Hier finden Sie unser Nachrichtenarchiv mit den medienrechtlichen Schlagzeilen der letzten Jahre.

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Internetrecht

29. August 2016

Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 100/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass das sog. "Shill Bidding" eines eBay-Verkäufers Schadenersatzansprüche auslösen kann. Der Beklagte bot auf eBay einen gebrauchten PKW an, für welchen ein Fremdbieter und der Kläger Gebote abgaben. Zudem gab der Beklagte mittels eines zweiten Nutzerkontos ebenfalls Gebote auf sein eigenes Angebot ab (Shill Bidding), was nach den eBay-AGB unzulässig ist. Bei Auktionsende lag ein Höchstgebot über 17.000€ des Beklagten vor. Der Kläger begehrte sodann Schadenersatz in Höhe von mindestens 16.500€, da er der Ansicht war, er habe den PKW für 1,50€ erworben.
In der ersten Instanz (LG Tübingen, Urteil vom 26.09.2014, Az. 7 O 490/13) obsiegte der Kläger, während das Berufungsgericht  (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, Az. 12 U 153/14) die Klage abwies. Der Kläger begehrte mit seiner Revision zum BGH nun die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Dazu führt er aus, dass der Beklagte durch seine eigenen Gebote keinen Vertragsschluss zustande bringen konnte, da kein Angebot an "einen anderen" vorgelegen habe. Somit war bei Auktionsablauf das höchste abgegebene Gebot das des Klägers - und zwar in Höhe von 1,50€. Das Berufungsgericht ging hier von 17.000€ aus. Es kam insofern nicht auf die Modifizierung potenzieller Maximalgebote durch den Kläger an, da deren Inhalt sich nur die Gebote anderer, regulärer Bieter beziehen konnte. Die Gebote des Beklagten seien davon nicht umfasst gewesen. Eine Sittenwidrigkeit aufgrund des geringen Kaufpreises im Verhältnis zum Verkehrswert des PKW lehnte der BGH ebenfalls ab, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, auch Schnäppchen erwerben zu können. Hierbei seien auch die erfolglosen Versuche des Beklagten den Auktionsverlauf zu beeinflussen zu beachten.


Äußerungsrecht

29. August 2016

Im fortdauernden Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Zitaten vom Helmut Kohl in der Buch-Veröffentlichung "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" ist es noch zu keiner Entscheidung vor dem LG Köln gekommen. Das Gericht gab in der Verhandlung am 25.08.2016 jedoch den Hinweis, dass Entschädigungssprüche des Klägers wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts grundsätzlich wohl anzunehmen sind. In der Buch-Veröffentlichung wurden Zitate aus Gesprächen zwischen Kohl und dem Mitautor Heribert Schwan abgedruckt. Dagegen wandte sich Kohl in mehreren Verfahren, sodass das Buch unter anderem nicht mehr ausgeliefert werden und Kohl zudem die zugrundeliegenden Tonbänder behalten darf. Das Verfahren wird am 08.12.2016 fortgesetzt.

  • Artikel vom 25.08.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 25.08.2016 auf spiegel.de

Internetrecht

29. August 2016

Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. VIII ZR 182/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Klage einer GbR wegen einer Schadenersatzforderung aus einer abgebrochenen eBay-Auktion an der Prozessführungsbefugnis scheitert. Die Klägerin gestattete dem Sohn ihres Verwalters für die GbR ein Nutzerkonto bei eBay einzurichten. Der Beklagte bot 2012 ein gebrauchtes Motorad auf eBay mit einem Startpreis von 1€ an, wobei das Maximalgebot von 1.234,57€ durch das erstellte Nutzerkonto der GbR bis zum Abbruch der Auktion das einzige Gebot blieb. Das Angebot wurde mit nun korrigierten Angaben erneut bei eBay eingestellt. Die Klägerin begehrte sodann das Motorrad zum Preis von 1€ und später Schadenersatz in Höhe von 4.899€. Die Klägerin trat außerdem vor Zustellung der Klage ihre Ansprüche aus den entsprechenden eBay-Transaktionen an den Sohn des Verwalters ab. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen (LG Görlitz , Urteil vom 29.07.2015, Az. 2 S 213/14). Der BGH urteilte nach Revision der Klägerin, dass die Klage unzulässig mangels Prozessführungsbefugnis auf Klägerseite ist. Es fehle am eigenen schutzwürdigen Interesse des Ermächtigen an der Rechtsverfolgung im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft.  Die abgetretene Forderung sei nämlich unentgeltlich übertragen worden, sodass ein solches berechtigtes Interesse nicht vorläge. Es kam somit nicht darauf, ob es sich um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen auf eBay handelte an, jedoch hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass er keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts erkennen würde. Dieses hat eine Rechtsmissbräuchlichkeit angenommen.


Urheberrecht

22. August 2016

Mit Urteil vom 10.08.2016 (Az. 21 O 6197/14) hat das LG München entschieden, dass der Filehoster Uploaded an die GEMA Schadenersatz wegen der Verbreitung von 16 Musikwerken zahlen muss. Die  Verwertungsgesellschaft hatte Uploaded im Jahr 2014 verklagt, die entsprechenden Musikwerke zu löschen. Zuvor habe die GEMA auf die rechtsverletzenden Inhalte hingewiesen – Uploaded habe diese jedoch daraufhin nicht entfernt. Das LG ging bei dem Urteil davon aus, dass Uploaded „Gehilfe“ der rechtswidrigen Verbreitung von geschützten Werken sei. Da der Filehoster die Verbreitung nicht unterbunden habe, habe er sich Schadenersatzpflichtig gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Telekommunikationsrecht

22. August 2016

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien, sodass Messenger-Dienste wie z.B. Whatsapp künftig entsprechend Telefonkonzernen reguliert werden könnten. Dadurch sollen Dienste, welche Kommunikation zwischen Nutzern ermöglichen, „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU erfüllen. Konkret soll der Umgang mit Anfragen von Sicherheitsbehörden geregelt werden und inwiefern mit Nutzerdaten Verdienste umgesetzt werden dürfen. Die betroffenen Diensteanbieter argumentieren zum Teil, dass sie als reine Internetanbieter nicht den Regelungen für Telekommunikationsanbieter unterfallen. Ein entsprechender Entwurf soll im September vorgestellt werden.

  • Artikel vom 16.08.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 15.08.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 15.08.2016 auf reuters.de

Medienstrafrecht

22. August 2016

 Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Strafverfolgung eines Facebook-Posts mangels Inlandsbezug abgelehnt. Der AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen hatte auf der Social-Media-Plottform folgenden Post veröffentlicht: „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) als nicht einschlägig an, da keine inländische Bevölkerungsgruppe angegriffen werde. Die erwähnten Flüchtlinge seien auch (noch) nicht im Land.


Rundfunkrecht

15. August 2016

Mit Beschluss vom 11.05.2016 hat der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg entschieden, dass für jede Wohnung einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist und einen Antrag auf Zulassung zur Berufung abgelehnt. Es handele sich bei solchen Siedlungen nicht um Gemeinschaftsunterkünfte, welche vom Rundfunkbeitrag gemäß § 3 Abs. 2 RBStV befreit wären. Zuvor hatte das VG Stuttgart per Urteil vom 23.06.2015 entschieden (Az. 3 K3859/14), dass eine Ausnahme nicht einschlägig sei. Geklagt hatte eine eingetragene Genossenschaft gegen den SWR. Sie sah die Wohneinheiten als nicht beitragspflichtige Raumeinheiten in einer Gemeinschaftsunterkunft an. Das VG entgegnete demgegenüber, dass der Katalog von Gemeinschaftsunterkünften, welche von der Beitragspflicht befreit sind, zwar nicht abschließend sei, es jedoch bei dem vorliegenden Modell an einem gesetzlich anerkannten öffentlichen Zweck fehle.


Domainrecht

15. August 2016

Mit Urteil (Az. 33 O 250/15) vom 09.08.2016 hat das LG Köln entschieden, dass der Fußballverein 1. FC Köln durch die Domain www.fc.de in seinem Namensrecht verletzt ist und daher eine Verwendung der Domain verlangen kann. Der Domain-Verwalter wurde insofern verurteilt, die Domain nicht mehr zu verwenden. Geklagt hatte der 1. FC Köln, nachdem er dem Verwalter 5.000€ für die Domain anbot, was dieser jedoch ablehnte und diese für einen weitaus höheren Preis an den 1. FC Köln und andere Vereine anbieten wollte. Der 1. FC Köln hat sodann einen Dispute Antrag bei der DENIC gestellt, sodass eine Übertragung der Domain auf einen Dritten zunächst gehemmt wurde. Außerdem kann ein Antragssteller bei einem erfolgreichen gerichtlichen Urteil neuer Inhaber der Domain werden.
Die Klägerseite argumentierte, dass die Bezeichnung „FC“ in der Außendarstellung des Vereins genutzt würde und es sich um eine etablierte Bezeichnung handele. Der Beklagte berief sich darauf, dass die Abkürzung „FC“ von vielen anderen Fußballvereinen im Namen als Kürzel verwendet würde, und somit ein Namensrecht nur am vollständigen Namen „1. FC Köln“ bestünde. Das LG folgte den Argumenten der klagenden Partei. Zwar benützen auch andere Vereine das Kürzel „FC“, allerdings sei überzeugend dargelegt worden, dass eine Assoziierung anderer Fußballvereine nicht ausschließlich mit „FC“ erfolge, sondern vielmehr weitere Buchstaben hinzukommen (z.B. „FCB“, „FCA“). Daher läge ausreichend viel Unterscheidungskraft vor, sodass der bisherige Verwender sich auch nicht auf den allgemeinen Begriff Fußballclub berufen könne.


Kunstfreiheit

15. August 2016

Das Satiremagazin Titanic hat gegenüber dem Mietwagenunternehmen Sixt eine Unterlassungserklärung aufgrund einer Fake-Anzeige im Magazin abgegeben. Die Anzeige wurde in der Ausgabe August 2016 abgedruckt. Darauf zu sehen ist der angeschossene und beschädigte LKW des Terroranschlags von Nizza vom 14.07.2016. Die Anzeige erscheint im Weiteren in einer farb-typischen Sixt-Aufmachung mit der Beschriftung „Für alle, die gerne Menschen bewegen. (Günstige Mietwagen, auch in Nizza: sixt.de)“ und dem Logo der Firma. Sixt distanzierte hiervon und wertet die Anzeige als geschmacklos und respektlos gegenüber den Opfern des Anschlags. Außerdem ging das Unternehmen juristisch gegen die Veröffentlichung vor, woraufhin das Magazin eine Unterlassungserklärung abgab.  
Sixt polarisierte selber in der Vergangenheit häufiger mit Werbeanzeigen, die aktuelle politische und gesellschaftliche Themen zum Gegenstand hatten, z.B. den Rücktritt des ehemaligen Finanzministers Oskar Lafontaine (BGH, Urteil vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04).   


Äußerungsrecht

08. August 2016

Mit Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BVR 3487/14) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde durch eine zivilrechtliche Verurteilung in Grundrechten verletzt wurde, welche ihm die Behauptung wahrer Tatsachen auf Internet-Portalen untersagt hat. In der Sache ging es in einem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren zunächst um einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Es kam zu einem Vergleich zwischen den Parteien. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kam es zu einer Strafanzeige und einem Zwangsvollstreckungsauftrag. Der Beschwerdeführer berichtete drei Jahre später unter namentlicher Nennung des Klägers auf Firmenbewertungsportalen über den Vorfall. Der Kläger begehrte hiergegen Unterlassung. In den Vorinstanzen unterlag der Beschwerdeführer jeweils gegen den Kläger. Die gegen das letztinstanzliche Urteil durchgeführte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, da das BVerfG darin eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sieht. Es handele sich um die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre, was grundsätzlich hingenommen werden müsse. Das BVerfG führt dazu aus, dass die Entscheidungen in nicht tragfähiger Weise begründen würden, weshalb der Kläger die Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen müsse. Eine Begründung zur vermeintlichen Drohung eines unverhältnismäßigen Verlusts an sozialer Achtung bestünde nicht. Die namentliche Nennung des Klägers durch den Beschwerdeführer stünde auch nicht außer Verhältnis im Rahmen des geschilderten Verhaltens. Auch eine Äußerung, welche drei Jahre später nach dem eigentlichen Vorfall getätigt werde, ändere nichts an der Bewertung und führe nicht zu einem Überwiegen des Persönlichkeitsrechts des Klägers.


Presserecht

08. August 2016

Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. II R 17/15) hat der BFH entscheiden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eines Finanzamts an ein Presseunternehmen rechtmäßig und verfassungsgemäß sein kann. Geklagt hatte die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblattes gegen das Auskunftsersuchen, welches auf die Auftrags- und Kontaktdaten von Kontaktdaten in einem Zeitraum von zwei Jahren gerichtet war, die dem Rotlichtmillieau zuzuordnen waren. Die Steuerfahndung begründete das Ersuchen mit einem Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichmillieau tätigen Betriebe und Personen. Das in erster Instanz zuständige FG sah das Auskunftsverlangen als rechtmäßig an. Das BFH bestätigte diese Auffassung. Es läge kein Verstoß gegen die Pressefreit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, vor. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasse zwar grundsätzlich auch den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen - allerdings reiche der Schutz nur soweit, wie die Anzeigen für die öffentliche Meinungsbildung von Bedeutung seien, oder der Kontrollfunktion der Presse dienen. Im entschiedenen Fall war diese Konstellation nicht erfüllt. Etwas anderes könne sich aber bei Auskunftsersuchen ergeben, die auf die Zukunft gerichtet sind und laufende Auskünfte zum Gegenstand haben. Hier sei eine besondere Begründung der Ermessenentscheidung erforderlich – und es müsse ein besonderes Ermittlungsbedürfnis bestehen.


Europäisches Datenschutzrecht

08. August 2016

Mit dem 01.08.2016 hat die EU-Kommission einen Leitfaden für Bürger zum ES-US-Datenschutzschild (EU-U.S. Privacy Shield) veröffentlicht. Seit demselben Tag können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Privacy-Shield Liste registrieren lassen. Die US-Unternehmen, welche sich in die Liste eintragen, bestätigen durch eine Selbstzertifizierung, dass sie Datenschutzstandards entsprechend des Privacy Shields erfüllen.  Durch den Leitfaden soll es Bürgern ermöglicht werden, bei potenziellen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften durch Unternehmen, einen Überblick über mögliche Rechtswege dagegen zu erhalten. So sind Beschwerden möglich, um die sich das betroffene Unternehmen ggf. direkt kümmert. Auch eine Meldung an die nationalen Datenschutzbehörden ist denkbar, welche gemeinsam mit der Federal Trade Commission etwaigen Beschwerden nachgehen. Zudem ist ein Schiedsverfahren in Fällen vorgesehen, in denen die Beschwerden nicht abhelfen können.
Bisher steht der Leitfaden nur in englischer Sprache zu Verfügung – eine deutsche Übersetzung soll folgen.

  • Artikel vom 03.08.2016 auf netzpolitik.org
  • Artikel vom 02.08.2016 auf heise.de
  • Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 01.08.2016
  • Guide to the EU-U.S. Privacy Shield (PDF)

Äußerungsrecht

08. August 2016

Mit Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BVR 2732/15) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass eine unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestufte Äußerung den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt und damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Der Beschwerdeführer hat diese gestellt, nachdem er eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede erhalten hat. Er wurde zuvor mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. Eines Abends bemerkte er den Beamten vor seinem Haus, als dieser dessen Wohnhaus anleuchtete. Daraufhin veröffentlichte der Beschwerdeführer auf seiner Facebook-Seite einen Eintrag, in welchem er dem namentlich genannten Beamten den Vorwurf machte, dass dieser ein „Spanner“ sei und den Vorfall des Abends beschrieb. Das AG Sonnenberg verurteile den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) zu einer Geldstrafe. Eine Sprungrevision zum OLG Thüringen wurde durch Beschluss zurückgewiesen. Das BVerfG hob beide Entscheidungen auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück. Dazu führt es aus, dass die Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verletzen. Der Schutzgehalt des Grundrechts sei durch die Gerichte verkürzt worden, da sie angenommen hätten, dass es sich bei den Äußerungen um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gehandelt habe.  Im Hinblick auf die Äußerung „Spanner“ sei diese nur als Bewertung im Rahmen des beschriebenen Vorfalls zu werten, welche dem Beweis nicht zugänglich sei. Die isoliert zu betrachtende Äußerung sei somit von den Gerichten falsch eingeordnet worden, wodurch der Schutz der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkürzt worden sei. Allerdings bedeute dies nicht, dass „Spanner“ von der Meinungsfreiheit geschützt sei, da es sich um ein Werturteil handeln könnte, dass den Beamten unzulässig herabgesetzt habe.


Kartellrecht

01. August 2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH, ihre Schwestergesellschaft Studio Berlin Broadcast GmbH und gegen die Bavaria Studios & Production Services GmbH Bußgelder in Höhe von insgesamt circa 3,1 Millionen Euro verhängt. Die Vertreter der Studios sollen nach kartellrechtlichen Kriterien unzulässige Informationsaustäusche durchgeführt haben. Vertreter der Unternehmen haben im Zeitraum von September 2011 bis Dezember 2014 regelmäßig bei persönlichen Kontakten Informationen über Preise, Angebotsinhalte, Angebotsverhalten und weitere wettbewerbliche Informationen (z.B. Preiskalkulationen) ausgetauscht. Die Ermittlungen wurden durch einen Kronzeugenantrag des Studiobetreibers der MMC Studios Köln GmbH ausgelöst. Bußgeldmindernd wurde berücksichtigt, dass die Studios sich kooperativ zeigten und einvernehmliche Verfahrensabschlüsse erzielt wurden. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig - ein Einspruch gegen die Bescheide ist möglich.


Urheberrecht

01. August 2016

Am 27.07.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36 vom 26.07.2016 in Kraft getreten. Damit soll die Störerhaftung für WLAN-Anbieter abgeschafft werden, sodass Rechtsverstöße durch Dritte nicht mehr eine Haftung für Anbieter begründen soll. § 8 TMG wird mit der Anfügung von Absatz 3 dementsprechend modifiziert:

„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

An dem Änderungsgesetz wird kritisiert, dass § 8 Abs. 3 TMG nicht per se vor Abmahnungen die auf Unterlassung gerichtet sind schützt, wodurch für WLAN-Anbieter keine vollumfängliche Rechtssicherheit bestünde. Die Bundesregierung will das Gesetz 2018 erneut überprüfen.

  • Artikel vom 27.07.2016 auf deutschlandfunk.de
  • Artikel vom 26.07.2016 auf heise.de
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21. Juli 2016
  • News vom 06.06.2016 Bundestag beschließt Änderung des TMG aufwww.rundfunkrecht.uni-koeln.de

Presserecht/Persönlichkeitsrecht

01. August 2016

Am 26.07.2016 hat der sechste Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren die Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen den Springer-Verlag mündlich verhandelt. Der Kläger begehrt dabei Unterlassung von drei Bildern in einer Berichterstattung über einen Bar-Besuchs des Klägers am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin mit der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Berichterstattung hatte die vermeintliche Entspannung des Klägers am Vorabend zur Abstimmung zum Inhalt, sowie eine detaillierte Beschreibung seiner politischen Amtszeit. Die Beklagte sieht in dem Barbesuch eine Situation der Zeitgeschichte im Kontext des bevorstehenden Misstrauensvotums - es hätte ein erhebliches öffentliches Interesse der Berliner Bürger und der Öffentlichkeit bestanden. Der Kläger beruft sich auf seine Privatsphäre, da er sich zu einem privaten Treffen in eine Ecke der Lokalität zurückgezogen habe und mit einem Teleobjektiv fotografiert worden sei.
In den Vorinstanzen (KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2014, Az. 10 U 143/13; LG Berlin, Urteil vom 27. 08.2013, Az. 27 O 180/13)  obsiegte der Kläger jeweils. Der BGH will ein Urteil erst am 27.09.2016 verkünden.


Datenschutzrecht

25. Juli 2016

Mit Schlussantrag vom 19.07.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Ansicht vertreten, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sein kann, sofern strenge Voraussetzungen eingehalten werden. Solche wären durch nationale Gerichte unter Berücksichtigung aller relevanten Merkmale der innerstaatlichen Regelungen zu überprüfen. In dem Schlussantrag werden dafür bestimmte Kriterien aufgelistet. So müssen für eine Wirksame Verpflichtung zugängliche und vorhersehbare Rechtsvorschriften aufgestellt werden, die ein ausreichendes Schutzniveau gegen Willkür böten. Zudem müssen die Rechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten nach der GrCH gewahrt werden. Grundrechtseingriffe müssen weiterhin einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entsprechen, was im Rahmen der Verpflichtung nur die Bekämpfung schwerer, aber nicht die einfacher Kriminalität erfüllen würde. Ein milderes Mittel zur Bekämpfung dürfte im Kontext der Bekämpfung von Kriminalität ebenfalls  auch nicht gleichermaßen erfolgsversprechend sein.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht

25. Juli 2016

Mit Beschluss  (Az. 15 W 42/16) vom 21.07.2016 hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln die sofortige Beschwerde eines Täters des Gladbecker Geiseldramas zurückgewiesen. Dieser hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens gegen einen geplanten Spielfilm über die Geiselnahme wehren wollen, indem der Film zunächst im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten werden sollte. Das LG Aachen (Beschluss vom 24.05.2016; Az. 8 O 168/16) hatte den Prozesskostenhilfeantrag zuvor zurückgewiesen, da es die beabsichtigte Rechtsverfolgung als nicht hinreichend erfolgsversprechend einstufte (§ 114 Abs. 1 ZPO). Das OLG teilte diese Auffassung. Der Antragssteller konnte zum einen nicht glaubhaft machen, wie er in dem Film dargestellt werden würde, sodass eine ihm drohende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht feststellbar sei. Auch bestünde kein Anspruch auf ein Verbot des Films über die Tat samt Umständen, obwohl der Antragssteller namentlich genannt und dargestellt würde. Die Meinungs- und Kunstfreiheit der Filmgesellschaft überwiege das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers. Ein Täter haben keinen uneingeschränkten Anspruch "mit der Tat allein gelassen zu werden", auch wenn er im Hinblick auf Resozialisierungsaspekte und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft schon einen Teil seiner Strafe verbüßt habe. Zwar läge die Tat bereits 28 Jahre zurück, allerdings habe das Gericht bei der Abwägung insbesondere die medialen Besonderheiten der einzigartigen Tat berücksichtigt.
Weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt es nicht.


