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Vortragsveranstaltung im WS 15/16

Das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln und der Verein Alumni- und Förderverein Medienrecht Köln e.V. laden zur gemeinsamen Vortragsveranstaltung am 24.11.2015 um 18.30 Uhr in den Neuen Senatssaal der Universität zu Köln (Hauptgebäude) ein, um die am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht entstandene Dissertation von Herrn Jörg Frederik Ferreau zum Thema

"Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

vorzustellen.

Die Vortragsveranstaltung widmet sich den Vorschriften der §§ 16a ff. Rundfunkstaatsvertrag, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Entfaltung „kommerzieller Tätigkeiten“ wie Werbung und Sponsoring, Rechtevermarktung oder Merchandising berechtigen. Der Begriff und die Vorschriften selbst wurden mit dem zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) eingeführt und gehen auf den „Beihilfenkompromiss“ mit der EU-Kommission von 2007 zurück. Dieser verfolgt das Ziel, die ökonomischen Betätigungen der Rundfunkanstalten aus dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Auftrag auszuklammern, um Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Wettbewerber zu verhindern. Aber auch im deutschen Rundfunkrecht sind die Möglichkeiten und Grenzen der Anstalten zur Entfaltung erwerbswirtschaftlicher „Randbetätigungen“ seit jeher Gegenstand intensiver rundfunkrechtlicher wie -politischer Debatten. Aus rundfunkrechtlicher Perspektive geht es dabei im Wesentlichen darum, dysfunktionale kommerzielle Einflüsse auf die öffentlich-rechtliche Auftragserfüllung abzuwehren.

Zu dem Vortrag werden Herr Dr. Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, und Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, aus Sicht der Praxis Stellung nehmen. 

Anschließend besteht die Gelegenheit zur fachlichen Diskussion, die zwanglos im Dozentenzimmer der Universität zu Köln bei kulinarischer Begleitung fortgeführt werden darf. 

Für die Teilnahme bitten wir Sie, das Online-Anmeldeformular auszufüllen. Sofern Sie dies nicht wünschen, können Sie uns gerne das Fax-Anmeldeformular oder eine E-Mail an rundfunkrecht(at)uni-koeln.de zukommen lassen. Die Anmeldung bis zum 18.11.2015 wird erbeten.

Einen Lageplan der Universität zu Köln sowie eine Wegbeschreibung entnehmen Sie hier.

Veranstaltungsprogramm

18.00 Uhr: Einlass im Neuen Senatssaal

18.30 Uhr: Vorstellung der Dissertation

"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ökonomischer Wettbewerb - Analyse und Perspektiven rechtlicher Spielräume zur Entfaltung kommerzieller Tätigkeiten durch die Rundfunkanstalten"                                    von Jörg Frederik Ferreau     

19.00 Uhr: Kommentar von Herrn Dr. Hermann Eicher (Justitiar des SWR) mit anschließender Diskussion 

19.30 Uhr: Kommentar von Herrn Dr. Tobias Schmid (Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL) mit anschließender Diskussion                            

ab 20.00 Uhr: Ausklang der Veranstaltung bei Buffet im Dozentenzimmer

Die Referenten im Überblick

Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR

Dr. Hermann Eicher (60) studierte Jura in Mainz und Freiburg. Von 1984 bis 1986 war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität Mainz und danach bis 1989 Richter an den Sozialgerichten Koblenz und Mainz. Anschließend wurde er persönlicher Referent des SWF-Intendanten W. Hilf in Baden-Baden. Von 1991 an übernahm er die Abteilungsleitung in der Studioleitung des SWF in Mainz und wurde 1996 Hauptabteilungsleiter Produktion im Landesfunkhaus Mainz. Nach der Fusion von SWF und SDR wurde Eicher 1998 auf Vorschlag von Intendant Peter Voß zum Justitiar des SWR gewählt und war 1999/2000 und 2009/2010 Vorsitzender der Juristischen Kommission von ARD/ZDF. Seit 1998 betreut Eicher federführend in der ARD das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) und war in dieser Funktion maßgeblich an der Entwicklung des neuen Beitragsmodells beteiligt. Herr Dr. Eicher ist als ehrenamtlicher Richter beim  Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig, er ist Mitglied des Verwaltungsrates des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der Gesellschafterversammlung der Telepool GmbH und Mitglied im Vorstand des Mainzer Medieninstituts.

Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL

Dr. Tobias Schmid ist seit Januar 2005 Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland und seit September 2010 Executive Vice President Governmental Affairs bei der RTL Group. Daneben war der promovierte Jurist von Oktober 2005 bis 2012 Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Im Dezember 2012 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden des VPRT gewählt. Von 1999 bis Ende 2004 war Dr. Tobias Schmid für die Home Shopping Europe AG tätig. Hier verantwortete er als General Counsel die Bereiche Recht und Medienpolitik, Personal, interne Revision und Öffentlichkeitsarbeit. Zuvor absolvierte Tobias Schmid nach Studium und Promotion in Heidelberg und Freiburg sein Referendariat in Berlin.

Jörg Frederik Ferreau

Herr Ass. iur. Jörg Frederik Ferreau studierte bis 2009 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit den Schwerpunktbereichen Medienrecht und Kartellrecht. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowohl am Lehrstuhl von Professor Dr. Karl-E. Hain am Institut für Medienrecht der Universität Köln als auch bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) tätig. Nach einem Abstecher in die Politik als hauptamtlicher Bundesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS) und einer Tätigkeit in der auf den Mediensektor spezialisierten Wirtschaftskanzlei Olswang Germany LLP in Berlin absolvierte er von 2013 bis 2015 sein Referendariat am Landgericht Duisburg; seine Verwaltungsstation führte ihn dabei zur Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Brüssel. Zwischen 2011 und 2014 übernahm er zudem verschiedene medienrechtliche Lehraufträge, unter anderem an der Technischen Universität Braunschweig und der Universität Köln. Ab November 2015 wird Herr Ferreau bei der Mediengruppe RTL in Köln als Referent für Medienrecht in der Abteilung Medienpolitik tätig sein.