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Medienrecht und Kommunikationsrecht

Schwerpunkt Nr. 12

Kernfächer des Schwerpunktbereichs

Die Kernveranstaltungen des Schwerpunktbereichs werden im jährlichen Rhythmus angeboten. Wahlveranstaltungen werden in lockerer Folge angeboten. Es werden jeweils genügend Semesterwochenstunden angeboten, damit sowohl eine gewisse Auswahl an Vertiefungsmöglichkeiten verbleibt, aber auch ein geordneter Studiengang ermöglicht wird.

Die folgenden Vorlesungen bilden den Kern des Schwerpunktbereichs

  • Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht / Medienzivilrecht)
  • Europäisches Medienrecht
  • Urheberrecht

Wahlfächer des Schwerpunktbereichs

Die folgenden Vorlesungen bilden den Wahlbereich des Schwerpunktes

  • Kommunikationsrecht
  • Internetrecht
  • Recht der Informationstechnologie
  • Medienstrafrecht
  • Presserecht

Ferner werden regelmäßig Schwerpunktseminare abgehalten. Einzelheiten zur Anfertigung der schriftlichen Seminararbeit sowie zum mündlichen Vortrag entnehmen Sie bitte unserem Seminarleitfaden.

Durchführung der Schwerpunktseminare

Die Schwerpunktseminare beginnen mit einer Seminarvorbesprechung vor Beginn der Bearbeitungszeit. Die sechswöchige Bearbeitungszeit liegt innerhalb der Semesterferien, die dem Semester des Schwerpunktseminars vorausgehen. Einen festen Termin für den Beginn der Bearbeitung gibt es in der Regel nicht. Stattdessen haben Studierende die Möglichkeit, ihr Thema innerhalb einer bestimmten Zeitspanne abzuholen. Das Ende der individuellen Bearbeitungszeit richtet sich nach dem jeweiligen Abholtermin. Das Schwerpunktseminar endet mit einer abschließenden Blockveranstaltung, in welcher die Teilnehmer ihre Seminararbeiten mittels eines mündlichen Vortrags vorstellen. 

Termine im Sommersemester:

  • Seminarvorbesprechung: Januar
  • Themenausgabe: Februar/März, beginnend mit dem Ende der Vorlesungszeit oder kurz danach
  • Blockseminar: Juni/Juli 

Termine im Wintersemester:

  • Vorbesprechung: Juni/Juli
  • Themenausgabe: Ende Juli bis Anfang September, beginnend mit dem Ende der Vorlesungszeit oder kurz danach
  • Blockseminar: Dezember/Januar 

Bitte beachten Sie, dass diese Daten nur die Zeiträume angeben, in denen die Veranstaltungen üblicherweise stattfinden. Genaue Daten werden für jedes Seminar einzeln festgelegt und den Teilnehmern bekanntgegeben. Es kann dabei auch zu Abweichungen von den voranstehenden Angaben kommen.

Veranstaltungsangebot

Die Kernveranstaltungen des Schwerpunktbereichs werden im jährlichen Rhythmus angeboten. Wahlveranstaltungen werden in lockerer Folge angeboten. Es werden jeweils genügend Semesterwochenstunden angeboten, damit sowohl eine gewisse Auswahl an Vertiefungsmöglichkeiten verbleibt, aber auch ein geordneter Studiengang ermöglicht wird.

Im Wintersemester

Kernbereich: Medienrecht (Medienzivilrecht: Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Presserecht, verfassungsrechtliche Schnittstellen, Haftung im Internet), Europäisches Medienrecht, Seminar zum Medien- und Kommunikationsrecht. 

Wahlbereich: Internetrecht, Medienstrafrecht,  Telekommunikationsrecht (Regulierungsfragen), Lauterkeitsrecht, Markenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Lizenzvertragsrecht, Recht der Kunst und Kulturpflege, Moot Court, Kolloquien und ähnliche Sonderveranstaltungen im Medienrecht,  Vorlesungen aus dem Pflichtbereich des Studiengangs Medienwissenschaften.

Im Sommersemester

Kernbereich: Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht), Urheberrecht, Seminar zum Medien- und Kommunikationsrecht

Wahlbereich: Recht der Informationstechnologie, i.Ü. wie im Wintersemester (in wechselnder Folge zwischen Vorlesung, Kolloquium und Moot-Court-Veranstaltung)

Die Fächer des Schwerpunktbereichs

Medienrecht

Die Kernbereichsveranstaltung „Medienrecht“ kann mit zivilrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Schwerpunkt belegt werden. Es wird nur eine Kernbereichsklausur „Medienrecht“ angerechnet. Wer also beispielsweise bereits einen Leistungsnachweis im Fach „Medienrecht (Medienzivilrecht)“ erworben hat, kann diesen Nachweis durch eine Klausur im Fach „Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht)“ nur ersetzen, nicht jedoch ergänzen.

Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht)

Angebot: Sommersemester

Vorkenntnisse: ab 5. Semester

Inhalt: Die Vorlesung konzentriert sich auf die öffentlich-rechtlichen Anteile des Medienrechts. Sie umfasst im Wesentlichen das einschlägige Verfassungsrecht, insbesondere die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 GG und die medienrelevanten Kompetenzfragen, das einfache Recht bzgl. der öffentlich-rechtlichen und der privaten Rundfunkveranstalter und der Neuen Medien, Presserecht, medienbezogener Jugend- und Datenschutz.

Literatur: Vgl. die vorlesungsbegleitenden Materialien. 

Medienrecht (Medienzivilrecht)

Angebot: Wintersemester

Vorkenntnisse: ab 5. Semester

Inhalt: Die Vorlesung konzentriert sich auf die zivilrechtlichen Aspekte des Medienrechts. Das Medienzivilrecht umfasst vor allem den Persönlichkeitsschutz. Ausführlich erörtert die Veranstaltung daher die einzelnen persönlichkeitsrechtlichen Interessen sowie die verschiedenen Rechtsbehelfe, die vielfach bereits aus dem Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse bekannt sind. Die Vorlesung stellt dieses Wissen in den medienrechtlichen Zusammenhang. Weitere Schwerpunkte bilden das Presse- und Rundfunkrecht. Diese Bereiche verdeutlichen das enge Zusammenspiel zwischen dem zivilrechtlichen und dem öffentlich-rechtlichen Medienrecht. Außerdem stellt die Vorlesung die neueren Entwicklungen im Multimediarecht vor und wiederholt dabei allgemeine Aspekte des Vertragsrechts. Zudem widmet sie sich den in den letzten Jahren immer bedeutsamer gewordene Bereichen des Jugendschutz- und des Medienkartellrechts. Alle Themen werden anhand aktueller Fälle behandelt.

Literatur: Peifer/Dörre, Übungen im Medienrecht (Stoff der Vorlesung); Fechner, Medienrecht; Petersen, Medienrecht; Nachschlagewerk für Spezialfragen: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien.

Europäisches Medienrecht

Angebot: Wintersemester

Vorkenntnisse: ab 5. Semester

Inhalt: Wie nicht zuletzt jüngst der Druck der Europäischen Kommission auf die Präzisierung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindrucksvoll gezeigt hat, gewinnt das Europarecht im Mediensektor zunehmend an Einfluss. Medienrecht kann schon seit einigen Jahren nicht mehr ohne die Kenntnis der relevanten Bereiche des Europäischen Rechts betrieben werden. 

Vor diesem Hintergrund behandelt die Vorlesung folgende Themenkomplexe:

- Gemeinschaftsrecht: Kompetenzen der EG für den Mediensektor; relevante Grundrechte und Grundfreiheiten; einschlägiges Wettbewerbs- und Beihilfenrecht; wesentliche Regelungen des Sekundärrechts wie die AVMD-Richtlinie.

- Aktivitäten des Europarates, insbes. die Rspr. des EGMR zur Art. 10 EMRK; Fernsehkonvention des Europarates

Literatur: Vgl. die vorlesungsbegleitenden Materialien.

Urheberrecht

Das Urheberrecht befasst sich mit dem rechtlichen Schutz von persönlichen geistigen Schöpfungen auf dem Gebiet von Kunst, Literatur, Musik und Wissenschaft. Urheberrechtlichen Schutz genießen allerdings auch zahlreiche kommerzielle Produktionen aus den Bereichen angewandte Kunst („Design“), Computer-Software oder multimediale Schöpfungen (z.B. animierte Homepages, Computerspiele, Online-Games). Das moderne Urheberrecht steht in einem immer stärker werdenden Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen, kulturpolitischen und persönlichkeitsrechtlichen Interessen, zu denen im Internet-Zeitalter die Interessen von Nutzern und Kreativen an einem erleichterten Zugang zu Werken hinzutreten. Die Vorlesung wird die zur Harmonisierung der teilweise widerstreitenden Standpunkte erforderlichen Abwägungen erläutern und zur Diskussion stellen. Für Schwerpunktbereichsstudierende wird eine Klausur angeboten, welche die gutachterliche Lösung eines urheberrechtlichen Falles zum Gegenstand hat. 

Literatur: Textsammlung UrhR, Beck-Verlag (dtv-Texte) oder Fechner/Mayer, Medienrecht; Peifer, Urheberrecht für Designer; Rehbinder, Urheberrecht; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht.