Polnisches Medienrecht/Persönlichkeitsrecht

25. Juli 2016

Ein 92jähriger polnischer Kriegsveteran klagt vor dem polnischen Bezirksgericht in Krakau gegen die Produktionsfirma Ufa Fiction und das ZDF wegen des ZDF-Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ aus dem Jahr 2013, weil er darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sieht. Er begehrt gemeinsam mit dem „Weltverband der Soldaten der polnischen Heimatarmee“ eine Entschuldigung des ZDF im polnischen Fernsehen sowie Schadenersatz in Höhe von circa 5.700 Euro. Der Kläger wirft den Beklagten vor, Mitglieder der Heimatarmee würden in der Verfilmung als aggressive Nationalisten und Antisemiten dargestellt. Die Produktionsfirma beruft sich auf ihre Kunstfreiheit und weist Beschuldigungen zurück, dass polnische Freiheitskämpfer als Mittäter des Holocaust dargestellt wurden, um die deutsche Schuld daran zu relativieren.

  • Artikel vom 21.07.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 20.07.2016 auf dwdl.de
  • Artikel vom 19.07.2016 auf rbb-online.de
  • Artikel vom 18.07.2016 auf spiegel.de

Presserecht/Äußerungsrecht

18. Juli 2016

Mit Urteilen vom 12.07.2016 (Az. 15 U 175/15, 176/15) hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln entschieden, dass die Beklagten Springer SE und Bild GmbH & Co KG dem Wettermoderator Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro zahlen müssen. Das Gericht blieb damit hinter dem zugesprochenen Betrag in Höhe von 635.000 Euro der Vorinstanz LG Köln (Urteile vom 30.09.2015, Az. 28 O 2/14, 28 O 7/14) zurück. In der Sache rügte der Kläger verschiedene Fälle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung durch diverse Print- und Onlineveröffentlichungen im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens. Nach den Urteilen des LG legten beide Parteien Berufung ein. Das OLG sah keine zielgerichtete Pressekampagne gegen den Kläger als gegeben an, sodass eine einzelne Prüfung und Würdigung der Berichterstattungen notwendig war.
Der Senat hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, sodass für die Beklagten nur der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde in Frage kommt.


Medienstrafrecht

18. Juli 2016

Am 13.07.2016 kam es bundesweit zu insgesamt 60 Wohnungsdurchsuchen gegen Beschuldigte, die zuvor Hasspostings im Internet verbreitet haben. Dabei arbeiteten 25 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern koordiniert zusammen. Strafrechtlich wird gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (§ 130 StGB), bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) ermittelt. In einer Stellungnahme teilte das BKA, welches im Rahmen der Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ die Einsätze koordiniert hat mit, dass das Ziel der Vorgehensweise sei, „dem stark zunehmenden Verbalradikalismus“ entgegenzuwirken. Bei den Hasspostings handelt es sich regelmäßig um fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Äußerungen.

  • Stellungnahme von Heiko Maas zum Aktionstag gegen Hasspostings vom 13.07.2016
  • Artikel vom 13.07.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 13.07.2016 auf spiegel.de

Datenschutzrecht

18. Juli 2016

Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission die finale Fassung des EU-US Privacy Shield verabschiedet. Danach können sich US-Unternehmen ab dem 01.08.2016 in die Privacy Shield List eintragen. Diese wird regelmäßig vom US-Handelsministerium hinsichtlich der einzuhaltenden Regelungen überprüft. Werden Verstöße gegen dagegen festgestellt, sind Sanktionen oder auch die Streichung des Unternehmens von der Liste möglich. Dadurch soll der Grundrechtsschutz von Betroffenen in der EU gewährleistet werden, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Weiterhin soll die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werden, welche transatlantische Datenübertragungen vornehmen. Das Abkommen beinhaltet ferner Transparenzverpflichtungen von US-Behörden bei möglichen Datenzugriffen im Verhältnis zur EU. So sollen Zugriffe nur aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit unter Beachtung definierter Beschränkungen und einer Aufsicht möglich sein.
Kritiker sehen fortan eine Diskrepanz zwischen europäischem und amerikanischem Datenschutzrecht. Insbesondere sei die Massenüberwachung von Daten fortan in den USA möglich - die normierten Anwendungsfälle seien zu vage formuliert.


Wettbewerbsrecht

18. Juli 2016

Die EU-Kommission hat Google zwei Mitteilungen mit Beschwerdepunkten übermittelt, in denen Verstöße gegen EU-Kartellrecht geltend gemacht werden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem es seinen eigenen Preisvergleichdienst in der Suchergebnisanzeige bevorzugt haben soll. Ein weiterer Missbrauchsvorwurf besteht darin, dass Google Drittanbieter von Webseiten beschränkt haben soll, Werbeanzeigen von Wettbewerbern Googles anzuzeigen. Die EU-Kommission hat Google zuvor schon in den Bereichen Shopping-Angebote und des Betriebssystems Android unfairen Wettbewerb vorgeworfen. Google will die Vorwürfe und Beweise prüfen und in den nächsten Wochen darauf detailliert antworten.


Medienstrafrecht

11. Juli 2016

Das Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b StGB) gegen unbekannte Quellen des Blogs netzpolitik.org wurde im März gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.  Im Februar 2015 hatte der Blog ein Konzept zur Überwachung sozialer Netzwerke des Verfassungsschutzes aus dem Haushaltsplan 2015 veröffentlicht. Daraufhin wurden  Verfahren gegen zwei Journalisten des Blogs eingeleitet, welche durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range ausgesetzt wurden – und durch seinen Nachfolger schließlich eingestellt wurden. Weitere Verfahren gegen die möglichen Quellen der strittigen Veröffentlichungen wurden im März diesen Jahres dann ebenfalls eingestellt. Die Ermittlungen haben demnach nicht genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten, weshalb eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die Folge war.

  • Artikel vom 06.06.2016 auf netzpolitik.org
  • Artikel vom 06.07.2016 auf spiegel.de
  • Wortprotokoll der 73. Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 27.04.2016
  • Artikel "Generalbundesanwalt: Aussetzung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org" vom 03.08.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de




Rundfunkrecht

11. Juli 2016

Mit der Fernsehratssitzung vom 08. Juli 2016 wurde die Juristin Marlehn Thieme in der XV. Amtsperiode zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats gewählt und ist damit die Nachfolge von Ruprecht Polenz. Bei der geheimen Wahl erhielt sie 36 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Der Fernsehrat trat in der entsprechenden Sitzung zum ersten Mal in einer Konstellation zusammen, welche sich nach den Vorgaben des BVerfG richtet  (Urteil vom 25.03.2015, Az. 1 BvF 1/11 und 4/11). Danach hatte das BVerfG eine Senkung von 44 auf 30 Prozent der Gremiensitze angeordnet, welche zuvor von politischen Vertretern innegehalten wurden. Desweiteren wurde eine  weitgehende Staatsferne der Fernsehratsmitglieder gefordert. Thieme kommunizierte nach ihrer Wahl, dass ihr insbesondere Transparenz zur Vertrauensbildung und Glaubwürdigkeit wichtig seien.

  • Artikel vom 08.07.2016 auf dwdl.de
  • Artikel vom 08.07.2016 auf zeit.de
  • Artikel vom 08.07.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 08.07.2016 auf zdf.de
  • News vom 31.03.2014 "BVerfG beschränkt die staatliche Einflussnahme in den ZDF-Gremien" auf rundfunkrecht.uni-koeln.de
  • BVerfG, Urteil vom 25.03.2015 (Az. 1 BvF 1/11 und 4/11)

Urheberrecht

11. Juli 2016

Am 06.07.2016 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts statt. Dabei haben mehrere Sachverständige über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8625; Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung) und über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7518; Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht reformieren) Positionen dargelegt. Im Mittelpunkt der Debatte des Entwurfs stehen mehrere Aspekte, welche den Urheberrechtsschutz verbessern und eine angemesse Vergütung gewährleisen sollen. So soll ein Auskunftsanspruch von Urhebern über die Nutzung derer Werke gegenüber Rechtverwertern eingeführt werden. Zur Rechtsdurchsetzung möglicher Ansprüche wird zudem ein Verbandsklagerecht diskutiert. Dabei wurden diese Punkte je nach Position strittig beurteilt - auch der zu berücksichtigende Aspekt neuer digitaler Verwertungsmodelle wurde hervorgehoben, da hierdurch Werknutzungen häufig nicht mehr erfassbar seien.


Datenschutzrecht

11. Juli 2016

In seiner Sitzung vom 08.07.2016 hat der Bundesrat einen Bundestagbeschluss gebilligt, wonach der deutsche Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung austauschen darf. So können gemeinsame Dateien angelegt werden, um Erkenntnisse und Ermittlungen zu Verdächtigen und Ereignissen auszutauschen. Weiterhin können nun Daten von Personen ab 14 Jahren gespeichert werden - zuvor lag das Mindestalter bei 16 Jahren. Der Beschluss bezieht sich weitestgehend auf Geheimdienste innerhalb der EU und der Nato. Vom Beschluss umfasst ist zudem die Neuregelung, dass Käufer von Prepaid-Handys einen Identitätsnachweis vorlegen müssen, welcher verifiziert wird, sodass ein anonymes Kaufen und Benutzen von Sim-Karten nicht mehr möglich sein soll.

  • Pressemitteilung des Bunderats vom 08.07.2016 auf juris.de
  • Artikel vom 08.07.2016 auf ntv.de
  • News "Bundesregierung will Vertrieb anonymer SIM-Karten untersagen und Providerhaftung überprüfen"vom 17.04.2016 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Rundfunkrecht

20. Juni 2016

Mit Entscheidungen vom 14.06.2016 hat der 6. Senat des BVerwG mehrere Klagen (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15) abgewiesen, die sich gegen den Rundfunkbeitrag gerichtet haben. Die Kläger wandten sich gegen den WDR als Beklagte und monierten die Abgabepflicht, obgleich sie kein Empfangsgerät, bzw. nur ein Radio bereithielten. Bereits im März 2016 hatte das BVerwG in 18 Revisionsverfahren entschieden, dass die  Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an Wohnraum rechtmäßig ist. Diese Rechtssprechung wurde mit den aktuellen Urteilen erneut bestätigt.
Der Beitragsservice hat unlängst die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 auf 8.131.285.001,97 Euro beziffert.

  • Artikel vom 15.06.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 15.06.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 14.06.2016 auf faz.net
  • News vom 21.03.2016 „BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

20. Juni 2016

Der EGMR hat am 16.06.2016 entschieden (Az. 68273/10 und 34194/11), dass die Beschwerden bezüglich veröffentlichter Hochzeitsfotos und Berichte in der Boulevard-Zeitschrift BUNTE von Dorothea Sihler-Jauch und Günther Jauch unzulässig sind. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die Entscheidungen nationaler Gerichte an den EGMR, nachdem schon das BVerfG im Mai 2010 eine Beschwerde als unzulässig abgewiesen hat. Das Paar hatte 2006 geheiratet und im Vorfeld die Presse gebeten keine Berichterstattung darüber zu veröffentlichen. Die BUNTE veröffentlichte jedoch einen umfangreichen Artikel mit Bildern und Zitaten der dort gehaltenen Reden. Das Paar klagte mehrfach auf Schadenersatz und Lizenzschaden, obsiegte jedoch nur teilweise oder gar nicht. Gegen die entsprechenden Urteile wandten sich die Kläger letztlich an den EGMR und rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK.  Der EGMR sah die Beschwerden als offensichtlich unbegründet an.


Medienrecht

20. Juni 2016

Im Verfahren der Band Rammstein gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. 1 O 471/15) hat die 1. Zivilkammer des LG Bonn den Parteien einen Vergleich in Höhe von 15.000 Euro vorgeschlagen. Die Band begehrt in dem Verfahren Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro von der Beklagten, da die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2009 den Song „Ich tu dir weh“ samt einer Folter-Abbildung als sittenwidrig eingestuft hat, wodurch das Album „Liebe ist für alle da“ zeitweise indiziert war. Die Entscheidung wurde durch das VG Köln aufgehoben, jedoch wurden nach Angaben der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt bereits 104.000 CDs vernichtet, bzw. eingelagert. Nach dem Vergleichsvorschlag soll die Beklagte zudem eine Erklärung abgeben, welche bestätigt, dass die Indizierung durch die BPjM fehlerhaft war. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Prüfstelle nicht hinreichend zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz abgewogen habe. Die Kläger haben einen Monat Zeit den Vergleichsvorschlag zu prüfen.


Presserecht

20. Juni 2016

Mit Beschluss vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251) hat das VG Augsburg entschieden, dass ein Blogger keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend machen kann. Im einstweiligen Verfahren nach § 123 VwGO begehrte der Antragsteller die Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit rechtspolitisch motivierten Taten von einer Staatsanwaltschaft gemäß Art. 4 BayPrG. Zuvor versuchte er Ende 2015 und Anfang 2016 erfolglos per Mail die begehrten Auskünfte zu erhalten. Der Antragsteller ist Autor bei einem Internetblog/Watchblog, auf dem über Rechtsextremismus berichtet und diskutiert wird. Das VG sah den Antrag als zulässig aber unbegründet an, insbesondere auch, da es am Anordnungsgrund fehle. Demnach fehle dem Watchblog die Eigenschaft als Organ der Presse, da es sich um ein „öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum zu einem bestimmten Thema“ handele. Somit liege gerade kein Presseorgan vor – überdies auch nicht um eine periodisch erscheinende Presse. Der Antragssteller sei somit als Beitragsverfasser auch kein „Redakteur oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter“ gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 2 BayPrG. Würden Internetdiskussionsforen und die dortigen Verfasser als Presseorgan behandelt werden, wäre der presserechtliche Auskunftsanspruch zu leicht in ein allgemeines Auskunftsrecht zu wandeln.

  • Artikel vom 15.06.2016 auf golem.de
  • Artikel vom 16.06.2016 auf heise.de
  • VG Augsburg, Beschluss vom 31.05.2016 (Az. Au 7 E 16.251)

Kartellrecht

13. Juni 2016

Der Bezahlsender Sky hat beim OLG Düsseldorf eine Beschwerde gegen das Bundeskartellamt eingereicht, da er mit dem Modell des Alleinerwerbsverbot ("No Single Buyer Rule") nicht einverstanden ist. Dadurch kann ein einzelner Anbieter nicht mehr sämtliche Übertragungsrechte für die erste und zweite Bundesliga erwerben. Zudem werden bestimmte Formen der Übertragung diktiert, bzw. eine Mindestanzahl dieser (Satellit, Kabel, Internet, Mobile, Terrestrik) müssen im Rahmen der Austrahlung angeboten werden. Sky wehrt sich mit der Beschwerde gegen die vom Bundeskartellamt durchgeführte Abgrenzung der relevanten Märkte für Fußballübertragungen im Fernsehen und Internet. So habe das Kartellamt beispielsweise Erwägungen angestellt, dass beispielsweise zeitnahe Verwertungen im Free-TV in keinem Konkurrenzverhältnis zur Live-Übertragung bei Pay-TV-Sendern stünden. Laut Sky wird die Beschwerde den Ausschreibungsprozess samt Ergebnis nicht verzögern.


Rundfunkrecht

13. Juni 2016

Der Rechtsstreit zwischen elf Zeitungsverlagen und dem Bayerischen Rundfunk (BR) über die BR24-App ist durch eine Unterlassungserklärung des BR vor dem Landgericht München I beendet worden. Laut Angaben des BR bezieht sich die Erklärung auf das Angebot der App vom 29.09.2015, welches durch die Klägerinnen als Beispielstag angegriffen wurde. Die Kläger rügten einen Verstoß des RStV, da es sich bei dem Angebot der BR24-App um ein gebührenfinanziertes Leseangebot handeln würde, welches überdies nicht sendebezogen sei. Die App ist laut BR inzwischen derart weiterentwickelt worden, dass der Vorwurf der Presseähnlichkeit ausgeräumt sei. Der BR trägt laut Angaben der Verleger die Kosten des Rechtsstreits.

  • Artikel vom 07.06.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 07.06.2016 auf br.de
  • Artikel vom 07.06.2016 auf dwdl.de
  • News vom 21.12.2015 „Zeitungsverleger klagen gegen BR24-Nachrichten-App des Bayerischen Rundfunk“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Medienstrafrecht

13. Juni 2016

Das LKA Sachen und die Staatsanwaltschaft Dresden haben am Morgen des 08.06.2016 mit circa 200 Beamten Firmen- und Privaträume von Mitarbeitern und Betreibern (insgesamt zwölf Beschuldigte) einer „Kennenlern-Agentur“ durchsucht, welche tatverdächtig sind, durch das Benutzen von Fake-Profilen gewerbsmäßigen Betrug gemäß § 263 Abs. 1, 3 Nr. 1 StGB begangen zu haben. Durch die gefälschten – meist weiblichen – Profile sollen reale Mitglieder zur kostenpflichtigen Kontaktaufnahme veranlasst worden sein. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden Unterlagen, Computer und Datenspeicher sichergestellt. Die Fachzeitschrift „c't“ hatte bereits im vergangen Jahr über die potenzielle Vorgehensweise der Betreiber berichtet und dabei einen Schaden von mehr als einer Millionen Euro angenommen, was diese abgestritten haben.


Äußerungsrecht

13. Juni 2016

Mit Urteil vom 08.06.2016 (Az. 5/2016 - VerfGH 25/15) der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Ministerpräsident Ramleow durch Äußerungen in einem Fernsehinterview den thüringer Landesverband der NPD in seinem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG) verletzt hat. In einem MDR-Interview hatte Ramelow im Juni 2015 die Äußerungen „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre  Vertreter,  dass  es  wirklich  keine  Gemeinsamkeiten  auf  der  Basis  von NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“ getätigt. Der VerfGH Thüringen führte dazu aus, dass sich die NPD als nicht verbotene Partei auf die Recht aus Art. 21 Abs. 1 S. GG berufen könne und die Äußerungen als parteiergreifend zulasten der NPD im allgemeinen politischen Wettbewerb und als negatives Werturteil zu verstehen seien. Die Äußerungen von Ramelow konnten ihm in seiner Funktion als Ministerpräsident zugerechnet werden, sodass ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorlag, da er sich gerade nicht als Privatperson oder Parteipolitiker geäußert habe. Die amtliche Äußerung nahm der Gerichtshof insbesondere deshalb an, da staatliche Ressourcen genutzt wurden (Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei und die Facebook-Präsenz des Freistaats Thüringen) um auf das Interview zu verlinken.


Internetrecht/Kaufrecht

13. Juni 2016

Im Verhandlungstermin am 08.06.2016 vor dem BGH (Az. VIII ZR 182/15) haben der achte Senat die Tendenz zu erkennen gegeben, den vom Kläger geforderten Schadenersatz bei einer eBay-Auktion als nicht gegeben anzusehen, da rechtsmissbräuchlich geboten wurde. Geklagt hatte eine GbR gegen eine Privatperson, welche 2012 ein gebrauchtes Motorrad bei eBay einstellte. Hierfür gab der Sohn des GbR-Verwalters ein Gebot von 1€ ab. Kurze Zeit nach dem Gebot brach der Beklagte aufgrund fehlerhafter Angaben die Auktion ab – die Klägerin verlangte im Anschluss erfolglos die Übereignung. Die Klägerin begehrt durch die Klage Schadenersatz in Höhe von 4899€, da das Motorrad 4900€ wert gewesen sei. In erster Instanz (AG Bautzen, Urteil vom 21.11.201420, Az. C 701/12) obsiegte die Klägerin zum Teil, während die Berufungsinstanz (LG Görlitz, Urteil vom 29.07.2015, Az. 2 S 213/14) die Klage insgesamt abwies, da das Verlangen der Klägerin als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. Die Revision vor dem BGH scheint nach der mündlichen Verhandlung eine ähnliche Argumentation zu verfolgen. Der Senat stellt dabei insbesondere im vorliegenden Fall darauf ab, dass der Bieter eine (mit korrigierten Angaben) zweite Auktion des Beklagten für das Motorrad ignorierte.
Der Verkündungstermin für das Urteil ist am 24.08.2016


Urheberrecht

06. Juni 2016

Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. C-117/15) hat der EuGH entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten als „öffentliche Wiedergabe“ gewertet werden kann, sodass hierfür GEMA-Gebühren abgeführt werden müssen. Geklagt hatte die GEMA gegen eine Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation, welche in ihren Warteräumen und einem Trainingsraum Fernseher für die Patientennutzung zur Verfügung stellte. Das LG Köln stellte im Rahmen des Verfahrens ein Vorabentscheidungsersuchen im Hinblick auf das Urteil vom 15. März 2012 des EuGH (Az. C-135/10), in welchem dieser urteilte, dass eine Wiedergabe in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe darstelle, da die Zahl der Hörer gering sei und diese gleichermaßen wenig aufnahmebereit seien. Anders entschied der EuGH nun im vorliegenden Fall, da in einer Reha-Einrichtung Wiedergaben als zusätzliche Dienstleistung zu werten seien, sodass insgesamt eine öffentliche Wiedergabe vorläge.


