlesung "Nationales öffentliches Medienrecht" von Herrn Dr. Ferreau) in Hörsaal XVIIb (Hauptgebäude) eine Lecture zum Thema "Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung in Polen im Bereich der Grundrechte und im Medienrecht (seit 2015)" halten.

Alle Vorträge erfolgen in deutscher Sprache. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen: 

  • 20 Jahre der polnischen Verfassung - Erfahrungen, Probleme, Zukunftsperspektiven: Im Rahmen der Lecture werden die Hauptproble der Verfassungsenwicklung Polens seit dem Inkrafttreten der Verfassung vom 1997 geschildert, insbesondere hinsichtlich des Regierungssystems, der Verfassungsgerichtsbarkeit und den verfassungsrechtlichen Problemen der europäischen Integration. 
  • Die Krise der Verfassungsgerichtsbarkeit (2015-2016) und die Justizreformen (2017-2018) in Polen: Der erste Teil des Vortrags behandelt den Verlauf und die verfassungsrechtliche Beurteilung des Streites zwischen den "politischen" Organen der Staatsgewalt und dem Verfassungsgericht. Im zweiten Teil soll die letzte Reform des Obersten Gerichts und des Landejustizrats und ihre Folgen vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips vorgestellt werden. 
  • Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung in Polen im Bereich der Grundrechte und im Medienrecht (seit 2015): Der erste Teil der Lecture betrifft die Gesetzesänderungen in den genannten Bereichen und ihre Folgen, insbesondere im Hinblick auf die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, die Versammlungsfreiheit und die Wahlrechte. Im zweiten Teil sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des polnischen Medienrechts und ihre Umsetzung in der Gesetzgebung vorgestellt werden, insbesondere die sog. Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (2016).