Fächer im Wahlbereich

Kommunikationsrecht

Angebot: jeweils im Wintersemester, im Sommersemester Vertiefung und Akzentuierung durch Kolloquien, Planspiele, Seminare

Vorkenntnisse: ab 5. Semester; Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht

Inhalt: Das Telekommunikationsrecht ist eine in dieser Form relativ neue Schnittmenge zwischen Wirtschaftsverwaltungsrecht und Sonderkartellrecht. Im Vordergrund stehen Fragen des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten und –einrichtungen sowie die Regulierung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen. Von seinem Gegenstand her hat es Parallelen zum Post-, Bahn- und Energiewirtschaftsrecht. Die Vorlesung behandelt die in Wissenschaft und Praxis im Vordergrund stehenden regulierungsrechtlichen Probleme sowie die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes. Hierbei wird der aktuellen Spruchpraxis der Bundesnetzagentur sowie der Verwaltungsgerichte besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Veranstaltung eignet sich auch für Hörer anderer Fakultäten, namentlich Teilnehmer des Studiengangs Medienwissenschaften, sowie für Studierende des Schwerpunktbereichs „Kartellrecht“. 

Literatur: Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht; Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht; Schütz, Kommunikationsrecht. 

Internetrecht

Angebot: jeweils im Sommersemester, im Wintersemester Vertiefung und Akzentuierung durch Kolloquien, Planspiele, Seminare

Vorkenntnisse: Wünschenswert sind Grundkenntnisse im Zivilrecht (BGB-AT und Schuldrecht) sowie im Urheberrecht.

Inhalt: Das Internetrecht ist eine Querschnittsmaterie. Die Vorlesung beschäftigt sich mit den Rechtsfragen, die durch die private und gewerbliche Nutzung des Internets neu aufgeworfen werden. Neben einer Einführung in die technischen Grundlagen des Internets stehen das IPR (Kollisionsrecht), das Vertragsrecht (insbesondere unter Berücksichtigung des Fernabsatzrechts), das Recht der digitalen Signaturen, die besonderen Haftungsvorschriften der §§ 7-10 TMG, der Datenschutz sowie das Domain- und Urheberrecht im Mittelpunkt.

Literatur: Haerting, Internetrecht; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet; Hoeren, Rechtsfragen im Internet (download möglich unter http://www.uni-muenster.de/Jura/itm/hoeren/).

Recht der Informationstechnologie

Angebot: jeweils im Sommersemester, im Wintersemester Vertiefung und Akzentuierung durch Kolloquien, Planspiele, Seminare

Vorkenntnisse: ab 5. Semester; Grundkenntnisse im Vertragsrecht

Inhalt: Das IT-Recht kann als Oberbegriff (wie etwa beim entsprechenden Fachanwalt) weit verstanden werden und umfasst dann neben dem klassischen EDV-Recht auch das Internet-, Telemedien und Telekommunikationsrecht. Im engeren Sinn ist das IT-Recht der modernere Begriff für EDV- oder Computerrecht (unter Einbeziehung hybrider Erscheinungsformen wie etwa Application Service Providing und Remote Computing (WTS, Citrix) sowie „Software as a Service“ (Cloud Computing). Die Vorlesung konzentriert sich auf den engeren Begriff mit dem Schwerpunkt IT-Vertragsrecht. Ausgehend von den Grundlagen (Technik, Projektmanagement, Strukturen, geistiges Eigentum) werden die verschiedenen Vertragstypen erörtert. Dabei werden die Rechtsprechung unter Einbeziehung aktueller Entscheidungen und die Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt. Die Veranstaltung „Vertragsgestaltung“ schließt an die Vorlesung „Vertragliche Schuldverhältnisse“ an und wendet sich den Vertragsgestaltungen im Informations- und Medienrecht aus der anwaltlichen Praxis zu. Dazu gehören Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk-Endkunden-AGB), IT-Verträge (etwa Software-Verträge), Internet-Verträge (z.B. Webdesign-Verträge) und Medien-Verträge (z.B. Content-Verträge). Die Analyse dieser Vertragstypen eignet sich zudem sehr gut für die Vertiefung der BGB-Vertragstypen des besonderen Schuldrechts, da die genannten Vertragsarten gesetzlich nicht normiert sind und nur wenig Rechtsprechung dazu existiert. Die Veranstaltung gibt praktische und technische Hinweise zu den jeweiligen Verträgen und schafft den Rahmen sowie die Grundlagen für die Gestaltung. Sie bespricht vertieft typische Fallgestaltungen und Klauseln. Aktive Mitarbeit ist erforderlich. Eine Prüfung wird nicht angeboten.