Persönlichkeitsrecht/Äußerungsrecht

06. Juni 2016

Mit Beschluss vom 01.06.2016 hat die 28. Zivilkammer des LG Köln entschieden, dass die Beschreibung von Videosequenzen eines Entführungsopfers und dessen Täter in einem Buch zulässig sein kann, wenn diese vorab in ähnlicher Weise in einer Veröffentlichung des Opfers beschrieben wurde. Die Pressekammer hat damit im einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag abgelehnt, welcher auf Unterlassung entsprechender Passagen in dem Buch „Der Entführungsfall Natascha Kampusch - Die ganze beschämende Wahrheit“ von Peter Reichard gerichtet war. Die Antragstellerin machte eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend, da der Antragsgegner ohne Genehmigung Videosequenzen beschrieben hat, welche der Entführer während der Entführungszeit von sich und seinem Opfer anfertigte. Die Kammer verwies jedoch auf die eigenen Veröffentlichungen der Antragstellerin, in welcher diese besagte Sequenzen ähnlich beschrieb.

  • Artikel vom 01.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 01.06.2016 auf wdr.de
  • Artikel vom 01.06.2016 auf sueddeutsche.de
  • Artikel vom 01.06.2016 auf stern.de

Urheberrecht

06. Juni 2016

Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az. 1 BvR 1585/13) hat der 1. Senat des BVerfG entschieden, dass Sampling  bei einem Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gerechtfertigt sein kann, wenn die künstlerische Entfaltungsfreiheit des Verwenders überwiegt. Geklagt hatte die Band Kraftwerk gegen den Künstler Moses Pelham, welcher aus einem Song der Band eine zwei Sekunden lange Sequenz entnahm und diese für einen anderen Song sampelte. Kraftwerk begehrte Unterlassung und Schadenersatz. Im Instanzenzug bis zum BGH obsiegte die Klägerin jeweils. Anders als der BGH stellte das BVerfG fest, dass die Kunstfreiheit jedoch nicht hinreichend Gewichtung fände, wenn per se von einem unzulässigen Eingriff bei der Übernahme kleinster Tonsequenzen ausgegangen würde. Ein Künstler würde dadurch zu sehr in seiner künstlerischen Betätigungsfreiheit eingeschränkt. Daher hätten die Verwertungsinteressen eines Tonträgerherstellers in der Abwägung mit den Nutzungsinteressen für eine künstlerische Betätigung zurückzutreten.


Urheberrecht

06. Juni 2016

Der Bundestag hat am 02.06.2016 in zweiter und dritter Lesung eine Gesetzesänderung zur Reform des TMG verabschiedet, wodurch die umstrittene Störerhaftung für Anbieter öffentlicher W-LAN-Netze entfallen würde. Das Gesetz wird voraussichtlich gegen Anfang September in Kraft treten. Kritisiert wird an der Änderung, dass eine explizite Abschaffung der Störerhaftung nur in der Gesetzesbegründung erwähnt wird und nicht im Gesetzestext selber, wodurch weiterhin Rechtsunsicherheit für Anbieter - insbesondere durch Abmahnungen die auf Unterlassung gerichtet sind - bestehen würde. Gegen die Gesetzesänderung haben aus diesen Gründen Mitglieder der Parteien die Grünen und die Linke gestimmt. Sprecher der Union und SPD wenden gegen den Vorwurf ein, dass eine solche Ausgestaltung schon aufgrund von der Konformität mit europäischem Recht nicht möglich sei.


Äußerungsrecht

16. Mai 2016

Mit Beschluss vom 10.05.2016 hat die 28. Zivilkammer des LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan gegen Mathias Döpfner zurückgewiesen. Der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags hatte sich in einem Artikel in „Die Welt“ zum Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann geäußert, indem er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ von diesem inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache. Der Antragssteller begehrte die Unterlassung der gemachten Äußerungen.
Die Kammer begründete die ablehnende Entscheidung mit dem Recht des Antragsgegners auf freie Meinungsäußerung. In Abwägung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers seien die getätigten Äußerungen als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Zudem habe Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen auch nicht verbreitet, da er lediglich Bezug auf die diese genommen habe, ohne sie wörtlich wiederzugeben. Auch die wörtliche Wiedergabe einzelner Äußerungen von Böhmermann sei zulässig, da solche nur beispielhaft im Rahmen der ebenfalls zulässigen öffentlichen Kontroverse zur Kunst- Satirefreihit erfolgen und Erdoğan selber nicht mit derartigen Äußerungen belegen. Erdoğans Anwalt Ralf Höcker hat bestätigt, dass gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einlegt werde.

  • Artikel vom 11.05.2016 auf sueddeutsche.de
  • Pressemitteilung des LG Köln vom 10.05.2016 (PDF)
  • Artikel vom 10.05.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 10.05.2016 auf lto.de
  • NewsDebatte zwischen SPD und CDU um Zeitpunkt der Abschaffung von § 103 StGB“ vom 02.05.2016 auf www.rundfunkrecht.uni-koeln.de

Telemedienrecht/Internetrecht

16. Mai 2016

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Anbietern öffentlicher WLAN-Netze ein Providerprivileg zuzusprechen, sodass diese nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen und andere Rechtsmissbräuche haftbar gemacht werden können. Damit würde die umstrittene Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft werden. Bis dato konnten solche für Rechtsverstöße von Nutzern in Anspruch genommen werden. So wäre zukünftig vermutlich keine besonderen Sicherungsmaßnahmen oder das Bereithalten einer Vorschaltseite notwendig, um ein offenes WLAN haftungssicher anzubieten. Ende 2015 hatte die Bundesregierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf zum TMG veröffentlicht. Die nun angeregten Änderungen sollen in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden, sodass ein Inkrafttreten – und damit Rechtssicherheit für Betreiber – ab Herbst möglich wäre.

  • Kommentar vom 12.05.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf netzpolitik.org
  • Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/6745) zur Änderung des TMG vom 18.11.2015 (PDF)

Medienrecht

16. Mai 2016

Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, hat am 11.05.2016 angekündigt, dass ein Medienschiedsgericht für Streitfälle in der Bundesrepublik ab voraussichtlich September seine Arbeit aufnehmen soll. Standort des Gerichts soll Leipzig sein. Dort sollen medienrechtliche Streitigkeiten behandelt werden, welche sonst vor Zivil- und Verwaltungsgerichten ausgetragen wüden. Ein Kreis ausgewählter Medienexperten aus dem gesamten Bundesgebiet soll dem Schiedsgericht angehören. Die Geschäftsordnung und ein Online-Auftritt der Schiedsgerichtbarkeit sollen zum 01.09.2016 veröffentlicht werden.

  • Artikel vom 11.05.2016 auf mdr.de
  • Artikel vom 11.05.2016 auf flurfunk-dresden.de

Kartellrecht

16. Mai 2016

Das Bundeskartellamt hat gemeinsam mit der französischen Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence am 10.05.2016 ein Papier „Competition Law and Data“ veröffentlicht, in welchem analysiert wird, welche Aspekte sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der digitalen Wirtschaft ergeben. Das Papier soll umfassend darüber informieren, welche Konsequenzen sich aus der umfassenden Sammlung von (persönlichen) Daten in der Internetwirtschaft ergeben. So werden beispielsweise etablierte Konzepte der Kartellrechtsanwendung und „Big Data“ gegenübergestellt und evaluiert. Auch das Verhältnis von Daten und Marktmacht wird thematisiert – insbesondere hinsichtlich der Aspekte, wie einfach Wettbewerber Daten beschaffen können und welche Bedeutung der Menge und Breite der Datensätze zukommt.

  • Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 10.05.2016
  • Gemeinsames Papier der Autorité de la concurrence und des Bundeskartellamtes zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht vom 10.05.2016 (PDF)

Telekommunikationsrecht/Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie in mehr als 70 Fällen gegen Angebote für verbotene Spionagekameras vorgegangen ist, welche einen Verstoß gegen § 90 TKG dargestellt haben. Die Kameras waren regelmäßig WLAN-fähig und in Alltagsgegenständen (Uhren, Rauchmelder, Lampen) verbaut, sodass sie nicht offensichtlich erkennbar waren. Die Bundesnetzagentur ist dabei gegen Vertreiber oder Plattforminhaber mit entsprechenden Angeboten vorgegangen, auf welche sie durch Hinweise oder eigene Recherche aufmerksam geworden ist. Der Vertrieb, Besitz oder die Herstellung solcher Sendeanlagen ist nach den Vorschriften des TKG verboten. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens müssen die Anbieter dann die Unterlassung des Vertriebs erklären und die Käufer der Gegenstände benennen. Käufer und Verkäufer werden anschließend unter einer Nachweispflicht zur Vernichtung der Gegenstände aufgefordert.


Rundfunkrecht

02. Mai 2016

Die Vereinigung der Berufsverbände Film und Fernsehen - Die Filmschaffenden e.V. und der Bundesverband Regie (BVR) haben sich jeweils gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, welche von der KEF empfohlen wurde. In den Erklärungen wird auf die prekäre Einnahmesituation von Filmschaffenden verwiesen, welche sich in einer mangelnden Altersvorsorge und einer kontinuierlichen Arbeitsnotwendigkeit äußern würde. Der BVR kritisiert zudem, dass ein Mehraufwand für Urheber von ARD und ZDF nur geschätzt wurde, weshalb die KEF lediglich 75% der beantragten Mittel bewilligt habe. Der KEF wird daher auch der Vorwurf gemacht, diesbezüglich keine genauen Nachforschungen angestellt zu haben, da Vergütungsvereinbarungen mit dem ZDF bereits  vorlägen und die ARD ebenfalls Kenntnis genauer Zahlen für eine Einigung gehabt hätte. Der BVR verweist zudem auf die Bedeutung fiktionaler Werke für die öffentlich-rechtlichen Hauptprogramme sowie Spartenprogramme, welche gegründet worden seien, um Raum für Experimente zu schaffen und „nicht um Hauptprogramm-Wiederholungen zu umgehen“.

  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf die-filmschaffenden.de
  • Pressemitteilung vom 26.04.2016 auf regieverband.de
  • News vom 25.04.2016 „ARD spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Amerikanisches Datenschutzrecht

02. Mai 2016

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am 27.04.2016 einstimmig für den sog. E-Mail Privacy Act gestimmt, welcher besagt, dass Behörden künftig einen Durchsuchungsbeschluss benötigen, um E-Mails und private Dateien zu sichten. Bisher galt ein Gesetz, wonach solche Dateien durchsucht werden dürfen, wenn sie älter als 180 Tage sind. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung des Senats und durch einer Unterschrift des Präsidenten. Datenschützer kritisieren, dass Betroffene nicht über den Beschluss informiert werden müssen, wodurch Adressaten de facto kein Rechtsmittel geltend machen könnten. Große, amerikanische IT-Unternehmen unterstützen das Gesetz.

  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • E-Mail Privacy Act (H.R. 699)
  • Artikel vom 27.04.2016 auf reuters.de

Medienstrafrecht/Äußerungsrecht

02. Mai 2016

In der durch die Causa Böhmermann entstandene Debatte um die Abschaffung von § 103 StGB streiten sich SPD und CDU über den Zeitpunkt hierfür. Die SPD strebt eine sofortige Abschaffung an, während die CDU erst 2018 anvisiert. Das Justizministerium hat mittlerweile einen Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt.
Böhmermann soll in der Sache „Schmähkritik“ nun als Beschuldigter angehört werden, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe.
Ein weiteres Format des ZDF, die heute-show, sieht sich mittlerweile ebenfalls mit einer Anzeige aufgrund von § 103 StGB konfrontiert. Ein Österreicher hat die Redaktion angezeigt, weil diese im Rahmen der Berichterstattung über die österreichische Bundespräsidentenwahl das Foto eines Wiener-Schnitels in Hakenkreuzform mit dem Kommentar „Österreicher wählen eben so, wie Sie es vom Schnitzel kennen: möglichst flach und schön braun“ bei facebook veröffentlicht hat. Auch die FPÖ soll zunächst eine Anzeige erwogen haben, aufgrund der geringen Erfolgschancen davon jedoch abgesehen haben.

  • Artikel vom 30.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 28.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 28.04.2016 auf spiegel.de
  • Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 27.04.2016
  • Artikel vom 26.04.2016 auf swr.de
  • Artikel vom 26.04.2016 auf spiegel.de
  • News vom 17.04.2016 „Jan Böhmermann gibt keine Unterlassungserklärung für „Schmähkritik“ ab und Bundesregierung erteilt Ermächtigung nach § 104a StGB“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht/Presserecht

02. Mai 2016

Mit Beschluss (Az. 1 BvR 2844/13) vom 10.03.2016 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass auch ein subjektiv und emotionalisiert dargestelltes Geschehen von der Meinungsfreiheit umfasst sein kann, wenn zuvor ein unmittelbar vorangegangener Angriff auf die Ehre erfolgt ist. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen drei Zivilurteile, in denen sie auf Unterlassung verurteilt wurde, bestimmte Äußerungen aus einem Zeitungs-Interview zu tätigen. Darin ging es um den Vorwurf der Vergewaltigung, nachdem ein zuvor erfolgter Freispruch im entsprechenden Strafverfahren ausgesprochen wurde. Der damalige Angeklagte hatte daraufhin seinerseits in Interviews über die Beschwerdeführerin in emotionalisierter Weise gesprochen, was von ihr im Folgenden erwidert wurde. Im Instanzenzug unterlag sie schließlich vor den Zivilgerichten. Das BVerfG sah in den Entscheidungen eine Verletzung in ihrer Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
In der gleichen Sache, allerdings in presserechtlicher Hinsicht wandte sich der ehemalige Angeklagte und Moderator gegen die stattgefundene Presseberichterstattung über seine Zeit während der Untersuchungshaft und des Prozesses sowie Details aus seinem Intimleben. Das LG Köln sprach ihm hierbei zunächst 635.000€ zu (Urteil vom 30.09.2015, Az. 28 O 2/14). In dem Berufungsprozess vor dem OLG Köln zeichnete sich nun in der mündlichen Verhandlung ab, dass die Summe sich in der Instanz um circa ein Drittel verringern könnte (395.000€ bis 415.000€).


Urheberrecht

28. April 2016

Rainer Dresen, Chefjustitiar von Random House, hat auf buchmarkt.de eine kritische Stellungnahme zum BGH-Urteil Vogel/VG WORT vom 21.4.2016 (Az. I ZR 198/13) veröffentlicht. RA Dr. Albrecht Götz von Olenhusen hat hierauf in einer schriftlichen Erwiderung pointiert darauf reagiert.

  • Erwiderung von und mit freundlicher Genehmigung von RA Dr. Götz von Olenhusen (PDF)
  • Stellungnahme vom 21.04.2016 von Rainer Dresen auf buchmarkt.de
  • Artikel vom 27.04.2016 auf uebermedien.de
  • News vom 25.04.2016 „BGH: Pauschale Zahlung hälftiger Einnahmen an Verlage durch VG WORT ist unzulässig“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht

25. April 2016

Mit Urteil vom 19.04.2016 (Az. 6 O 226/15) hat die 6. Kammer des LG Düsseldorf entschieden, dass Dr. Theo Zwanziger Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ bezeichnen durfte. Das frühere Mitglied des Exekutivkomitees der Fifa und ehemaliger DFB-Präsident war Beklagter in einem Prozess gegen die Qatar Football Association (QFA), die Unterlassung begehrte. Zwanziger hatte die Äußerung in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 02.06.2015 getätigt. Das Gericht sieht in der Bezeichnung „Krebsgeschwür“ zwar eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB, jedoch sei die Äußerung insgesamt durch die Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Dabei sei entscheidend gewesen, dass Kritik an öffentlichen Missständen geübt wurde, wobei nicht nur das mildeste zur Verdeutlichung dieser verwendet werden muss. Entscheidend sei dabei auch die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsortes einer Fußball-WM. Die Rechte der QFA müssten dementsprechend zurückstehen.


Urheberrecht/Verlagsrecht

25. April 2016

Mit Urteil vom 21.04.2016 (Az. I ZR 198/13) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die VG WORT keine pauschalen Beträge in der Höhe der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszahlen durfte. Geklagt hatte ein Autor wissenschaftlicher Werke gegen die Verwertungsgesellschaft. Er wandte sich gegen die Praxis, dass die VG WORT Verleger und bestimmte Urheberorganisationen gemäß einem Verteilungsplan an Einnahmen beteilige und dadurch seinen Anteil verringere. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Verwertungsgesellschaft „die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren“ habe. Ein pauschaler Anteil sei nicht vereinbar mit einer verhältnismäßigen Auskehrung, welche sich an der Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten bemisst. Auch die verlegerische Leistung als Basis der Einnahmen durch Verwertung der entsprechenden Werke rechtfertige eine pauschale Verteilung nicht. Zudem stünden Verlegern nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die durch die Beklagte hätten wahrgenommen werden können - gesetzliche Vergütungsansprüche stünden per Gesetz originär Urhebern zu.

  • Artikel vom 27.04.2016 auf uebermedien.de
  • Artikel vom 22.04.2016 auf faz.net
  • Pressemitteilung des BGH vom 21.04.2016
  • Artikel vom 21.04.2016 auf netzpolitik.org
  • OLG München, Urteil vom 17.12.2013 (Az. 6 U 2492/12)
  • LG München, Urteil vom 24.05.2012 (Az. 7 O 28640/11)

Rundfunkrecht

25. April 2016

In einer Stellungnahme gegenüber den Ländern hat die ARD sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) hat in einer Erklärung insbesondere die Aspekte einer langfristigen, finanziellen Planungssicherheit herangezogen, welche notwendig für das Etablieren innovativer Strukturen seien. Die Senkung des Rundfunkbeitrags werde zudem kritisch betrachtet. Als Alternativvorschlag wird eine Rücklagenbildung eingebracht, um einen möglichen Mehrbedarf in der Zukunft zu decken.

  • Pressemitteilung der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz vom 20.04.2016
  • Artikel vom 20.04.2016 auf heise.de
  • News vom 17.04.2016 „KEF veröffentlicht 20. Bericht und empfiehlt zunächst Senkung des Rundfunkbeitrags“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Kartellrecht

25. April 2016

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege. Eine Entsprechende Mitteilung über einen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften übersandte die Kommission Google, worauf das Unternehmen nun eine Stellungnahme abgegeben kann. Dabei ist die Kommission der Ansicht, dass Google eine Strategie verfolgt, um die beherrschende Stellung im Bereich der Internetsuche zu wahren und auszubauen, indem die Google-Suche regelmäßig auf Android-Geräten in Europa vorinstalliert ist. Zudem werde Konkurrenten der Marktzugang über andere mobile Browser oder Betriebssystem versperrt. Zusätzlich sei dies als innovationsfeindlich und wettbewerbsbeschränkend anzusehen.  Google widerspricht den Vorwürfen in einer kurzen Stellungnahme und betont, dass Nutzer nicht auf Google-Dienste auf Android-Geräten beschränkt seien. Gegen Google läuft bereits seit 2010 ein Verfahren, in welchem gegen das Unternehmen wegen der Bevorzugung eigener Produkte in Suchergebnissen ermittelt wird.


Urheberrecht

25. April 2016

Mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln entschieden, dass für den Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz besteht und damit das Urteil der Vorinstanz (LG Köln, Urteil vom 11.06.2015, Az. 31 O 498/14) bestätigt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Formulierung als Untertitel in einem Buch über Mauerwerkstrockenlegung verwendete. Beklagte war die Betreiberin einer Webseite, die mit der Phrase auf Twitter geworben hatte. Das Gericht sah für die Phrase keinen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, da es an der notwendigen Schöpfungshöhe fehle. Das OLG verwies darauf, dass die Kürze eines Textes jeweils höhere Anforderungen an dessen Originalität stelle, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Der Bezug als Untertitel auf ein Buch, welches sich mit Mauertrocknung befasse, sei im Kern als beschreibende Inhaltsangabe anzusehen. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers - der Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand sei als Produkt geistiger Schöpfungsprozesse anzusehen - im Ergebnis also nicht.
Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.


Rundfunkrecht

17. April 2016

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am 13.04.2016 den 20. Bericht (für den Zeitraum 2017 bis 2020) in Mainz an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin hat die KEF einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro festgestellt und eine monatliche Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. Allerdings könnte der Rundfunkbeitrag laut dem KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger ab 2021 - je nach Senkung - auf 19,10 Euro oder 19,40 Euro ansteigen, da die Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nur für den Zeitraum 2017 bis 2020 Berücksichtigung findet und die Rundfunkanstalten bereits einen Mehrbedarf angekündigt haben. Zunächst müssen die Länder nun entscheiden, ob sie dem aktuellen Vorschlag folgen. Eine Abweichung von dem Vorschlag müsste ausführlich begründet werden.


Medienrecht/Beamtenrecht

17. April 2016

Mit Beschluss vom 13.04.2016 (Az. 6 A 881/15) hat der 6. Senat des OVG Münster entschieden, dass ein Kriminalhauptkommissar einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an „scripted-reality-Formaten“ hat. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz (VG Aachen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 1 K 1032/14) im Rahmen des Antrags des Landes NRW auf Zulassung der Berufung.
Geklagt hatte ein Kriminalhauptkommissar, der seit 2004 an entsprechenden Formaten mitwirkte. Am 14.02.2014 beantrage er eine Genehmigung für die Mitwirkung als Kommentator von kriminalpräventiven Raschlägen – unter Einblendung seines Namens und seiner Amtsbezeichnung, jedoch nicht seines Dienstortes – für die RTL-Formate „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“. Der Antrag wurde durch den Beklagten abgelehnt, wogegen sich die Klage des Kommissars richtete. Das VG Aachen stellte dabei fest, dass das Versagen der Nebentätigkeit gemäß § 49 Abs. 2 S. 1 LBG NRW unzulässig war. Insbesondere läge kein Versagungsgrund gemäß 49 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 LBG NRW vor: „dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.“ Da der Kläger jedoch kriminalpräventive Kommentare und Ratschläge abgebe, welche von der nicht authentischen Darstellung der Polizei durch entsprechende Formate abgesetzt seien, bestünden keine Anhaltspunkte für eine wahrscheinliche Ansehensbeeinträchtigung durch dessen Mitwirkung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

  • OVG Münster, Pressemitteilung vom 13.04.2016 (Az. 6 A 881/15)
  • Artikel vom 13.04.2016 auf welt.de
  • VG Aachen, Urteil vom 12.03.2015 (Az. 1 K 1032/14)

Äußerungsrecht/Medienstrafrecht

17. April 2016

In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung um das Gedicht „Schmähkritik“, welches Jan Böhmermann in der ZDFneo-Show Neo Magazin Royale verbreitete, hat sich der Moderator dazu entschieden, keine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine entsprechende Frist lief am Mittwoch um 0.00 Uhr aus. Erdogans Anwalt hatte zuvor geäußert, dass in der Sache alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden sollen.
In strafrechtlicher Hinsicht hat die Bundesregierung nun die Entscheidung getroffen, dass Ermittlungen gemäß §§ 103 StGB wegen der getätigten Äußerungen eingeleitet werden sollen. Die entsprechende Ermächtigung gemäß § 104a StGB gab sie am 15.04.2016 bekannt. Allerdings hat Erdogan auch zusätzlich privat einen Strafantrag gemäß § 194 StGB wegen Beleidigung, § 185 StGB, gestellt, sodass diesbezüglich ebenfalls Ermittlungen eingeleitet werden dürften. Gleichzeitig hat die Bundesregierung erklärt, dass § 103 StGB abgeschafft werden solle, da dieser entbehrlich sei.
Weiterhin fordert der Redakteursausschuss des ZDF in einem offenen Brief, dass die umstrittene Passage wieder in die Mediathek eingestellt werden solle, da es sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“ handeln würde, welches offen zugänglich sein sollte. Das ZDF beruft sich jedoch auf seine Entscheidung, das umstrittene Video aufgrund von Qualitätsansprüchen und Regularien aus der Mediathek entfernt zu haben. Jan Böhmermann selbst hat nunmehr eine vierwöchige Pause seiner Formate angekündigt.

  • Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.04.2016
  • Artikel vom 15.04.2016 auf tagesschau.de
  • Artikel vom 14.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 14.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 13.04.2016 auf lto.de
  • News vom 11.04.2016 „Staatsanwaltschaft ermittelt nach „Schmähkritik“ an Erdogan gegen Jan Böhmermann“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Datenschutzrecht

17. April 2016

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet, welche 2018 in Kraft treten wird. Darin verankert sind insbesondere das Recht auf Vergessenwerden und auf Datenübertragbarkeit. Die Verarbeitung von Daten darf nun nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung einer Person erfolgen und Betroffenen wurde ein Recht eingeräumt, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten über einen solchen Verstoß informiert zu werden. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass bei Verstößen hohe Bußgelder gegen die entsprechenden Unternehmen verhängt werden können. Durch die DS-GVO soll ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der EU gewährleistet werden. So wurde zugleich auch eine Richtlinie erlassen, welche Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken regelt, durch welche Mindeststandards für die Datenverarbeitung in einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die DS-GVO wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre nach der Veröffentlichung wirksam sein.


Telekommunikationsrecht/Datenschutzrecht

17. April 2016

In einem Maßnahmenkatalog: Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung des Koalitionsausschuss vom 13.04.2016 hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, künftig den Vertrieb anonymer Prepaid-SIM-Karten zu untersagen. Demnach soll die Ausgabe entsprechender SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments mit vollständigen Adressangaben möglich sein. Die Regelungen sollen Provider und Händler verpflichten. Außerdem sieht der Maßnahmenkatalog vor, dass die Providerhaftung verschärft werden, indem das „Host-Provider-Privileg“ überprüft wird, um terroristische Propaganda in Netzwerken einzudämmen. Die Vorschläge werden von Datenschützern kritisiert. Der Verband der Internetwirtschaft e.V. eco sieht durch eine Verschärfung der Providerhaftung eine Schädigung des digitalen europäischen Binnenmarktes.

  • Pressemitteilung von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. vom 15.04.2016
  • Artikel vom 15.04.2016 auf focus.de
  • Artikel vom 14.04.2016 auf spiegel.de
  • Maßnahmenkatalog: Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung des Koalitionsausschuss vom 13.04.2016

Europäisches Urheberrecht

11. April 2016

Mit seinem Schlussantrag in der Rechtssache (Az.C-160/15: GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc., Sanoma Media Netherlands BV und Britt Geertruida Dekker) hat der Generalanwalt Melchior Wathelet ausgeführt, dass Hyperlinks, welche zu widerrechtlich verbreiteten Fotos führen, keine Urheberrechtsverletzung darstellen.  In dem Verfahren geht es um die Zugänglichmachung von Fotos einer Playboy-Fotoreportage durch die Betreiberin GS Media. GS Media hat mehrfach Hyperlinks bereitgehalten, welche zu einer Webseiten führten, auf der die Fotos ohne Genehmigung durch die Rechteinhaberin Sanoma abgebildet waren. Sanoma ist der Ansicht, dass es sich bei Hyperlinks um Urheberrechtsverletzungen handelt. In dem niederländischen Rechtsstreit hat der Kassationshof dem EuGH hierzu eine Frage vorgelegt. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass durch die Hyperlinks das Auffinden der rechtswidrigen Inhalte zwar erleichtert werden würde, die Zugänglichmachung jedoch durch die ursprüngliche Wiedergabe der Werke erfolge. Daher handele es sich bei den streitgegenständlichen Hyperlinks nicht um eine „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Info-Soc-Richtlinie (2001/29). Insbesondere merkt der Generalanwalt im vorliegenden Fall jedoch den Umstand an, dass die Fotos auf der verlinkten URL unbedingt frei zugänglich waren. Im Rahmen dessen führt er aus, dass es im Sinne der Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa wichtig sei, dass Internetnutzer bei frei zugänglichen Werken nicht durch eine mögliche gerichtliche Verfolgung gehemmt werden sollen, entsprechende Hyperlinks zu setzen.


Rundfunkrecht/Medienstrafrecht

11. April 2016

Eine seit dem 04.02.2016 in Erzwingungshaft befindliche Thüringerin wurde nun wieder aus dem Frauengefängnis in Chemnitz entlassen. Grund der Haft war die Weigerung der Frau, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der MDR hatte den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, nachdem die Frau ca. zwei Monate in der Haft verbracht hatte. Sie zahlte seit 2013 keine Rundfunkbeiträge, weil sie keine Empfangsgeräte im Besitz hatte und zudem das System zur Rundfunkfinanzierung als verfassungswidrig erachtet. Auf Zahlungsaufforderungen und Mahnungen reagierte sie nicht. Zudem weigerte sie sich einem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu erteilen.
Der MDR nannte unter Verweis auf den Datenschutz bisher keinen Grund für das Zurückziehen des Antrags.

  • Artikel vom 05.04.2016 auf handelsblatt.com
  • Artikel vom 05.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 05.04.2016 auf zeit.de
  • Artikel vom 04.04.2016 auf faz.net

Äußerungsrecht/Medienstrafrecht

11. April 2016

Nachdem Jan Böhmermann in der ZDFneo-Sendung Neo Magazin Royale vom 31.03.2016 ein Gedicht mit der Bezeichnung „Schmähkritik“ verlesen hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen den TV-Entertainer wegen einer möglichen Strafbarkeit aus § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. In dem Gedicht hat Böhmermann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in beleidigender Weise dargestellt. Gleichermaßen hat Böhmermann explizit darauf hingewiesen, dass man dies eben nicht dürfe und somit versucht die Grenzen von Satire darzustellen. Das ZDF entfernte die entsprechende Passage einen Tag nach der Ausstrahlung am 01.04.2016 aus der Mediathek. Die rechtliche Wertung des Gedichts wird in den Medien kontrovers diskutiert – insbesondere, ob es sich durch den Meta-Diskurs um Satire noch um durch Kunstfreiheit geschützte Aussagen handelt.
Böhmermann hat sich in der Sache selber zunächst öffentlich zurückhaltend verhalten. Er sagte seinen Grimme-Preis Auftritt ab und gab in der Folgesendung seines Formats keine Erklärung zu dem Fall ab. Er wandte sich  außerdem mit einer privaten Twitter-Nachricht an den Kanzleramtschef Altmaier: „Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann“. Altmaier reagierte auf die Nachricht letztlich nicht. Im Folgenden distanzierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu von dem Gedicht und bezeichnete dieses als „bewusst verletzend“.
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisiert, dass die Bundeskanzlerin durch ihre rechtliche Bewertung und der Anfertigung eines Gutachtens durch das Auswärtige Amt, der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt sei.

  • Artikel vom 08.04.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 07.04.2016 auf n-tv.de
  • Artikel vom 06.04.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 06.04.2016 auf spiegel.de
  • News „Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter wegen extra 3-Satire-Video über Präsident Erdogan ein“ vom 04.04.2016 auf  www.rundfunkrecht.uni-koeln.de

Wettbewerbsrecht

11. April 2016

Mit Urteil (Az. 52 O 394/15) vom 04.02.2016 hat das LG Berlin entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular eines Immobilienmaklers keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt und hat eine zuvor ergangene einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner aufgehoben. Parteien des Rechtsstreits waren zwei Immobilienmakler. Der Antragssteller machte im Rahmen eines Anspruchs aus § 3 a UWG geltend, dass die Antragsgegnerin in einem auf ihrer Webseite befindlichen Kontaktformular, in welches Nutzer im Falle zum Zweck der Kommunikationsaufnahme personenbezogene Daten wie Name und E-Mail-Adresse eintragen können, keine Angaben zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten machte. Der Antragssteller sah darin eine Verletzung der Pflichten aus § 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters, weil es sich dabei auch um eine das Marktverhalten regelnde Norm handeln würde. Die Antwort auf diese Ansicht hat das Gericht schließlich offen gelassen und mangels spürbarer Auswirkungen auf Mitbewerber wegen fehlender Aufklärung die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dazu führt das Gericht aus, dass es sich nicht um eine Datenerhebung zum Zwecke der Werbung handelt, sondern lediglich um die Angabe von Kontaktdaten, die zur Kommunikation mit der Antragsgegnerin notwendig sind. Es läge insoweit keine Tangierung des Wettbewerbs vor, wenn ein Hinweis auf die Speicherung der Nutzerdaten gegenüber dem potenziellen Kunden unterbliebe.

  • LG Berlin, Urteil vom 04.02.2016 (Az. 52 O 394/15; Quelle: online-und-recht.de)

Presserecht

11. April 2016

In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.02.2016 (Az. VI ZR 367/15) hat der BGH entschieden, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens noch nicht als Annahme für das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen genügt, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen und damit die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Köln als Berufungsgericht zurückverwiesen (Berufungsinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2015 ; Az. 15 U 13/15). Geklagt hatte ein deutschlandweit bekannter Fußballprofi gegen die Betreiberin eines Online-Archivs auf Unterlassung des Bereithaltens von fünf Beiträgen in dem Archiv. In diesen wurde über ein später eingestelltes (§ 170 Abs. 2 StPO) Ermittlungsverfahren gegen den Fußballspieler berichtet. In dem streitgegenständlichen Verfahren hat auch die Staatsanwaltschaft als privilegierte Quelle eine offizielle Mitteilung abgegeben, auf welche sich die Berichterstattung der Beklagten bezog. Der BGH sieht dennoch bei Mitteilungen durch eine solche Quelle das jeweilige Medium nicht von einer eigenen Abwägung entlastet - insbesondere ob eine Namensnennung des Beschuldigten im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt ist.

  • BGH, Urteil vom 16.02.2016 (Az. VI ZR 367/15)
  • Artikel vom 05.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 04.04.2016 auf internet-law.de

Wettbewerbsrecht/Internetrecht

04. April 2016

Mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. 33 O 5017/15) hat das LG München I entschieden, dass der Vertrieb des Werbeblockers  Adblock Plus zulässig ist. Geklagt hatte der Süddeutsche Verlag gegen die vertreibende Firma des Blockers Eyeo GmbH. Dabei machte der Verlag geltend, dass auf der Domain süddeutsche.de durch die Anwendung des Werbeblockers gezielt die Darstellung von Werbung verhindert würde und dadurch Schäden im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich jährlich entstünden. Die Beklagte greife daher in das Vertragsverhältnis zwischen Verlag und Leser ein. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Zwar bestünde zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis, jedoch läge keine Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG a.F. (§ 4 Nr. 4 UWG n.F.) der Klägerin durch die Beklagte vor. Dem jeweiligen Nutzer der Domain werde durch die Software lediglich die Möglichkeit eröffnet zu entscheiden, welche Inhalte auf dessen Endgerät dargestellt werden. Auch läge insoweit kein faktisches Vertragsverhältnis zwischen Lesern auf der Domain süddeutsche.de und dem Verlagshaus vor.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Noch gibt es keine endgültige rechtskräftige Entscheidung in sämtlichen  juristischen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit des Werbeblockers. Bisher haben jedoch alle Gerichte diesen als zulässig eingestuft (LG München, Az. 37 O 11673/14, 37 O 11843/14; LG Hamburg, Az. 416 HKO 159/14; LG Köln, Az. 33 O 132/14).  

  • Artikel vom 30.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 30.03.2016 auf telemedicus.de
  • Artikel vom 30.03.2016 auf jurablogs.com
  • Artikel vom 30.03.2016 auf golem.de
  • LG München, Urteil vom 27.05.2015 (Az. 37 I 11673/14)

Amerikanisches Datenschutzrecht

04. April 2016

In der Auseinandersetzung zwischen dem FBI und Apple hat die US-Regierung mit Eingabe beim  28.03.2016 bekanntgegeben, dass das iPhone des  Terroristen Syed Rizwan Farook ohne die Hilfe des Unternehmens entschlüsselt wurde. Ausgangspunkt der Streitigkeit war die richterliche Anordnung vom 16.02.2016, in der ein US-Gericht entschieden hat, dass Apple das FBI bei der Entschlüsselung im Rahmen der Ermittlungen um das Attentat von San Bernardino unterstützen muss. Apple weigerte sich öffentlich gegen die Anordnung, um das Erschaffen von Hintertüren zu vermeiden, wodurch auch die Endgeräte von Kunden ausgelesen werden könnten. Dabei erhielt der Konzern von anderen großen Technologie-Unternehmen öffentliche Unterstützung. Die US-Regierung hat nun laut eigenen Angaben die gewünschten Daten aus dem spezifischen Gerät selbstständig auslesen können. Apple hat in einer Stellungnahme erneut betont, dass das Verfahren nie hätte eingeleitet werden dürfen und der Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit von Daten global überwiege.

  • Artikel vom 30.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 29.03.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 29.03.2016 auf heise.de
  • Eingabe der US-Regierung vom 28.03.2016
  • Stellungnahme durch Apple vom 28.03.2016
  • News vom 22.02.2016 „US-Gericht: Apple soll FBI bei der Entschlüsselung eines iPhones unterstützen“ auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Äußerungsrecht

04. April 2016

Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter Martin Erdmann aufgrund eines in der ARD ausgestrahlten Satire-Videos über Recep Tayyip Erdogan in das Außenministerium einbestellt, wo er sich für das Video rechtfertigen sollte. Das Video wurde am 17.03.2016 im NDR-Format extra 3 gesendet und trägt den Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“. Es setzt sich in satirischer Form mit der Einschränkung der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen auseinander.
Am 30.03.2016 hat die Bundesregierung die diplomatische Intervention der türkischen Regierung zurückgewiesen. Dabei betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nicht verhandelbar seien. Mittlerweile haben sich diverse Politiker ebenfalls kritisch zu dem Verhalten der türkischen Regierung geäußert, so z.B. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vorab wurde die Bundesregierung kritisiert, mit einer eindeutigen Stellungnahme zu lange gewartet zu haben.


Wettbewerbsrecht

04. April 2016

Mit Entscheidung vom 22.03.2016 (Az. 33 O 220/15) hat das LG Köln eine einstweilige Verfügung bestätigt, in welcher Rabatte der Taxi-App MyTaxi in Köln für unzulässig erklärt wurden. Einen entsprechenden Antrag hatte die Taxi Ruf Köln eG im November 2015 gestellt. Dieser wurde zunächst vom LG Köln aufgrund mangelnder Dringlichkeit zurückgewiesen, jedoch nach einer Beschwerde an das OLG Köln wieder zurückverwiesen. Die Entscheidung hat insoweit jedoch keine konkrete Auswirkung, da das LG Frankfurt mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 3-06 O 72/15) bereits mit bundesweiter Wirkung entschieden hat, dass die Gewährung eines Preisnachlasses in einer Bestell-App für Taxis auf den Fahrpreis eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Gegen das Urteil vom LG Frankfurt hat die Intelligent Apps GmbH als Betreiberin von MyTaxi bereits Berufung eingelegt. Sie prüft nach der Entscheidung des LG Köln nun ebenfalls ein mögliches Vorgehen im Hauptsacheverfahren.

  • Artikel vom 01.04.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 31.03.2016 auf heise.de
  • News vom 25.01.2016 „LG Frankfurt: Verbot von MyTaxi-Rabattaktionen“  auf rundfunkrecht.uni-koeln.de

Europäisches Presserecht

04. April 2016

Mit Urteil vom 29.03.2016 (Az. 56925/08) hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass die Schweiz durch die Verurteilung eines Journalisten wegen einer Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahrens das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt hat. Das Urteil ersetzt das in der gleichen Sache ergangene Urteil vom 01.07.2014.
In dem Ausgangsverfahren wurde ein schweizer Journalist Ende 2005 zu einer Buße von 4000 Franken verurteilt, weil er gegen Art. 293 StGB verstieß:

Art. 293 StGB
1 Wer, ohne  dazu  berechtigt  zu  sein,  aus  Akten,  Verhandlungen  oder  Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.


Der Journalist hatte in der Zeitschrift L'Illustré über einen Autounfall und das darauffolgende Strafverfahren berichtet. In der streitgegenständlichen Veröffentlichung wurden Auszüge aus Protkollen von Einvernahmen des angeschuldigten Fahrers durch Polizei und Staatsanwaltschaft zitiert, sowie identifizierende Fotos des Fahrers und persönliche Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft. Beschwerden gegen das Urteil wurden im Instanzenzug jeweils abgewiesen. Eine Kammer des EMGR sah zunächst eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Art. 10 EMRK durch das Urteil. Nach Abwägung sah es ein überwiegendes öffentliches Interesse für gegeben an, wogegen das Interesse der Strafbehörden am ungestörten Gang der Strafuntersuchung, am Schutz der Unschuldsvermutung und dem Interesse des Angeschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückstehen sollten. Durch das Ersuchen der Schweiz einer Neubeurteilung der Großen Kammer des EGMR wurde der Fall nun anders entscheiden. Die Große Kammer verneinte ein qualifiziertes öffentliches Interesse an den  veröffentlichen amtlichen Dokumenten aus dem Verfahren um den Verkehrsunfall. Die Entscheidung stützt sich zudem auf eine Verletzung vom Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung des Angeschuldigten, sowie der Gefährdung einer funktionierenden Strafjustiz.

  • EGMR, Urteil vom 29.03.2016 (Az. 56925/08; englisch)
  • Medienmitteilung vom 29.03.2016 des Bundesamts für Justiz
  • EGMR, Urteil vom 01.07.2014 (Az. 56925/08; englisch)

Presserecht/Persönlichkeitsrecht

28. März 2016

Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az. 29 U 368/16) hat das OLG München entschieden, dass der von der Bild-Zeitung veröffentlichte „Pranger der Schande“ aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen rechtswidrig ist. Im Oktober 2015 hatte die Bild-Zeitung online und in ihrer Printausgabe eine Veröffentlichung mit der Überschrift „Der Pranger der Schande“ und der Anmerkung „Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ verbreitet. Inhalt des Artikels waren Bilder von Hasskommentaren auf Facebook durch Nutzer der Plattform.
Geklagt hatte eine betroffene Kommentatorin gegen die Veröffentlichung vor dem LG München. Sie beantragte dort den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Profilfotos. Daneben verbreitete die Bild-Zeitung das Zitat „Wie die Tiere und noch schlimmer, alles rennt zum gutgefüllten Futternapf, mal sehen wo Sie hin rennen, wenn unser Napf leer gefressen ist ??? “. Das LG München sah keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts als gegeben an. Das Gericht stellte dabei auf § 48 UrhG analog ab, da die Wiedergabe öffentlicher Reden durch das Posting eines öffentlichen Facebook-Kommentars darunter falle. Desweiteren seien die Schrankenregelungen von §§ 50 und 51 UrhG anwendbar.
Das OLG München folgte dieser Ansicht nicht und sah eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Veröffentlichungen als gegeben an. So sei trotz eines zeitgeschichtlichen Bezugs ein intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin erfolgt, welcher nach Abwägung überwiegen würde, da durch die Bildveröffentlichung kein Mehrwert für den Leser entstünde. Der Axel Springer Verlag hat angekündigt, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. der Weg bis zum BGH beschritten würde, obgleich bisher noch keine Urteilsbegründung vorläge. Die Beklagte wird insofern vermutlich das Hauptsacheverfahren in der Sache anstreben.