Literatur: Hoeren, IT-Vertragsrecht, Köln 2007; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage Köln 2009; Schneider/v.Westphalen, Software-Erstellungsverträge, Köln 2006; Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Loseblatt, Köln 20. Lieferung (10/2010); Bräutigam, IT-Outsourcing, 2. A., Berlin 2009; Cichon, Internetverträge, 2. Auflage 2005; Redeker (Hrsg.), Hand; Schuster (Hrsg.), Vertragshandbuch Telemedia, 2001; Weitnauer (Hrsg.). Beck´sches Formularhandbuch IT-Recht, 2. Auflage 2009.

Medienstrafrecht

Angebot: im Winter- und Sommersemester

Vorkenntnisse: ab 5. Semester

Inhalt: Die Veranstaltung befasst sich mit straf- und strafprozessualen Aspekten der Computer- und Internetkriminalität. Thematisiert werden Computerdelikte, wie z.B. das Ausspähen von Daten, Computerbetrug und Computersabotage, ebenso wie Delikte aus dem Bereich Netzwerkkriminalität, wie z.B. die Verbreitung rassistischer oder pornographischer Inhalte. Auch neue Erscheinungsformen der Internetkriminalität wie „Phishing“, Identitätsdiebstahl und „Denial of Service“-Angriffe werden behandelt. Weitere Schwerpunkte bilden die Darstellung des Urheberstrafrechts, strafprozessualer Problemfelder bei der Verfolgung von Internetdelikten, die besonderen Regeln der Verantwortlichkeit, die Anwendbarkeit des Deutschen Strafrechts bei Auslandstaten sowie internationale Lösungsansätze.

Literatur: Einführend in die Thematik: Gercke, JA 2007, 839ff. Darüber hinaus vgl. die vorlesungsbegleitenden Materialien.

Presserecht

Angebot: im Wintersemester

Vorkenntnisse: ab 5. Semester

Inhalt: Die Vorlesung behandelt das Presserecht als Teilbereich des öffentlichen Medienrechts. Die Konzentration auf einen Ausschnitt ermöglicht es, einzelnen Fragen des Presserechts vertieft nachzugehen. Behandelt wird neben dem Grundrecht der Pressefreiheit das einfach-rechtliche Presserecht, das sich insbesondere aus den Pressegesetzen der Länder ergibt und das z.B. das Gegendarstellungsrecht regelt. Einbezogen werden zudem die Presseselbstkontrolle und weitere presserelevante Regelungen, die beispielsweise den Schutz der Presse vor Durchsuchungsmaßnahmen betreffen. 

Literatur: Vgl. die vorlesungsbegleitenden Materialien.

Planung des Schwerpunktstudiums

Die folgende Empfehlung basiert auf einem dreisemestrigen Studiengang, im dritten Semester des Wahlfachstudiums sollte das Seminar belegt werden. Alternativ kann das Seminar auch im zweiten Semester belegt werden. Wird die Seminararbeit in der vorlesungsfreien Zeit angefertigt, so würde sich keine Verzögerung des Studiums ergeben.

Beginn im Wintersemester

5. Semester (WS)

- Medienrecht (Medienzivilrecht) 2 SWS

- Europäisches Medienrecht 2 SWS

- Wahlfach I 2 SWS, z.B. Kommunikationsrecht, Presserecht

- Wahlfach II 1-2 SWS, z.B. Medienstrafrecht

6. Semester (SS)

- Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht) 2 SWS

- Urheberrecht, 2 SWS

- Wahlfach III 2 SWS, z.B. Recht der Informationstechnologuie, Internetrecht

6./7. Semester (WS)

- Seminar 3 SWS

(Beispiel für die Ausgestaltung: Ausgabe der Themen gegen Ende der Vorlesungszeit des SS, Bearbeitung der Themen in der vorlesungsfreien Zeit, Durchführung der Seminarveranstaltung während der Vorlesungszeit des WS)

Beginn im Sommersemester

5. Semester (SS)

- Medienrecht (nationales öffentliches Medienrecht) 2 SWS

- Internetrecht 2 SWS

- Wahlfach I 2 SWS

- Wahlfach II 2 SWS

6. Semester (WS)

- Medienrecht (Medienzivilrecht) 2 SWS

- Kommunikationsrecht 2 SWS

- Europäisches Medienrecht 2 SWS

- Wahlfach III 2 SWS

7. Semester (SS)

- Seminar 3 SWS

Betreuer

- Herr Prof. Dr. Peifer (Sprecher des Schwerpunktbereiches)

- Herr Prof. Dr. Hain

- Herr Prof. Dr. von Coelln

- Frau Prof. Dr. Steinbeck