  • Artikel vom 21.03.2016 auf meedia.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf dwdl.de
  • Bericht von Rechtsanwalt Matthias Hechler




Markenrecht

28. März 2016

Am 23.03.2016 ist die Verordnung 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 in Kraft getreten. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird entsprechend der Änderungsverordnung nun in „Amt  der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt. Zudem wird die Gemeinschaftsmarke ab sofort als Unionsmarke bezeichnet. Weiterhin ändern sich bestimmte Gebühren, beispielsweise solche für die Verlängerung von Marken, welche insgesamt gesenkt wurden. Zudem soll auf nationaler Ebene die Harmonisierung des Markensystems in der Union vorangetrieben werden, damit ein gleichmäßiges Schutzniveau innerhalb der Union gewährleistet werden kann.


Internetrecht

28. März 2016

Nach dem Schlussantrag vom 16.03.2016 des Generalanwalts Maciej Szpunar vor dem EuGH (Az. C 484/14) hat sich laut Medienberichten nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Störerhaftung ausgesprochen, um ein freies WLAN für jedermann gewährleisten zu können. Im Rahmen der Pläne für ein neues Telemediengesetz (TMG) wird seit Monaten debattiert, inwieweit die Störerhaftung dem Ausbau freier WLAN-Hotspots in Deutschland entgegensteht. Dobrindt spricht sich insgesamt für einen schnellen Ausbau offener WLAN-Netze mit einfachem Zugang für jedermann aus. Er wolle dem Deutschen Bundestag deshalb empfehlen, das TMG zu überarbeiten und die Barriere beim Betrieb freier WLAN-Netze für alle abzusenken. Auch im Internet kursieren bereits diverse Petitionen, welche sich gegen die Störerhaftung richten, um Abmahnungen aus Rechtsverstößen in freien Netzen in Zukunft zu minimieren.

  • Artikel vom 22.03.2016 auf netzpolitik.org
  • Artikel vom 21.03.2016 auf faz.net
  • News „Generalanwalt: Anbieter von offenen WLAN-Netzen haften nicht für Urheberrechtsverletzungen“ vom 21.03.2016 auf www.rundfunkrecht.uni-koeln.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf golem.de
  • Artikel vom 21.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 20.03.2016 auf faz.net

Markenrecht

28. März 2016

Mit Urteil vom 18.03.2016 (Az. T-501/13) hat der EuG entschieden, dass das Markenamt der Union (HABM) dem Antrag der Constantin Film Produktion GmbH auf Nichtigerklärung der Marke „Winnetou“  nicht hätte entsprechen dürfen. Geklagt hatte der Karl-May-Verlag gegen die Entscheidung des Markenamtes.  Im Jahr 2013 hatte dieses auf Antrag  der Constantin Film Produktion GmbH die Löschung der Marke angeordnet, da das Zeichen hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen beschreibend wäre und keine Unterscheidungskraft aufweise. Als Begründung für das Urteil führte das EuG an, dass das Markenamt eine eigenständige Prüfung des Zeichens „Winnetou“ hinsichtlich des beschreibenden Charakters für Waren und Dienstleistungen hätte vornehmen müssen.


Wettbewerbsrecht/Internetrecht

28. März 2016

Mit Veröffentlichung eines Arbeitspapiers vom 18.03.2016 hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer kartellrechtlichen Analyse des E-Commerce-Bereichs veröffentlicht. Demnach verwenden in diesem Sektor 68 Prozent der entsprechenden Dienste Funktionen, um durch Geoblocking Nutzer aus anderen Staaten auszuschließen. Einzelhändler verwenden nach der Untersuchung zu 38 Prozent ebenfalls solche Methoden, um Bestellungen und Zahlungen mit Auslandsbezug zu vermeiden. Beim Geoblocking wird anhand der Auswertung der IP-Adresse eines Nutzers dessen geografischer Standort ausgewertet. Dadurch können Anbieter gezielt solche Nutzer von Diensten ausschließen, welche nicht aus demselben Land stammen. Laut Kommission seien die Ergebnisse nicht automatisch als Kartellrechtsverstoß zu sehen. Vielmehr müssten die jeweiligen Verträge ausgewertet werden auf den das jeweilige Geoblocking beruhe. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1400 Online-Anbieter befragt.


Internetrecht/Verbraucherschutzrecht

21. März 2016

Mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII ZR 146/15) hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher bei Internetgeschäften unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der BGH hat sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen angeschlossen (AG Rottweil, Urteil vom 30. Oktober 2014 - Az. 1 C 194/14; LG Rottweil, Urteil vom 10. Juni 2015 - Az. 1 S 124/14).
Geklagt hatte der Käufer zweier Matratzen, welche er zunächst im Internet bestellt und bezahlt hatte. Im Anschluss wies er den Verkäufer auf ein günstigeres Angebot hin und bat unter Verweis auf eine „Tiefpreisgarantie“ um Erstattung eines Differenzbetrags. Zudem erklärte er, dass er im Fall der Erstattung von der Ausübung seines Widerrufsrechts absehe. Es kam zu keiner Einigung zwischen den Parteien, woraufhin der Kläger sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübte und die Matratzen zurück sendete.  Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die Ausübung des Widerrufsrechts sei rechtmissbräuchlich erfolgt und daher unwirksam. Das Widerrufsrecht bestünde insbesondere, um Waren zu prüfen und nicht um Forderungen aus bestrittenen Garantien durchzusetzen.
Der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an und bestätigte, dass der Vertrag durch den Käufer wirksam widerrufen wurde. Für die Ausübung des Rechts genüge es, wenn dieses fristgerecht erklärt werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Verweis auf ein günstigeres Angebot erfolgt ist. Eine rechtsmissbräuchliche Anwendung käme nur in Fällen der arglistigen Ausübung oder einer beabsichtigten Schädigung des Verkäufers in Betracht.


Rundfunkrecht

21. März 2016

In insgesamt 18 Revisionsverfahren hat der 6. Senat des BVerwG mit Urteilen vom 18.03.2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag in privaten Haushalten verfassungsgemäß ist. In den entsprechenden Verfahren wandten sich die Kläger überwiegend gegen festgesetzte Bescheide durch die Rundfunkanstalten, in denen rückständige Beitragszahlungen geltend gemacht wurden. Die Kläger führten dabei aus, keine Empfangsgeräte zu besitzen – sie blieben mit der Argumentation jedoch in den Vorinstanzen erfolglos. Das BVerwG bestätigte die vorausgegangenen Entscheidungen und hat die Revisionen zurückgewiesen.
So führt es in der Sache aus, dass es sich bei den Rundfunkbeiträgen nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische, nichtsteuerliche Abgabe handelt, weshalb die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht anwendbar seien. Der Beitrag wird insoweit mit der Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können und sei daher nicht wie eine Steuer voraussetzungslos.
Eine Rechtfertigung der nichtsteuerlichen Finanzierung ist nach den Ausführungen des Gerichts auch gegeben. Zum einen sei die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Rechtsprechung des BVerfG rechtmäßig, da hierdurch der Rundfunkauftrag im Rahmen der dualen Rundfunkordnung gewährleistet werde, ohne eine Abhängigkeit von Werbeeinahmen oder staatlichen Zuschüssen zu erzeugen. Außerdem gelte der Beitrag den Vorteil der Empfangsmöglichkeit ab, insoweit gerade die Anknüpfung an den Wohnraum geeignet sei, diesen Vorteil zu erfassen. Dazu stünde dem Gesetzgeber auch ein Gestaltungsspielraum zu, der darauf gestützt sei, dass nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Zudem sei auch unter Berücksichtigung des Verbreitungsgrades multifunktionaler Empfangsgeräte zu beachten, dass das Bereithalten eines Empfangsgeräts als Anknüpfungspunkt für eine Rundfunkgebühr hinsichtlich der Überprüfbarkeit gegen den Willen des Besitzers nicht mehr möglich sei. Der Nachweis über die Nichtverfügbarkeit eines Empfangsgeräts könne daher nicht mehr verlässlich erbracht werden.
Das BVerwG entscheidet dieses Jahr noch über weitere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag – darunter auch in gewerblichen Konstellationen.


Allgemeines Persönlichkeitsrecht

21. März 2016

Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az. V 16313/10) hat der EGMR entschieden, dass kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vorliegt, wenn ein Gericht keine Geldentschädigung für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Rahmen von veröffentlichten Kinder-Bildnissen zuspricht. Beschwerdeführer des Verfahrens waren zwei Kinder des ehemaligen Fußball-Profis Oliver Kahn. Gegenstand des Verfahrens waren zunächst Bildveröffentlichungen der Kinder in zwei Print-Illustrierten, die ohne ihr Einverständnis erfolgt sind. Dabei wurden sie in Eltern-Kind-Situationen abgebildet und jeweils durch Verpixelung unkenntlich gemacht, bzw. nicht eindeutig erkennbar abgebildet. Weiterhin missachteten die Herausgeber zwei Urteile des LG Hamburg aus 2005, in denen diese zu einer präventiven Unterlassung hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildnissen der Kinder verurteilt wurden. Nach den streitgegenständlichen Veröffentlichungen klagten die Betroffenen Kinder auf Geldentschädigung in Höhe von 40.000€. Vor den deutschen Gerichten blieben sie damit letztlich erfolglos, da diese die Auffassung vertraten, dass das Erwirken von Ordnungsgeldern im Rahmen der bestehenden Unterlassungsurteile einen ausreichenden Schutzmechanismus darstelle. Dagegen wandten sich die Beschwerdeführer, indem sie vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend machten (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
Dem folgte der EGMR nicht und lehnte eine Verletzung durch die Rechtsprechung der deutschen Gerichte ab. Dies begründete er zum einen mit der Gesamthöhe der Zwangsgelder, die sich auf 68 Prozent der Entschädigungsforderung der Kinder belaufen würde. Zudem seien die Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht besonderer Schwere gewesen, da die Kinder nicht explizit sichtbar gewesen seien, bzw. verpixelt wurden. Weiterhin sei nicht eindeutig gewesen, dass aus dem Pauschalverbot nicht mehr vollstreckt werden könne.

  • Pressemitteilung des EGMR vom 17.03.2016 (Englisch)
  • EGMR, Urteil vom 17.03.2016 (Az. V 16313/10; Französisch)
  • Artikel vom 17.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 17.03.2016 auf sueddeutsche.de

Urheberrecht

21. März 2016

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen, um Urhebern eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung zu gewährleisten.
So sieht der Entwurf vor, dass Urheber nach zehn Jahren ein Recht erhalten ihr Werk anderweitig zu vermarkten, wenn sie vorab einem Erstverwerter gegen eine Pauschalsumme ein Exklusivrecht eingeräumt haben. Der Entwurf enthält auch einen Auskunftsanspruch für Urheber, mit welchem sie erfolgte Nutzungen ihrer Werke nachvollziehen können, um ggf. Vergütungen im Verhältnis zu den Einnahmen von Verwertern überprüfen zu können. Zudem ist die Möglichkeit einer Verbandsklage vorgesehen. So können beispielsweise Urheberverbände Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn Verwerter absprachewidrig handeln.
Urheber sehen bestimmte Punkte in dem Entwurf kritisch. So hat die Initiative Urheberrecht in einer Stellungnahme diverse Aspekte an der Reform kritisiert, wie vorgesehene Bereichsausnahmen des Auskunftsanspruchs für bestimmte Gruppen von Urhebern (Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure und andere Mitarbeiter im Fernseh- und Rundfunkbereich).
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Änderungen des Entwurfs weitestgehend begrüßt – insbesondere die Entschärfung ursprünglich vorgesehener Regelungen, wie ein faktisches Verbot von pauschalen Vergütungsregelungen. Kritisch sehen sie jedoch das Verbandsklagerecht.
Der Entwurf soll als nächstes dem Bundestag vorgelegt werden.


Urheberrecht

21. März 2016

Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat vor dem EuGH (Az. C‑484/14 ) mit seinem Schlussantrag vom 16.03.2016 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das LG München (Az. 7 O 14719/12) die Ansicht vorgetragen, dass Anbieter offener WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Er sieht demzufolge die Haftungsbeschränkung der eCommerce-Richtlinie auch für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von WLAN-Netzen in typischen Konstellationen für gegeben an. Somit würde bei entsprechenden Rechtsverstößen von Nutzern des Netzes der Anbieter nicht für Abmahnkosten oder etwaige Schadenersatzansprüche einstehen müssen. Eine Entscheidung in der Sache durch den EuGH hat insoweit Konsequenzen für die nationale Gesetzgebung. Die bevorstehende Novelle des TMG könnte hinsichtlich dem Erfordernis von angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das Netzwerk entsprechend angepasst werden müssen, sodass eine solche Sicherung möglicherweise nicht mehr erforderlich wäre.

  • Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2016 (Az. C‑484/14)
  • LG München, Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12; Quelle: damm-legal.de)
  • Artikel vom 16.03.2016 auf lto.de
  • Artikel vom 16.03.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 16.03.2016 auf spiegel.de

Datenschutzrecht

11. März 2016

In seinem Urteil (Urt. v. vom 13.05.2014, Az. C‑131/12) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet,  die beanstandeten Suchergebnisse von Nutzern in Europa aus den europäischen und nichteuropäischen Ergebnislisten der Google Websuche zu löschen. Die europäischen Bürger können von Google und anderen Suchmaschinen das Sperren von den sie betreffenden in der Ergebnissuche erscheinenden Informationen verlangen. Bislang waren die beanstandeten Links zwar in den europäischen Versionen der Suchmaschine entfernt worden, waren jedoch über andere Suchmaschinenausgaben außerhalb der EU-Länder weiterhin abrufbar. Mithilfe von Geolocation sollen die Zugriffe auf die beanstandeten URLs für alle Google-Suchdomains beschränkt werden, wenn ein URL-Abruf aus dem Land, von dem ein Sperrantrag eingereicht wurde, erfolge. Die URL-Zugriffe blieben von Deutschland aus auch über ausländische Suchmaschinendomains wie etwa google.com verwehrt, wären jedoch über andere Länder weiterhin abrufbar. Die französische Datenschutzbehörde CNIL besteht im Streit mit Google weiter darauf, dass das "Recht auf Vergessen" weltweit wirken soll.

Meldung vom 07.03.2016 auf heise.de

Meldung vom 06.03.2016 auf golem.de

Schlagzeile vom 19.5.14 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de


Rundfunkrecht

11. März 2016

Voraussichtlich am 16./17.03.2016 wird die Bremische Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes in zweiter Lesung beschließen. Dieser sieht, neben einigen Detailänderungen, wie der Erweiterung des Auftrags des Senders auch über den Bereich des linearen Rundfunks hinaus, als wichtigste Neuerung vor allem eine Vergrößerung des Rundfunkrats des Senders vor.

Auch Vertreter der Verbände von Aleviten, Homosexuellen, Nichtreligiösen und Behinderten sollen künftig dem Gremium angehören, das damit pluralistischer aufgestellt werden soll, als dies nun der Fall ist. Gleichzeitig wird damit auch der Anteil der Vertreter der Politik im Rundfunkrat gesenkt, was eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag ist.

 

Gesetzentwurf auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

Bericht des Weserkuriers vom 10.03.2016


Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht

10. März 2016

Das LG Düsseldorf hält die direkte Einbindung des "Like-Buttons" von Facebook auf Unternehmenswebsites für datenschutzrechtlich unzulässig und folglich als Wettbewerbsverstoß (§ 3a UWG iVm § 13 TMG) abmahnbar. Denn mit dem Besuch der Website würden personenbezogene Daten, wie die IP-Adresse der Nutzer, nicht nur erhoben, sondern auch gleich an Facebook übermittelt, wo sie wiederum dort eingeloggten Nutzern eindeutig zugeordnet werden können. Darüber hinaus seien die Nutzer des fraglichen Angebots ("FASHION ID") nicht aufgeklärt worden, wie es § 13 TMG verlangt. Peek & Cloppenburg Düsseldorf, der Betreiber der Homepage, hat auf das Urteil bereits reagiert und verlangt nun die explizite Aktivierung der Social Media Funktionen. Unklar ist dabei allerdings, inwieweit dies ausreicht, da eine Information der Nutzer auch hier nur über einen pauschalen Verweis auf die Nutzungsbedingungen von Facebook erfolgt.

https://www.fashionid.de/, das betroffene Angebot

Volltext der Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15)

Besprechung vom 9.3.2016 auf lto.de


Amerikanisches Urheberrecht

10. März 2016

Am 07.03.2016 hat der US Supreme Court die Annahme eines Verfahrens über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus des sog. „Batmobile“ zur Entscheidung abgelehnt (15-943 TOWLE, MARK V. DC COMICS, CERTIORARI DENIED). Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hatte bereits im September entschieden, dass das „Batmobile“ aufgrund seiner „distinct physical and conceptual qualities“ urheberrechtlichen Schutz genießt und sein Nachbau ohne eine Lizenz der Rechteinhaber (jedenfalls für kommerzielle Zwecke) nicht gestattet sei. Diese Entscheidung hat damit Bestand.

Mitteilungen des Supreme Court vom 07.03.2016

Volltext der Entscheidung (DC COMICS v. MARK TOWLE)

Bericht vom 08.03.2016 auf lto.de


Rundfunkrecht

10. März 2016

Am Dienstag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen bekräftigt und in drei Berufungsverfahren (AZ: 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15) die Berufung zurückgewiesen. Seinen Urteilen zufolge seien Rundfunkbeiträge keine Steuer, sondern eine Abgabe, so dass die Beiträge der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterfielen. Die Beklagte (SWR) sei zur Erhebung der Gebühren auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags berechtigt. Als Gegenleistung zur Beitragszahlung würde das öffentlich-rechtliche Programmangebot zur Verfügung stehen. Auch die Beitragszahlung pro Wohnung, unabhängig von den Nutzungsendgeräten oder -gewohnheiten, sei verfassungsgemäß und wegen der technischen Entwicklung sog. neuartiger Rundfunkempfangsgeräte (wie Computer oder Mobiltelefone) gerechtfertigt. Der Kläger hatte die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 1. Januar 2013 mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Steuerangelegenheiten (Art. 105 II GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) argumentiert. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die vorinstanzlichen Urteile der Veraltungsgerichte in Karlsruhe und Stuttgart.

Pressemitteilung vom 08.03.2016 des VGH Baden-Württemberg

Newsletter vom 08.03.2016 von epd medien


Medienrecht

04. März 2016

Am 03.03.2016 begann vor dem Landgericht Köln die Hauptsacheverhandlung im Schmerzensgeldprozess des Altkanzlers Helmut Kohl gegen seinen einstigen Ghostwriter, den Co-Autor und die Verlagsgruppe Random House. Kohl fordert fünf Millionen Euro Schmerzensgeld aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen des Buches „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“. Darin war aus nicht freigegebenen Tonband-Aufnahmen zitiert worden. Bereits im Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Köln die weitere Verbreitung des Buches mit über 100 unautorisierten Zitaten untersagt. Wird das geforderte Schmerzensgeld zugesprochen, wäre es das höchste in der deutschen Rechtsgeschichte. Ein Urteil wird für den 2. Juni erwartet.      

Nachricht vom 03.03.2016 auf sueddeutsche.de

Meldung vom 03.03.2016 auf Spiegel Online


Kartellrecht

04. März 2016

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eingeleitet und prüft die Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns auf Rechtswidrigkeit. Die Behörde prüfe, ob das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung durch die vertraglichen Bestimmungen zur Verwendung von persönlichen Nutzerdaten ausnutze, da der Umgang zur Erhebung und Nutzung der Daten nur schwer nachvollziehbar sei. Nach dem nationalen Datenschutz gebe es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Praxis. Insofern zudem ein Zusammenhang zwischen der Verletzung des Datenschutzes und der marktbeherrschenden Stellung bestehe, könne dieser Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein. Facebook entgegnet zwar, dass das internationale Geschäft des Unternehmens seinen Sitz in Irland habe und die dortigen Datenschutzbehörden dieses beaufsichtigen, jedoch begründet das Kartellamt seine Zuständigkeit mit den Auswirkungen des Verhaltens von Unternehmen auf Deutschland. Das Verfahren wird laut Bundeskartellamt eng mit Verbraucherschutzverbänden, den zuständigen Datenschutzbeauftragten sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten geführt.

LTO vom 02.03.2016

Meldung vom 2.3.2016 auf faz.net


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8158090/bundeskartellamt-wittert-marktmachtmissbrauch.html


Wettbewerbsrecht

04. März 2016

Das LG Berlin hat durch Beschluss auf Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro auferlegt. Es reagierte damit auf die, als Folge eines Urteils von 2012, nicht hinreichend geänderten Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook. In der strittigen Klausel geht es um die Rechte des Unternehmens an den Inhalten, die von den Nutzern hochgeladen werden, beispielsweise Fotos. Die europarechtlichen Verbraucherschutzrechte würden damit erheblich eingeschränkt. Zwar hat Facebook die Klausel zwischenzeitlich geändert, allerdings sei dies unzulänglich geschehen und hätte eine Vielzahl von Nutzern betroffen, wodurch das Bußgeld gerechtfertigt sei. Facebook kündigte an, dieses zu zahlen, wobei immer wieder betont wurde, dass die Formulierung der AGB notwendig sei, um überhaupt ein Teilen und Verbreiten von Inhalten möglich zu machen.

Meldung vom 29.2.2016 auf spiegel.de

Nachricht vom 29.02.2016 auf zeit.de


Medienrecht

04. März 2016

Der BGH hat die Prüfungspflichten für Betreiber von Online-Ärztebewertungsportalen präzisiert (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15). Die Portalbetreiber müssen künftig bei Beanstandungen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt anfordern. Ein Zahnarzt hatte gegen die Verbreitung einer schlechten Bewertung eines Nutzers geklagt und dementierte die Behandlung des Bewertenden. Der Kläger hatte vorprozessual von der Beklagten die Löschung des Beitrages verlangt. Aus datenschutzrechtlichen Bedenken sah die Beklagte von einer Weiterleitung des Antwortschreibens des Nutzers ab und ließ die Bewertung im Portal online stehen. Die vom Oberlandesgericht Köln abgewiesene Berufung wurde vom VI. Zivilsenat (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Nach Ansichten des BGH hafte die Beklagte nur bei der Verletzung ihrer zumutbaren Prüfungspflichten, die je nach Gewicht der Rechtsverletzung, Erkenntnismöglichkeit des Providers und Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes einzelfallabhängig zu beurteilen sind. Ein „zu eigen machen“ der zu beanstandeten Nutzerbewertungen durch die Beklagte liege nicht vor. Da den Betreibern von Online-Bewertungsportalen ein erhöhtes Verletzungsrisiko von Persönlichkeitsrechten aufgrund von anonymen oder pseudonymen Bewertungsmöglichkeiten zugesprochen wird, hätte die Beklagte der Beanstandung des Arztes nachgehen und ohne einen Verstoß gegen § 12 TMG die Daten an den Kläger weiterleiten müssen.

Meldung vom 1.3.2016 auf heise.de

Pressemitteilung des BGH vom 1.3.2016 auf juris.de


Rundfunkrecht

29. Februar 2016

Das VG Mainz (Urt. v. 29.02.2016, Az. 4 K 632/13 MZ) hat am Montag eine Klage des Kabelanbieters Unitymedia gegen das ZDF abgewiesen. Unitymedia wollte das ZDF gerichtlich verpflichten lassen, eine Vergütung für die Einspeisung des Signals des Senders in das Kabelnetz zu zahlen. Ein solches Entgelt wurde in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Betreiber von Kabelnetzen gezahlt. Mittlerweile stehen die Sender jedoch auf dem Standpunkt, dass aus der rundfunkstaatsvertraglichen Verpflichtung (Must-Carry) zur Übertragung des Programms durch die Kabelanbieter keine Vergütungspflicht des ÖR-Rundfunks folge. Das bestätigen auch zwei am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht im Auftrag der ARD erstellte Rechtsgutachten:

Prof. Dr. Karl-E. Hain/Christine Steffen, LL.M./Thomas Wierny:

Die Must-Carry-Regelungen des deutschenMedienrechts im Hinblickauf Angebote desöffentlich-rechtlichenRundfunks

Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer:

Vergütungsansprüche von Kabelnetzbetreibern für die Einspeisung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Must-Carry-Bereich

Das VG Mainz hat dazu in der Sache nicht entschieden, es sieht die Klage vielmehr als unzulässig an und empfiehlt eine Geltendmachung im Zivilverfahren.

Meldung vom 03.03.2016 auf LTO.de


Rundfunkrecht

22. Februar 2016

Mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. 7 A 13293/15) hat die 7. Kammer des VG Hannover eine Beanstandung der niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hinsichtlich einer unzulässigen Produktplatzierung in der RTL-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ („Dschungelcamp“) bestätigt. Geklagt hatte RTL gegen die Beanstandungsverfügung der Medienanstalt. In der Sache ging es um eine Produktplatzierung des Gebäckproduktes „Pick up“ in einer 2014 ausgestrahlten Folge der RTL-Show „Dschungelcamp“. Dieses wurde nach einer bewältigten Aufgabe durch die Kandidaten als Preis gewonnen und daraufhin mehrfach in Szene gesetzt und von den Teilnehmern durch Kommentare (zum Teil auf dem Off) und Einblendungen lobend dargestellt. Die NLM sah diese Präsentation des Produktes als unzulässig an (§ 7 Abs. 7 Nr. 3 RStV), weil es sich insgesamt um eine „zu starke“ Herausstellung gehandelt habe. Das Gericht teilte die Auffassung der NLM. Zunächst sei die strittige Sequenz zulässig gewesen, da ein programmatisch-dramaturgischer Zusammenhang vorlag. Jedoch sein im folgenden der Handlungsstrang abgeschlossen gewesen. Mit weiteren Äußerungen der Akteure wie:
„Man weiß gar nicht, wie man wirklich diese kleinen Dinge im Leben jetzt auf einmal zu schätzen weiß. Das ist eine Geschmacksbombe“;
„Die süße Schokolade war absolut ein Traum. Ich hätte gern alle fünf Riegel auf einmal gegessen, muss ich gestehen“;
„Hammer, krass, lecker, yummi“;
„Geil“;
„War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr“;
„Das hat wirklich alles: Karamell, Schokolade und Keks. Was will man mehr?“;
„Kannst Du Dich auch vermehren?“;

wurde im Folgenden nur noch auf das Produkt Bezug genommen. Das Gericht stellte fest, dass beim Vorliegen einer übertriebenen, verbalen Lobpreisung ohne einen weiteren Handlungsbezug eine zu starke Hervorhebung bestünde. RTL steht noch die Möglichkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg offen.


Amerikanisches Datenschutzrecht

22. Februar 2016

Ein US-Gericht hat durch eine richterliche Anordnung vom 16.02.2016 entschieden, dass der Technologie-Konzern Apple das FBI beim Entschlüsseln eines iPhones im Rahmen der Ermittlungen um das Attentat von San Bernardino unterstützen muss. Die Anordnung bezieht sich konkret auf ein einzelnes iPhone 5C-Model, welches dem Täter Syed Rizwan Farook gehörte. Apple soll den Behörden bei der Entsperrung eine „angemessene technische Unterstützung“ geben. Insbesondere solle die Funktion, welche nach einer zehnfachen falschen Passwort-Eingabe sämtliche Daten auf dem Smartphone löscht, umgangen werden.
Apple hat angekündigt, sich gegen die Anordnung zu wehren. In einem offenen Brief an die Kunden hat Apple-Chef Tim Cook erklärt, dass die Technik, mit der Hintertüren für jedes iPhone geschaffen würden, aus Sicht der Unternehmens gar nicht erst entwickelt werden dürfe. Auch Google-Chef Sundar Pichai äußerte sich zu der Anordnung und unterstützt die Position von Apple. Er kritisiert ebenfalls die Möglichkeit der Entstehung einer potentiellen Sicherheitslücke hinsichtlich des Privatbereichs der Nutzer. Auch andere Technologie-Konzerne schlossen sich der Kritik an, darunter Whatsapp, Facebook und Twitter.

  • Artikel vom 19.02.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 18.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 17.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 17.02.2016 auf heise.de
  • Anordnung vom 16.02.2016
  • Brief von Tim Cook an Apple-Kunden vom 16.02.2016

Internetrecht/Arbeitsrecht

22. Februar 2016

Mit Urteil vom 19.02.2016 hat die  6. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim (Kammern Heidelberg), entscheiden, dass die außerordentliche und die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers unwirksam sind, welcher auf Facebook Auschwitz-Fotos verbreitete. Geklagt hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, die DB Regio GmbH. Verbreitet wurden Fotos vom Konzentrationslager Auschwitz mit der Aussage, dass Polen bereit für die Flüchtlingsaufnahme sei. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Der Kläger machte geltend, dass es sich dem Posting um Satire gehandelt habe. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht - es sah eine Pflichtverletzung in dem Fall als gegeben an. Auch eine vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Eingangstors von Auschwitz sei in Verbindung mit dem Diskurs um Flüchtlinge als menschenverachtend anzusehen und geeignet sich zu Lasten des Arbeitgebers als ruf- und geschäftsschädigend auszuwirken. Deshalb sei die Aussage auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings sei in der Abwägung der beiderseitigen Interessen die Anstellungsdauer des Arbeitnehmers von über 14 Jahren zu berücksichtigen. Zudem habe der Arbeitnehmer das Foto sofort gelöscht und sich entschuldigt. Der Beklagten steht das Rechtsmittel der Berufung offen.


Kartellrecht/Urheberrecht

21. Februar 2016

In dem von 41 Verlagen angestrengten Verfahren gegen Google hat das LG Berlin am 19.02.2016 (92 O 5/14 kart) entschieden, dass die Kläger gegenüber Google keinen Anspruch auf Unterlassung der Einforderung von kostenlosen Lizenzen zur Anzeige von Snippets im Dienst Google News haben.

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in den §§ 87f ff. UrhG hatte Google von diversen Verlagen die schriftliche Einwilligung in die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ohne Zahlung eines entsprechenden Leistungsentgelts verlangt. Anderenfalls sollten Suchergebnisse zu Erzeugnissen der Kläger nur noch als reine Links, ohne Vorschaubilder und -texte angezeigt werden. Dies kann zu empfindlichen Traffic-Einbußen führen.

Nach Ansicht der Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin ist in diesem Verhalten Googles jedoch keine kartellrechtliche Diskriminierung der Verlage zu sehen. Vielmehr profitierten beide Seiten vom Geschäftsmodell Googles: Die Suchmaschine erwirtschafte Werbeeinahmen durch die höhere Qualität ihrer Suchergebnisse, während die verlinkten Verlagen mehr Leser erreichten.


Presserecht

15. Februar 2016

Mit Urteil vom 16.12.2015 (Az. 11 U 5/14 ) hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen entschieden, dass ein Journalist von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, welches durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern, nach § 4 LPrG NW verlangen kann.
Geklagt hatte ein Journalist aus Bottrop gegen ein Unternehmen aus dem Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung im Rahmen seiner Recherchen über verdeckte Wahlkampffinanzierungen. Er begehrte Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, welche die Beklagte mit verschiedenen Dienstleistern bzw. hinter diesen stehenden Personen abgeschlossen hat. Der Kläger begründete seinen Auskunftsanspruch mit dem Verdacht, dass die Dienstleister durch die abgeschlossenen Verträge indirekt Web-Blogs unterstützt hätten und wollte damit ferner seine Recherche hinsichtlich einer verdeckten Wahlkampffinanzierung durch die Beklagte durchführen.
Das OLG gab der Klage im Wesentlichen statt. Das Unternehmen sei als Behörde zur Auskunft verpflichtet, auch wenn es als AG organisiert sei, da es von der öffentlichen Hand beherrscht werde und Aufgaben der Daseinsvorsorge erfülle. Weiterhin sei es hinzunehmen, wenn die Presse im Rahmen eines Verdachts recherchiere. Verweigerungsgründe nach dem LPrG NW – insbesondere die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen – bestünden ebenfalls nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Äußerungsrecht/Internetrecht

15. Februar 2016

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg einem Nutzer der Plattform Facebook untersagt, über eine ZDF-Moderatorin beleidigende Äußerungen zu verbreiten. Die Journalistin Dunja Hayali hatte sich gegen entsprechende Hasskommentare gewandt, die in der ersten Januarhälfte auf ihrer Facebook-Seite gepostet wurden. Der Nutzer hatte diese unter einem Nutzernamen verbreitet, welcher Rückschlüsse auf seine Identität gab. Dunja Hayali hatte bei der Verleihung der Goldenen Kamera eine Rede gegen Hass und „Lügenpresse“-Vorwürfe gehalten. Die Kommentare stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit der Rede.  
Bei Zuwiderhandlung droht dem Nutzer ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000€. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden.

  • Artikel vom 09.02.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 09.02.2016 auf lto.de

Datenschutzrecht

15. Februar 2016

Das Unternehmen  Google wird ab Mitte Februar das „Recht auf Vergessenwerden“ ausweiten, indem es durch Geoblocking beanstandete Ergebnisse bei allen Suchanfragen aus dem betroffenen Staat unterdrückt. So können europäische Nutzer auch über die internationale Domain Google.com keine Suchergebnisse mehr erhalten, welche auf nationalen Seiten des Suchanbieters aus Datenschutzgründen ausblendet werden. Durch diese Maßnahme soll eine Lücke in der bisherigen Umsetzung des „Recht auf Vergessenwerden“ umgesetzt werden, was schon seit längerem von Datenschützern gefordert wird.

  • Artikel vom 10.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 10.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 10.02.2016 auf spiegel.de
  • EuGH, Urteil vom 13.05.2014 (Az. C 131/12)

Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

15. Februar 2016

Gemäß eines vorgelegten Vergleichsantrags will das Unternehmen Warner/Chapell Music 14 Millionen Dollar als Ausgleich dafür zahlen, dass es Gebühren für das Geburtstagslied „Happy Birthday“ verlangte. Ein entsprechendes Dokument wurde dem US District Court Central California vorgelegt, welches der Vereinbarung noch zustimmen müsste. Die Parteien der Streitigkeit listen darin Argumente auf, weshalb die Fortführung des Prozesses für alle Beteiligten nachteilig wäre – insbesondere aus ökonomischen Gründen und wegen der potenziellen Verjährung von Ansprüchen weiterer Betroffener.
Geklagt hatten mehrere Dokumentarfilmer als Sammelkläger sowie Stiftungen, die ebenfalls Copyright Ansprüche an dem Lied geltend machen, gegen den Musikverleger. Warner/Chapell machte bei der kommerziellen Verwertung des Liedes seit Jahrzehnten Lizenzgebühren geltend. Der Vereinbarung zufolge würden die Geschädigten einen Teil des Geldes zurückerhalten.

  • Artikel vom 10.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 09.02.2016 auf dw.com
  • News vom 14.02.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Vergleich im US-Urheberrechtsstreit um das Geburtstagslied Happy Birthday“
  • Vergleichsantrag (Az. CV 13-4460; Quelle: heise.de)

Datenschutzrecht

15. Februar 2016

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az. 10 A 4379/15) hat das VG Hannover entschieden, dass die hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra AG Busse und Bahnen weiterhin per Video überwachen dürfen. Damit hat das Gericht eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgehoben. Die Verfügung hatte der üstra AG untersagt, eine Videoüberwachung in ihren Verkehrsmitteln durchzuführen, solange sie kein datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept vorlege, oder anhand einer konkreten Gefahrenprognose nachweise, dass die bisher praktizierte flächendeckende Videobeobachtung erforderlich sei.
Das VG hat der Klage stattgegeben, da es seiner Auffassung nach keine entsprechende Rechtsgrundlage für die Verfügung gegeben habe. Das BDSG sei aufgrund der Stellung der üstra AG nicht anwendbar, da es als öffentliche Stelle im Sinne des BDSG hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehme. Auch nach dem daher einschlägigen Landesdatenschutzgesetz habe die Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht dieselben Eingriffsbefugnisse – demnach wäre ihre keine Untersagung, sondern lediglich eine Beanstandung möglich. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde gegen das Urteil die Berufung zum OVG Lüneburg zugelassen.


Europäisches Medienrecht

08. Februar 2016

Der EGMR hat die Rechtsprechung ungarischer Gerichte, nach der die Betreiber von Internetportalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, für unvereinbar mit Art. 10 EMRK erklärt. Im Urteil vom 02.02.2016 in der Sache Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete and Index.hu Zrt v. Hungary war für den Gerichtshof entscheidend, dass die ungarischen Gerichte die möglichen Auswirkungen einer Haftung für Nutzerkommentare durch Webseitenbetreiber nicht (ausreichend) beachtet haben. Zudem hatten die Websites Vorkehrungen für ein Notice-and-Takedown-Verfahren geschaffen. Solche Maßnahmen hält der Gerichtshof grundsätzlich für geeignet, eine Haftung auszuschließen, jedenfalls dann, wenn es sich bei den in Rede stehenden Kommentaren nicht um Drohungen, sondern wie hier nur um derbe Beleidigungen handelt. Damit knüpft der EGMR an seine Rechtsprechung in der Sache Delfi AS v. Estonia an, in diesem Urteil vom Juni 2015 war eine Haftung jedoch als vereinbar mit der EMRK gesehen worden.


Buchpreisbindungsrecht

08. Februar 2016

Die Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen und damit eine kulturpolitische Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt. Durch den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) soll auch für elektronische Bücher (E-Books) eine Buchpreisbindung gelten. Dies bedeutet, dass Verlage künftig auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festlegen müssen. Zudem soll die Preisbindung auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers gelten. Der Entwurf wird dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

  • Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.02.2016
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes auf bmwi.de
  • Bericht des Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 03.02.2016
  • Artikel vom 03.02.2016 auf spiegel.de

Internetrecht/Datenschutzrecht

08. Februar 2016

Facebook hat gegen das Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) unter dem Aktenzeichen 21 U 9/16 vor dem KG Berlin Berufung eingelegt. Das LG Berlin hatte in dem Urteil entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten des verstorbenen Kindes haben.

  • Pressemitteilung des KG vom 01.02.2016
  • Artikel vom 02.02.2016 auf lto.de
  • News vom 11.01.2016 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „LG Berlin: Eltern haben nach Tod des Kindes Anspruch auf Zugang in dessen Facebook-Benutzerkonto“
  • LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15)

Verbraucherschutzrecht

08. Februar 2016

Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das LG Potsdam (Az. 2 O 148/14) entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen, welches einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen anbietet, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken darf. Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den Telekommunikationsanbieter E-Plus. Das Unternehmen  bot einen Mobilfunktarif mit der Bezeichnung „Allnet Flat Base all-in“ an, in dem eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen enthalten sein sollte. Jedoch war in einer Klausel in dem Vertrag eine Einschränkung hinsichtlich der Geschwindigkeit ausgeführt. Demnach galt die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit nur bis zu einem Volumen von 500 MB. Danach wurde die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt.
Das Gericht folgte Auffassung der Klägerin, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei:
„Sie benachteiligen die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie wesentliche Recht oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.“ Angesprochene Verkehrskreise dürften davon ausgehen, dass „unbegrenztes Datenvolumen“ gerade die Nutzungsmöglichkeit des Internets mit einer zumutbaren, dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechenden hohen Datenaustauschgeschwindigkeit verbunden sei.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

  • LG Potsdam, Urteil vom 14.01.2016 (Az. 2 O 148/14)
  • Artikel vom 05.02.2016 auf vzbv.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 05.02.2016 auf spiegel.de

Rundfunkrecht

08. Februar 2016

Laut Medienberichten wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 29 Cent ab 2017 empfehlen. Ein entsprechendes Papier soll den Landesregierungen am Donnerstag zugegangen sein. Als Quelle werden dabei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel angeführt. Eine Stellungnahme der KEF zu den Berichten gab es bisher nicht. Momentan beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50€ pro Monat, bis März 2015 betrug er 17,98€.
Überdies wird das Bundesverwaltungsgericht im März diesen Jahres erstmals die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt sind 25 Klagen beim BVerwG anhängig - hauptsächlich von Privatklägern. Die ersten mündlichen Verhandlungen in diesen Fällen sind für den 16. und 17. März geplant.

  • Artikel vom 05.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 04.02.2016 auf handelsblatt.com
  • Artikel vom 03.02.2016 auf tagesspiegel.de

Rundfunkrecht

01. Februar 2016

In seiner Sitzung am 27.01.2016 hat der Landtag NRW mehrheitlich der Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Dieses enthält strukturelle Neuerungen, wie z.B. die in Zukunft öffentlich stattfindende Tagung des Rundfunkrates. Zudem soll der Anteil der staatlichen Akteure im Rundfunkrat von 31 auf 22 Prozent gesenkt werden. Außerdem  legt das Gesetz fest, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt (§ 3 WDR-Gesetz).
Weiterhin soll die Hörfunkwerbung im WDR ab 2017 auf 75 Minuten täglich reduziert werden – ab 2019 dann auf 60 Minuten. Die derzeitige Werbezeit beträgt 90 Minuten täglich. Besonders dieser Punkt stieß bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Kritik, während der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) die Änderung begrüßte. Der Verband sieht darin eine Weichenstellung im dualen Rundfunksystem, die auch für andere Bundesländer richtungsweisend sei.


Markenrecht

01. Februar 2016

Mit Urteil vom 28.01.2016 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Geklagt hat die Inhaberin des Domainnamens „wetter.de“ gegen die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Die Beklagte bot seit 2011 eine Wetterinfo-App mit den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ an. Die Klägerin, welche ebenfalls eine Wetterinfo-App betreibt, begehrte Unterlassung, Auskunft und den Ersatz von Abmahnkosten, sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Dabei blieb sie in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der BGH wies die Revision gegen das Urteil vom OLG Köln (05.09.2014 – Az. 6 U 205/13) nun zurück.
Zwar seien Domainnamen von Internetangeboten und Apps für Mobilgeräte grundsätzlich titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG. Im vorliegenden Fall fehle es der Bezeichnung „wetter.de“ jedoch an der Unterscheidungskraft, da diese glatt beschreibend sei. Ebenso wenig käme ein Schutzrecht durch Verkehrsgeltung in Betracht, da ein vorgelegtes Verkehrsgutachten die erforderliche Grenze von 50 Prozent nicht überschreite.


Wettbewerbsrecht

01. Februar 2016

Mit Urteil vom 22.01.2016 (Az. 1 U 907/14) hat der 1. Zivilsenat des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Taxi-Zentrale angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten darf, GPS-Daten während einer von der Zentrale vermittelten Fahrt an die App „MyTaxi“ zu übermitteln oder auf den Taxis für „MyTaxi“  zu werben. Das OLG hat damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2014 - Az. 3 O 1195/13). Geklagt hat die Betreiberin der Smartphone-App „MyTaxi“ gegen die Taxi-Zentrale Nürnberg eG wegen einem entsprechenden Verbot der Übermittlung von GPS-Daten und der Werbung für „MyTaxi“ in den Satzungsbestimmungen der Zentrale. Das OLG ist der Ansicht, dass Taxiunternehmen frei entscheiden dürfen, wem sie die von ihnen generierten GPS-Daten übermitteln. Dabei berief es sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1992. Darin hat dieser Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig erklärt, welche es einem Taxiunternehmer verboten, gleichzeitig Mitglied einer zweiten konkurrierenden Genossenschaft zu sein und von dieser Aufträge über ein weiteres Funkgerät zu empfangen. Insofern sei auch die Werbung für die Smartphone-App durch die Taxi-Zentrale hinzunehmen. Das Oberlandesgericht hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.


Rundfunkrecht

01. Februar 2016

Der SWR wird am 10.03.2016 im Vorfeld der Landtagswahlen im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz eine Diskussionsrunde mit den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD ausstrahlen. Vorab hatte der Sender hinsichtlich der Wahlen am 13.03.2016 an alle Parteien appelliert, an der SWR-„Elefantenrunde“ teilzunehmen. Auslöser für die Debatte war die Weigerung von Politikern verschiedener Parteien, nicht an Gesprächsrunden teilzunehmen, bei denen auch Diskutanten der AfD anwesend sein sollten.
Die Rundfunkanstalten haben in der Konzeption der Wahlberichterstattung zum Teil unterschiedliche Ansätze. So hat der NDR bisher die Praxis vertreten, „dass solche Parteien eingeladen würden, die in den jeweiligen Parlamenten vertreten seien.“
Dabei ist insbesondere das Prinzip der Gleichbehandlung zu beachten, welches die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet, politischen Parteien gleiche Chancen im Wettbewerb um die Zustimmung und Unterstützung der Bürger zu gewährleisten. Entsprechend dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit können die Leistungen durch die Anstalten nach der Bedeutung der Partei, die sich insbesondere nach den letzten Wahlergebnissen bemisst, differenziert werden.


Lauterkeitsrecht

01. Februar 2016

Mit der Entscheidung in einer einstweiligen Verfügungssache am 09.07.2015 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig handelt, wenn im Rahmen der Weiterempfehlungsfunktion Werbung an Dritte gesendet wird, in welche diese zuvor nicht eingewilligt haben. Das OLG hat damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg (Urteil vom 22.01.2015 Az. 8 O 104/14) bestätigt.
Die Klägerin und die Beklagte sind Unternehmen, welche Sonnenschirme vertreiben. Amazon-Kunden konnten die Produkte der Beklagten über die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon als Kaufempfehlung an Dritte per Mail versenden, ohne dass diese in den Erhalt eingewilligt haben. Das OLG sah darin einen Verstoß gegen § 7 UWG. Die Beklagte mache  sich die Angaben und Funktionen von Amazon zu Eigen und müsse sich diese zurechnen lassen. Daher käme es nicht darauf an, dass der Versand der E-Mails nicht durch die Beklagte, sondern durch Kunden von Amazon ausgelöst werde. Das Urteil ist rechtskräftig.


Lauterkeitsrecht

25. Januar 2016

Mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 3-06 O 72/15) hat die 6. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt entschieden, dass die Gewährung eines Preisnachlasses in einer Bestell-App für Taxis auf den Fahrpreis eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Geklagt hat ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen mehrerer Städte Deutschlands auf Unterlassung von Rabattaktionen, wie sie zuvor durch die Beklagte durchgeführt wurden. Diese ist Betreiberin der App „myTaxi“ – einer zwischen Fahrgast und Taxifahrer vermittelnden Anwendung.
Das LG Frankfurt sieht in solchen Rabattaktionen eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 39 Abs. 3 PersonenbeförderungsG. Das Gericht sieht die Anwendbarkeit von § 39 Abs. 3 PersonenbeförderungsG auch für vermittelnde Dienstanbieter gegeben, zumal die Tätigkeit „im Rahmen der Rabattaktion über die eines klassischen Vermittlers hinausgehe“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Rundfunkrecht

25. Januar 2016

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat sich laut Medienberichten für eine Zahlungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender für die Einspeisung ihrer Programme in das Kabelnetz ausgesprochen. Demnach werden die Länder und die Rundfunkkommission aufgefordert, eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Einspeisevergütung zu schaffen. Diese solle eine „angemessene Vergütung“ für Einspeisung und Übertragung enthalten. Dem Sachverhalt gehen rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kabelanbietern und öffentlich-rechtlichen Sendern voraus. Die Kabelanbieter argumentieren, dass sich aus der „Must-Carry“-Regelung auch eine Verpflichtung zur Beteiligung an den Verbreitungskosten herleiten lasse. Der BGH nahm entgegen dieser Auffassung eine Pflicht zur Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme an.

  • Artikel vom 19.01.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 18.01.2016 auf handelsblatt.com
  • BGH, Urteil vom 16.06.2015 (Az. KZR 3/14)
  • BGH, Urteil vom 16.06.2015 (Az. KZR 3/13)

Internetrecht/Verbraucherschutzrecht

25. Januar 2016

In einer Veröffentlichung vom 19.01.2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zwölf Empfehlungen für die Verbraucherpolitik in der digitalen Welt vorgelegt. Darin werden insbesondere die Punkte Datenschutz, Verbraucherkompetenz, Verständlichkeit und Qualität im Netz angesprochen. Außerdem werden die Bereiche Zahlungsdienste und Finanzen, Gesundheit sowie eHealth und Verbraucherschutz im personalisierten Online-Handel näher analysiert.
Der SVRV ist ein Beratungsgremium des BMJV. Er wurde 2014 vom BMJV vorgestellt und damit betraut, „wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Situation der Verbraucher, den Nutzen verbraucherpolitischer Instrumente und Prognosen für relevante Zukunftsthemen zu erarbeiten.“


Rundfunkrecht

25. Januar 2016

Laut Medienberichten wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in dieser Woche eine Senkung des Rundfunkbeitrags um mindestens 30 Cent vorschlagen. Anfang Februar soll ein entsprechender Vorschlag der KEF an die Rundfunkanstalten und die Rundfunkkommission der Länder gehen. Ein Beschluss läge bisher noch nicht vor. ARD und ZDF haben im vergangenen Jahr hingegen einen Mehrbedarf in Milliardenhöhe ab 2017 angekündigt. Schon im Jahr 2015 haben die Länder den Rundfunkbeitrag um 48 Cent pro Monat gesenkt. Im 19. Bericht der KEF hatte diese eine Senkung von 73 Cent empfohlen.

  • Artikel vom 22.01.2016 auf spiegel.de
  • Artikel vom 22.01.2016 auf faz.net
  • 19. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten aus Februar 2014
  • News vom 07.09.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „ARD fordert Auflösung der Sperrkonten als Ausgleich für Preissteigerungen“
  • News vom 30.03.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Rundfunkkommission: Beitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent“
  • News vom 17.03.2014 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „Konferenz der Ministerpräsident_innen: Rundfunkbeitrag sinkt ab 2015“

US-Patentrecht

25. Januar 2016

Im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung hat ein US-Gericht am 18.01.2016 entschieden, dass Samsung bestimmte Telefone mit spezifischen Software-Funktionen nicht mehr auf dem US-Markt vertreiben darf. Dabei handelt es sich insbesondere um Geräte, die von Samsung zum Teil gar nicht mehr auf dem Markt angeboten werden, bzw. deren Applikationen bereits modifiziert wurden. Die beanstandeten Apple-Patente (5,946,647; 8,074,172; 8,046,721) beziehen sich auf Funktionen wie die „Slide-to-Unlock“-Geste, Wortvorschläge in der Autokorrektur und die Erkennung samt Hervorhebung von Elementen in Texten. Das Gericht sah durch Samsung eine Verletzung dieser Patente.
Im August 2015 hatte der BGH entschieden, dass Apples Patent für das Entsperren eines Touchscreens mittels Wischgeste ungültig ist und damit die Berufung Apples gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts abgewiesen.

  • Artikel vom 19.01.2016 auf heise.de
  • Enscheidung des United States District Court, Northern District of California vom 18.01.2016 (Case No. 12-cv-00630-LHK (PSG)), veröffentlicht auf arstechnica.com
  • News vom 31.08.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „BGH: Apple Patent zur Entsperrung ist nichtig“

Internetrecht/Gewerblicher Rechtsschutz

18. Januar 2016

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass eine im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung durch andere Unternehmen unwirksam ist, wenn die Erklärung auf eine Unternehmensliste verweist, auf welcher der teilnehmende Verbraucher durch Anklicken der jeweiligen Unternehmen entscheiden kann, ob er von diesen keine Telefonwerbung erhalten möchte. Außerdem entschied das OLG in diesem Zusammenhang auch, dass die notwendige Einwilligung in die Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung, welcher ein Nutzer durch Entfernung eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“-Prinzip) zulässig ist.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Gewinnspielveranstalter im Internet. Dieser betrieb eine Gewinnspielseite mit einem Einwilligungstext, dessen Ankreuzfeld vorab nicht ausgewählt war:

“Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich (postalisch oder) telefonisch (oder per E-Mail/SMS) über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. (Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier).”


Der Hyperlink  „hier“ verwies auf eine Liste mit 59 „Partner und Sponsoren und deren Geschäftsbereich(e)“, auf welcher der jeweilige  Teilnehmer nach seiner Wahl Unternehmen per Klick „Abmelden“ konnte, um dadurch von diesen keine Werbung zu erhalten. Im Falle von zu wenigen Abmeldungen würde die Beklagte eine Auswahl von höchstens 30 Partnern/Sponsoren nach eigenem Ermessen vornehmen.

Weiterhin folgte ein einwilligungspflichtiger Text hinsichtlich der Nutzung von Cookies:

“Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst […] bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter […]  nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches […] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch […] ermöglicht. (Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.)”

Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur durch das Ankreuzen beider Einwilligungsfelder möglich.
Wie die Vorinstanz entschied das Berufungsgericht, dass die Einwilligungsklausel in die Telefonwerbung eine allgemeine Geschäftsbedingung darstelle und gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei. Es läge eine unangemessene Benachteiligung des Gewinnspielteilnehmers vor, da er nach Abgabe der Erklärung Werbeanrufen ausgesetzt sei, die ihn gemäß § 7 UWG unzumutbar belästigen würden und keine Rechtfertigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eingreife. Insbesondere sei im vorliegenden Fall für den Einwilligenden nicht klar gewesen, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Erklärung konkret umfasst seien. Bei einer Liste von 59 Unternehmen stünde der zeitliche Aufwand der Prüfung für einen durchschnittlichen Internetnutzer außer Verhältnis zur Teilnahme am Gewinnspiel.
Anders als die Erstinstanz entschied das Berufungsgericht jedoch hinsichtlich der Einwilligung in die Cookie-Nutzung.  Die würde den gesetzlichen Vorgaben (§§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2 BDSG sowie §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 TMG) entsprechen.

  • OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15)
  • Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom  10.12.2014 (Az.  2-6 O 30/14 – veröffentlicht auf vzbv.de)

Designrecht

18. Januar 2016

Mit der BT.-Drucksache 18/7195 vom 06.01.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung im Designschutz eingebracht, durch welches das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz ermächtigt werden soll, entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
Der Entwurf soll der Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse beim DPMA dienen - insbesondere hinsichtlich der Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA (vgl. S. 20 PDF BT.-Drucksache 18/7195) und der Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsachen. So sollen künftig bestimmte Vorgänge unter Verwendung von fortgeschrittenen digitalen Signaturen im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen, während die Papierform nur noch auf ausdrücklichen Antrag notwendig sein soll. Ferner soll die Bekanntmachung einer Marke oder eines Designs ebenfalls in ausschließlich elektronischer Form erfolgen können.


Urheberrecht

18. Januar 2016

Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15) hat das OLG München entschieden, dass Eltern als Täter für einen Urheberrechtsverstoß gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG haften, auch wenn andere Familienmitglieder (hier drei volljährige Kinder) als Täter in Betracht kommen und damit das Urteil des LG München I vom 01.07.2015 (Az. 37 O 5394/14) bestätigt. Besondere Relevanz für das Urteil besteht dabei hinsichtlich des Verhältnisses von sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung der Täterschaft von Anschlussinhabern.
Die Rechtsverletzung bezog sich auf das Werk „Loud“ der Sängerin Rihanna. Dieses wurde über den Anschluss der Beklagten in einer Filesharing-Tauschbörse ohne Zustimmung der Klägerin angeboten. Zugang zum Anschluss hatten auch die drei volljährigen Kinder der Beklagten. Die Vorinstanz hatte die Beklagten zur Zahlung von 3.544,40€ nebst Zinsen verurteilt. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG München bestätigt.
Vorliegend lag durch die begangene Rechtsverletzung von der spezifischen IP-Adresse eine tatsächliche Vermutung zulasten der Anschlussinhaber vor, sodass die Beklagten zunächst als Täter anzusehen waren. Zudem haben die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, da sie nicht mitgeteilt haben, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung haben – konkret also die Kenntnis über das Kind, welches die Verletzungshandlung begangen hat. Das pauschale Berufen auf die bloße Zugriffsmöglichkeit genüge – auch unter Berücksichtigung vom Schutzgehalt des Art. 6 Abs. 1 GG – nicht, da auch die gegenläufigen Belange der Klägerin (Art. 14 GG: Eigentumsgewährleistung) entsprechend zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sind die Beklagten auch beweisfällig geblieben, da sie die als Zeugen benannten Kinder auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. ZPO berufen haben.
Das OLG München hat die Revision zum BGH aufgrund der Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Anforderungen für die sekundäre Darlegungslast für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen zugelassen.

  • Pressemitteilung des OLG München vom 14.01.2016
  • Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 01.07.2015 (Az. 37 O 5394/14)

Rundfunkrecht

18. Januar 2016

In der Sitzung vom 11.01.2016 hat die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen beschlossen, dass die Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat. 1 neu ausgeschrieben werden.
Durch zwei Beschlüsse vom OVG Rheinland-Pfalz (vom 23.07.2014, Az. 2 B 10323/14.OVG und vom 08.09.2014, Az. 2 B 10327/14.OVG) hat dieses entscheiden, dass die Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (= Drittsendezeiten) durch die LMK rechtswidrig war. Dadurch wurde die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und der unterlegenen Mitbewerberin N24 wiederhergestellt, wodurch Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 entfallen sind (z.B. die Formate „Planetopia“ und „Weck up“). Gemäß den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags (vgl. §§ 26 Abs. 5, 31 RStV) ist Sat. 1. verpflichtet, unabhängigen Drittveranstaltern wöchentlich 180 Minuten Sendezeit einzuräumen. Die Ausschreibung steht jedoch unter einem Vorbehalt hinsichtlich des anhängigen verwaltungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens.

  • Pressemitteilung der LMK vom 12.01.2016
  • Artikel vom 13.01.2016 auf dwdl.de
  • News vom 04.05.2015 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben“
  • News vom 15.09.2014 auf rundfunkrecht.uni-koeln.de: „OVG Rheinland-Pfalz: Vergabe von Drittsendezeiten für Sat.1 rechtswidrig“

Lauterkeitsrecht/Internetrecht

18. Januar 2016

Mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) hat der 1. Zivilsenat des BGH entschieden, dass durch Facebook versandte Einladungs-E-Mails an dort nicht registrierte Personen im Rahmen der „Freunde-Finden“-Funktion eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Zudem habe Facebook Nutzer der „Freunde-Finden“-Funktion über Art und Umfang der Nutzung der importierten Kontaktdaten irregeführt.
Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland gegen die Betreiberin des Online-Dienstes Facebook auf Unterlassung.
Der BGH hat sich der Auffassung der beiden Vorinstanzen angeschlossen. Demnach stellen die Einladungsmails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Zwar wird ihr Versand durch den Import der Kontaktdaten mittels der „Freunde-Finden“-Funktion durch den jeweiligen Nutzer ausgelöst, jedoch handele es sich dennoch um Werbung, da die Einladungs-Mails vom Empfänger nicht als private Nachricht verstanden würden. Außerdem habe die Betreiberin Nutzer hinsichtlich Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht, § 5 UWG. Der Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ ließe nicht erkennen, dass eine Auswertung der importierten Kontaktdaten erfolge und ein Versand der Einladungs-Mails an nicht-registrierte Nutzer auslösen würde.

  • Pressemitteilung des BGH vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14)
  • Artikel vom 14.01.2016 auf spiegel.de
    Vorinstanzen:
  • KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 (Az. 5 U 42/12)
  • LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012 (Az. 16 O 551/10)

Internetrecht/Datenschutzrecht

11. Januar 2016

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das LG Berlin entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem vollständigen Facebook-Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsdaten des verstorbenen Kindes haben. Geklagt hatte die Mutter ihrer im Jahr 2012 verstorbenen Tochter, um über den Facebook-Account etwaige Hinweise über die Umstände und Motive des Todes zu erlangen. Das Konto wurde jedoch zuvor durch einen anderen Nutzer in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt, sodass ein Zugang auch mit den korrekten Nutzerdaten nicht mehr möglich war. Facebook lehnte mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen das Begehren der Mutter ab, da grundsätzlich keine Profildaten von Verstorbenen herausgegeben würden.  Außerdem vertrat Facebook die Auffassung, dass Eltern das Facebook-Profil der Tochter nicht erben könnten - insbesondere sei keine Vergleichbarkeit mit klassischen Postdienstleistungen gegeben und das irische Datenschutzrecht stünde dem ebenfalls entgegen.
Die 20. Kammer des LG Berlin entschied daraufhin, dass der Klägerin als Teil der Erbengemeinschaft mit dem Vater ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto zustehe:

„Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers [...] insbesondere auch in Bezug auf die Vertragsverhältnisse mit sozialen Netzwerken wie Facebook [...].“

Einer Zugriffsgewährung stünde das postmortale Persönlichkeitsrecht nicht entgegen, da die sorgeberechtigten Eltern auch schon zu Lebzeiten berechtigt gewesen seien, mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu verfolgen.
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Erwägungen ist laut Gericht auf das deutsche und nicht das irische Datenschutzrecht abzustellen. Dieses stehe der Zugangsgewährung durch Facebook nicht entgegen, weil das BDSG keinen Schutz von Toten bezwecke. Auch erfolge durch die Wirkung des § 1922 BGB kein Eingriff in die Rechte Dritter.

„Die Situation ist vergleichbar mit vertraulichen Briefen, die ein Dritter dem Erblasser verschickt hat und die der Erbe ohne weiteres erbt und auch zur Kenntnis nehmen darf.“


Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

11. Januar 2016

Die amerikanische Autorenvereinigung Authors Guild hat angekündigt, im langjährigen Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Dienstes Google Books den Surpreme Court anzurufen. Sie möchte festgestellt wissen, ob das Einscannen von Büchern und das Einstellen von snippets im Rahmen der Suchabfrage im Netz durch Google und den Dienst Google Books rechtswidrig ist.
Mit Urteil vom 16.10.2015 hatte ein US-Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil bestätigt und entschieden, dass die Google Buchsuche durch die „Fair Use“-Doktrin geschützt und somit zulässig ist. Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, dass der zugänglich gemachte Text lediglich limitiert sei und nicht mit einer geschützten Nutzung des Originals vergleichbar. Schon damals hatte die Autorenvereinigung angekündigt, vor den Surpreme Court zu ziehen.

  • Artikel vom 05.01.2016 auf heise.de
  • Ankündigung auf authorsguild.org vom 31.12.2015
  • News vom 26.10.2015 auf rundfunkrecht.de

Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

11. Januar 2016

Das US-Bundesbezirksgericht in San Francisco hat angekündet eine Klage abzuweisen, in der die Tierschutzorganisation PETA beantragt hat, die Urheberrechte von Fotos einem Affen zuzusprechen.  2011 hat ein Makake von sich selber Fotos anfertigt, indem er mit herumliegenden Kamera-Equipment herumspielte.  PETA will erreichen, dass das Tier das Copyright an den entstandenen Bildern erlangt. Der zuständige Richter hat angekündigt, die Klage auf Antrag des Fotografen David Slater, dessen Kameraequipment damals verwendet wurde, abzuweisen, da Tiere keinen Urheberrechtsschutz verlangen könnten. PETA kündigte bereits an, eine nachgebesserte Klage einzureichen.
Schon 2014 hat die US-Behörde Copyright Office klargestellt, dass Affenselbstportraits nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. Eine Registrierung von Werken, die von der Natur, Tieren oder Pflanzen hergestellt wurden, können nicht registriert werden – anders als in Großbritannien - dort hat Slater das Urheberrecht an den entstandenen Selfies erlangt.

  • Artikel vom 07.01.2016 auf heise.de
  • Artikel vom 23.09.2015 auf spon.de
  • News vom 25.08.2014 auf rundfunkrecht.de
  • Artikel vom 07.08.2014 auf faz.net


Lauterkeitsrecht/Internetrecht

11. Januar 2016

Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 74/14) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Anbieter für einen von ihm gesetzten Link haftet, wenn der auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalt deutlich erkennbar war, oder der Anbieter darauf hingewiesen wurde. Das Urteil liegt seit dem 07.01.2016 im Volltext vor.
Geklagt hatte ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen gegen einen Facharzt für Orthopädie. Dieser informierte auf seiner Website über eine Behandlungsform, bei welcher dem Patienten winzige Nadeln subkutan implantiert werden und setzte am Ende des Artikels einen Hyperlink auf die Homepage der Internetpräsenz eines Forschungsverbandes zur Implantat-Akupunktur. Auf den dortigen Unterseiten der Web-Präsenz fanden sich Aussagen zur Therapie, welcher der Verein für irreführend hält. Der Facharzt entfernte den Link, gab allerdings keine Unterlassungserklärung ab und zahlte die geltend gemachten Abmahnkosten nicht. Erstinstanzlich unterlag der Facharzt vor dem LG Köln (Az. 33 O 181/12) – das OLG Köln hob die Entscheidung in der Berufungsinstanz (Az. 6 U 49/13) auf. Die Revision gegen dieses Urteil wies der BGH zurück. Zwar handelt es sich laut BGH bei dem Setzen eines Hyperlinks um eine geschäftliche Handlung, jedoch führe dies nicht per se zu einer Haftung des Linksetzenden. Insbesondere habe sich der Beklagte die Inhalte nicht zu Eigen gemacht.
Weiterhin habe der Beklagte keine Deep-Links gesetzt, sondern lediglich einen Verweis auf die Startseite eines Dritten. Zwar könne dies auch eine Haftung für rechtswidrige Inhalte, sowie erhöhte Prüfpflichten begründen, jedoch waren im vorliegenden Fall ein solche nicht eindeutig erkennbar, sodass auf die Kenntnis dieser oder den Hinweis auf diese durch Dritte abgestellt werden müsse. Erst ab diesem Zeitpunkt kann sich der Setzer des Links nicht mehr darauf berufen, dass die Rechtsverletzung für ihn nur schwer erkennbar war – ähnlich wie beim Notice-And-Take-Down-Verfahren.

  • Urteil des BGH vom 18.06.2015(Az.: I ZR 74/14)
  • Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014 (Az.: 6 U 49/13)
  • Meldung vom 06.01.2016 auf internet-law.de

Polnisches Medienrecht

11. Januar 2016

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am 07.01.2016 das umstrittene Mediengesetz unterschrieben. Das Gesetz wurde Ende 2015 vom Parlament im Eilverfahren beschlossen. Dieses wurde im Vorfeld von Journalistenverbänden, Politikern und Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Fernsehsender kritisiert. So haben bereits Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht.  Durch das neue Gesetz entscheidet der Schatzminister des Landes über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der staatlichen Nachrichtenagentur. Außerdem werden die bisherigen Kontrollgremien durch einen Medienrat ersetzt, der mit Vertretern des nationalkonservativen Präsidenten und des Parlaments besetzt ist.

  • Artikel vom 07.01.2016 auf faz.net
  • Artikel vom 07.01.2016 auf tagesschau.de
  • Artikel vom 04.01.2016 auf spon.de

Internetrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

21. Dezember 2015

Mit Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass an Verbraucher gerichtete, automatisierte E-Mail-Antworten mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, wenn zuvor der ausdrückliche Wille erklärt wurde, solche nicht erhalten zu wollen. Geklagt hatte ein Versicherungskunde, nachdem sich dieser den Eingang einer Kündigung per E-Mail bestätigen lassen wollte. Daraufhin bekam er eine automatische Eingangsbestätigung vom Unternehmen zurückgeschickt. Diese hatte am Ende folgenden Inhalt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
[…]
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)
Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)
***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“


Der Verbraucher erklärte daraufhin per E-Mail, dass er mit der Werbung nicht einverstanden sei. Er erhielt erneut eine automatisierte Antwort samt Werbung. Auch eine dritte E-Mail des Kunden mit einer Sachverstandsfrage wurde gleichermaßen automatisiert beantwortet.
Der Kläger begehrt gegen die Beklagte Unterlassung hinsichtlich gegen ihn gerichteter Werbung per E-Mail ohne sein Einverständnis, wie in den drei automatisierten Antworten.
Die Vorinstanzen haben der Klage zunächst stattgegeben (AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 25. April 2014, 10 C 225/14), bzw. diese abgeändert und abgewiesen (LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14).
Mit zugelassener Revision wurde das Berufungsurteil durch den BGH aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Dabei hat der VI. Senat festgestellt, dass zumindest die dritte E-Mail den Kläger in seinen Rechten verletzt hat, da diese entgegen seinem zuvor ausdrücklich geäußerten Willen an ihn versendet wurde.

  • Pressemitteilung des BGH vom 16.12.2015
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 25. April 2014, Az. 10 C 225/14
  • LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015, Az. 4 S 165/14 (PDF auf rechtsportlich.net)
  • Bericht vom 16.12.2015 auf faz.net
  • Bericht vom 16.12.2015 auf spiegel.de

Medienstrafrecht/Urheberrecht

21. Dezember 2015

Die 11. Strafkammer des LG Leipzig hat am 14.12.2015 einen Mitbetreiber der Streaming-Portale kino.to und kinox.to zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund der „Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 tateinheitlichen Fällen (»kino.to«), wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 tateinheitlichen Fällen (»kinoX.to«), wegen Computersabotage, wegen Beihilfe zur Computersabotage und wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen.“ Zudem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.420 € angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von drei Jahren und elf Monaten gefordert. Die Verteidigung hat keine bestimmte Strafhöhe beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Strafverfolgung des Angeklagten wurde durch ein Teilgeständnis zeitlich und sachlich eingeschränkt, sodass einzelne Tatvorwürfe ausschieden.
Der 29jährige Angeklagte hat laut den Ermittlern eine Sicherungskopie des Portals kino.to angefertigt, wodurch die populäre Folgeseite kinox.to programmiert werden konnte. Weiterhin flüchtig sind zwei Brüder aus Lübeck, die als aktuelle Seitenbetreiber von kinox.to gelten.


Rundfunkrecht

21. Dezember 2015

Elf Zeitungsverlage haben am 15.12.2015 eine Unterlassungsklage beim Landgericht München I gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) eingereicht, um gegen die BR24-Nachrichten-App vorzugehen. Diese verstoße nach Ansicht der Kläger gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die Verlage sehen in der App ein presseähnliches Angebot, welches nicht sendebezogen sei. Insbesondere weise die App eine starke Prägung durch Texte und Fotos auf, die keinen Sendungsbezug hätten, äußert Markus Rick, Hauptgeschäftsführer des Verband Bayerischer Zeitungsverleger e. V. (VBZV).
Der BR zeigte sich von der Klage überrascht. Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR erklärt in einer Stellungnahme, dass man der Ansicht sei, die App „BR24“ bewege sich auf dem Boden des geltenden Rechts. Zudem habe der BR vor Einführung des Angebots mit den bayerischen Zeitungsverlegern intensiv über die inhaltliche Ausgestaltung der App gesprochen. Laut BR ist die Nachrichten-App seit Einführung im September 150.000 Male heruntergeladen worden.
Der Vorwurf gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu verstoßen ist ebenfalls ein zentraler Punkt in der Rechtsstreitigkeit um die Tagesschau-App (vgl. Wöchentliche News vom 04.05.2015). Das Verfahren wurde vom BGH mit Urteil vom 30.04.2015 (I ZR 13/14 - Tagesschau-App) an das OLG Köln zurückverwiesen.

  • Pressemitteilung des VBZV vom 16.12.2015 (PDF)
  • Stellungnahme des BR vom 16.12.2015
  • Bericht vom 16.12.2015 auf heise.de
  • Bericht vom 04.05.2015 zum Rechtsstreit um die Tagesschau-App auf rundfunkrecht.de
  • BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14 (Tagesschau-App)

Urheberrecht

21. Dezember 2015

Mit Endurteil vom 08.12.2015 hat das AG Regensburg (Az. 3 C 451/14) den abmahnenden Anwalt der 2013 stattgefundenen Redtube-Abmahnungen zu Schadenersatz verurteilt und festgestellt, dass diesem Anspruch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Damit hat das AG den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 in der Sache in wesentlichen Teilen zurückgewiesen. Geklagt hat ein betroffener Adressat einer Abmahnung und begehrte die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, welche ihm aus der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung entstanden sind. Die Kanzlei des beklagten Anwalts hatte Ende 2013 massenhaft Abmahnungen verschickt, nach denen die Betroffenen durch Streaming von Pornofilmen auf dem Portal Redtube Rechtsverletzungen begangen hätten. Von den Abgemahnten wurde jeweils die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 250€ Anwaltskosten gefordert.
Die Kanzlei hat beim LG Köln vorab durch Beschluss die Ermittlung der Adressen der betroffenen Anschlussinhaber anhand deren IP-Adressen erwirkt. Das Gericht ging jedoch fälschlicherweise davon aus, dass es sich um Verletzungen über eine Tauschbörse handelte. Nichtsdestotrotz holte die abmahnende Kanzlei die Nutzerdaten aufgrund der ergangenen Beschlüsse ein.
Darin sah das AG Regensbrug eine unerlaubte Handlung, denn trotz des Vertrauens auf die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, hätte der abmahnende Anwalt die Beschlussbegründung gekannt haben müssen.

  • AG Regensburg, Urteil vom 08.12.2015, Az. 3 C 451/14, veröffentlicht auf www.ratgeberrecht.eu
  • Bericht vom 16.12.2015 auf lto.de
  • Bericht über Einstweilige Verfügung gegen Redtube-Abmahnungen vom 24.02.2014 auf rundfunkrecht.de

Urheberrecht

21. Dezember 2015

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. I ZR 69/14 – Exklusivinterview) über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden und der Revision des Beklagten Fernsehsenders stattgegeben. Geklagt hatte der Fernsehsender Sat. 1 gegen VOX. In der Sache ging es um die Ausstrahlung von Interviewausschnitten mit Liliana M. aus dem Sat. 1-Format „STARS & Stories“ in der VOX-Sendung „Prominent“ ohne entsprechende Zustimmung von Sat. 1, jedoch unter Angabe der Quelle. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Schutzrechten als Sendeunternehmen verletzt und klagte auf Unterlassung, Auskunft, Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Vorinstanzen sind der Klage im Wesentlichen gefolgt (LG Hamburg - Urteil vom 13. September 2011 - 310 O 480/10; OLG Hamburg - Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 U 225/11). Der BGH hat die Sache nun nach eingelegter Revision durch die Beklagte zur neuen Verhandlung das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat durch die Ausstrahlung der Ausschnitte durch die Beklagte zunächst einen Eingriff in das Leistungsschutzrecht der Klägerin als Sendeunternehmen angenommen. Allerdings sei abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz fraglich, ob der Eingriff widerrechtlich erfolgte. Jedenfalls sei die Schrankenregelung des § 50 UrhG(Berichterstattung über Tagesereignisse) nicht einschlägig, da es der Beklagten möglich und zumutbar war, die Zustimmung vorab einzuholen.
Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte auf § 51 UrhG (Zitatrecht) berufen könne. So sei es nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Es genüge, wenn das übernommene Werk als Erörterungsgrundlage für eigenstände Ausführungen erscheine. Dies sei im vorliegenden Rechtsstreit der Fall, da die strittigen Ausschnitte als Beleg für die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien verwendet wurden. Überdies scheide das Zitatrecht nicht deshalb aus, weil es der Beklagten durch Übernahme von Schlüsselszenen wesentlich erschwert wurde, das Interview kommerziell zu verwerten. Hinsichtlich der Einordnung als Schlüsselszenen habe das Berufungsurteil keine Gründe angegeben.


Urheberrecht

21. Dezember 2015

Mit Urteil vom 17.12.2015 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Hotelbetreiber keine Vergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten an die GEMA leisten muss. Geklagt hat die GEMA gegen eine Berliner Hotelbetreiberin auf Zahlung einer Vergütung für den Zeitraum vom 01.06.2010 bis zum 30.06.2011 in Höhe von 765,76€. Die Beklagte hatte 21 Zimmer ihres Hotels mit Fernsehgeräten samt DVB-T-Empfang über Zimmerantenne ausgestattet. Vor dem Amtsgericht (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.01.2013 - 207 C 391/12) und in der Berufungsinstanz (LG Berlin, Urt. v. 05.11.2013 - 16 S 5/13) war die GEMA erfolgreich. Die Revision der Beklagten vor dem BGH war schließlich erfolgreich.
Der BGH ist der Ansicht, dass die Beklagte durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte, mit denen Gäste lediglich per Zimmerantenne Programme empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingreife.
„Sie habe dadurch weder das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG i.V.m. § 20 UrhG) noch das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 UrhG i.V.m. § 22 Satz 1 UrhG) und auch kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.“
Im vorliegenden Fall seien lediglich Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, bereitgestellt worden. Dies stelle keine Wiedergabe dar. Eine öffentliche Wiedergabe setze nämlich nach europarechtskonformer Auslegung eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus, beispielsweise - so hatte der BGH angeführt - indem der Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale von Fernsehprogrammen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiterleite. Dies war vorliegend durch das bloße Bereitstellen der Empfangsgeräte jedoch nicht der Fall.


Europäisches Markenrecht

14. Dezember 2015

Das EuG hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. T-615/14) eine Klage des spanischen Fußballclubs FC Barcelona abgewiesen und entschieden, dass der Wappenumriss des Clubs nicht die Voraussetzungen für die Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfüllt.
Der FC Barcelona meldete im April 2013 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Bildzeichen in der Wappenform des Vereins für die Kategorien Papierwaren, Bekleidung und Sportaktivitäten als Gemeinschaftsmarke an. Im Mai 2014 wies das HABM die Anmeldung zurück, weil das betreffende Zeichen nicht geeignet sei, die Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Gegen die Entscheidung des HABM erhob der FC Barcelona am 14. August 2014 Klage beim EuG.
Das Gericht bestätigte die Entscheidung und wies die Klage in vollen Umfang ab. Keines der Merkmale des Wappens enthielte ein hervorstechendes Element, welches die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen könne. Es würde sich bei dem Umriss vielmehr um eine einfache Form handeln, die Verbrauchern eine Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen nicht ermögliche.  Daher fehle es dem Zeichen gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke für die Eintragung an der erforderlichen Unterscheidungskraft.


Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

14. Dezember 2015

Im Rechtsstreit um die US-Urheberrechte an dem Geburtstagslied „Happy Birthday“ kam es zu einem Vergleich zwischen den Parteien. Geklagt hatten mehrere Dokumentarfilmer als Sammelkläger sowie Stiftungen, die ebenfalls Copyright Ansprüche an dem Lied geltend machen, gegen den Musikverleger Warner/Chappell. Der Verleger machte bei der kommerziellen Verwertung des Liedes seit Jahrzehnten Lizenzgebühren geltend – jährlich circa zwei Millionen US-Dollar. Ein US-Bundesbezirksgericht hat im vergangenen September entscheiden, dass die Rechte an dem Lied nie an Warner/Chappel übertragen worden sind. Einzelheiten des Vergleichs sind bisher nicht bekannt. Dieser muss innerhalb von zehn Tagen dem Gericht vorgelegt werden, welches den Vergleich dann genehmigen muss.

  • Bericht auf heise vom 10.12.2015
  • Bericht auf newyorktimes vom 9.12.2015
  • News vom 28.09.2015 US-Gericht: „Happy Birthday“ ist Allgemeingut

Europäisches Urheberrecht

14. Dezember 2015

Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorlegt. Darin enthalten sind Gesetzesvorschläge für Ausnahmen vom Urheberrecht, die europaweit gelten sollen. So sollen entsprechende Vorschriften angepasst werden, damit im Bereich der Forschung "Text- und Data-Mining"-Technik zur Auswertung großer Datenmengen ohne große Hürden eingesetzt werden kann. Im Bereich der Bildung soll durch Harmonisierung Rechtklarheit geschaffen werden, indem E-Learning ebenfalls EU-weit reguliert wird.
Ebenfalls wird die Kommission prüfen, ob die zum Teil umstrittene Panoramafreiheit als einheitliche Regelung eingeführt werden soll, damit Internetnutzer beim Verbreiten von Gebäuden und dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen öffentlichen Kunstwerken Rechtssicherheit haben.
Die Kommission will zudem  einen gerechteren Markt schaffen, indem sie prüft, ob Schöpfer von geschützten Werken angemessen durch Lizensierungen vergütet werden. Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission außerdem einen Vorschlag vorgelegt, wodurch die grenzüberschreitende Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verbessert  und zudem die Erteilung von Lizenzen für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten vereinfacht werden soll.



Urheberrecht

14. Dezember 2015

Mit Urteilen vom 7.12.2015 (6 U 54/13 und 6 U 43/14) hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes entschieden, dass die Stadt Kiel nicht als Veranstalterin für angefallene GEMA-Gebühren im Rahmen der „Kieler Woche“ haftet und damit Klagen der GEMA gegen die Stadt auf Zahlung von 800.000€ zurückgewiesen.
Die GEMA begehrte von der Stadt Kiel Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten durch musikalische Darbietungen während der "Kieler Woche" in den Jahren 2006 bis 2012. In den Vorjahren schloss die Stadt mit der GEMA Pauschalvereinbarungen ab und nahm die jeweiligen Anbieter von Musikdarbietungen separat in Regress. Seit dem Jahr 2006 gab die Stadt Kiel diese Praxis auf und zahlte nur noch Gebühren für die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen. Die GEMA forderte jedoch weiterhin für sämtliche Veranstaltungen auf den Flächen der „Kieler Woche“ die Zahlung der entsprechenden Gebühren von der Stadt
Das OLG sieht die Stadt Kiel nicht als (Mit-)Veranstalterin sämtlicher öffentlicher Musikdarbietungen auf den Flächen der „Kieler Woche“. Sie sei nur „Veranstalterin im urheberrechtlichen Sinne der von ihr selbst durchgeführten Live-Musikdarbietungen und Tonträgerwiedergaben“, denn das bloße Zurverfügungstellen von Veranstaltungsraum begründe eben noch nicht die Eigenschaft als Veranstalterin. Auch seien weitere typische Veranstalteraufgaben durch die Stadt nicht verwirklicht, noch sei ein Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Darbietungen ersichtlich gewesen.


Presserecht

14. Dezember 2015

Der Deutsche Presserat hat im bisherigen Jahr 2015 einen neuen Beschwerde-Rekord vermerkt. 2200 Beschwerden registrierte er bis zum Stand 1. Dezember. In 565 gemeldeten Fälle sah der Presserat keinen Verstoß.
Der Presserat sprach in diesem Jahr insgesamt 35 Rügen, 84 Missbilligungen und 147 Hinweise aus. Fast ein Viertel der Rügen entfiel dabei auf die Bild-Zeitung. Die meisten Verstöße erfolgten aufgrund der Verletzung von Trennung zwischen Werbung und Redaktion und Persönlichkeitsrechtsverletzungen.


Medienstrafrecht

07. Dezember 2015

Ein türkisches Gericht hat eine Expertenkommission damit beauftragt, ein Gutachten über die Herr der Ringe Figur Gollum anzufertigen um zu klären, ob ein Vergleich mit dieser als strafbare Beleidigung zu werten sei. Der türkische Arzt Dr. Bilgin Çiftçi hat ein Bild getwittert, auf dem er den türkischen Präsidenten und dessen Mimik mit der der Filmfigur gegenüberstellt. Er wurde dafür aus dem Türkischen Institut für öffentliche Gesundheit (THSK) geworfen. Außerdem droht ihm eine Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung.
Die eingesetzte Expertenkommission besteht aus zwei Wissenschaftlern, zwei Verhaltenspsychologen und einem Experten für Film- und Fernsehproduktionen. Mittlerweile hat sich auch der Regisseur der Herr der Ringe-Trilogie Peter Jackson öffentlich zur Sache geäußert. Die entsprechenden Bilder zeigen ihm zufolge gar nicht Gollum, sondern sein Alter Ego Sméagol. Das Gutachten soll bis Februar vorliegen.

  • Artikel vom 03.12.2015 auf lto.de
  • Artikel vom 05.12.2015 auf faz.net
  • Artikel vom 01.12.2015 auf todayszaman.com

Medienrecht

07. Dezember 2015

Der EGMR hat entschieden, dass die türkische Regierung durch die Anordnung der Blockade des Videoportals Youtube gegen die EMRK verstoßen hat. Vom 05.05.2008 bis zum 30.10.2010 waren die URL www.youtube.com und IP-Adressen der Range 208.65.153.238–208.65.153.251 in der Türkei aufgrund einer Sperre durch die Internetanbieter des Landes nicht abrufbar. Ein Gericht in Ankara (und in der Folge auch die weiteren Instanzen) hatte die Sperre angeordnet, da über die Plattform Videos verbreitet wurden, die nach Auffassung der Gerichte gegen das Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk vom 25. Juli 1951 verstießen. Der EGMR rügte die Sperre u.a. als Verstoß gegen Art. 10 EMRK, weil der Website eine überragende Bedeutung für die persönlichen Informationsmöglichkeiten zukäme. Außerdem sei die Sperre auch nach türkischem Recht nicht zulässig gewesen.
 

  • Bericht vom 01.12.2015 auf lto.de
  • Bericht vom 01.12.2015 auf spiegel.de
  • Urteil des EGMR vom 01.12.2015 im Volltext (französisch)

Internetrecht

07. Dezember 2015

Nachdem ein belgisches Gericht Facebook im November untersagt hatte, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln, hat das Unternehmen nun angekündigt, zukünftig auf den Einsatz des sogenannten „datr“-Cookies bei Nichtmitgliedern zu verzichten. Die Technik zur Erfassung des Nutzerverhaltens wird demnach gegenüber Nichtmitgliedern des Netzwerks nicht mehr eingesetzt. Dies erklärte das Unternehmen in einem Brief an die belgische Datenschutzkommission. Danach soll für Nutzer in Belgien ein Zugriff auf Benutzerprofile oder Seiten von Unternehmen ohne eigenes Konto nicht mehr möglich sein. Facebook, das die Cookie-Technik als Sicherheitsmaßnahme zum Schutz vor Angriffen bezeichnet hatte, war ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 € pro Tag angedroht worden, falls es der Entscheidung des Gerichts nicht Folge leisten sollte.


Rundfunkrecht

07. Dezember 2015

Sat.1 ist vor dem VG Kassel mit einer Klagen gegen einen rundfunkrechtlichen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesmedienanstalt gescheitert. Der  Sender wandte sich gegen die Verlängerung der Zulassung eines dritten Unternehmens, welches das 30-minütige werktägliche regionale Fernsehprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz produziert. Sat.1 ist nach § 25 Abs. 4 RStV verpflichtet, solche Regionalprogramme auszustrahlen. Der Sender brachte in seiner Klage unter anderem vor, dass es die Landesmedienanstalt versäumt hätte, das Programm auszuschreiben. Außerdem zweifelte das Unternehmen an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschrift. Das VG wies die Klage jedoch am 02.12.2015 ab (Az. 1 K 618/13.KS.), da der Bescheid weder formell noch materiell rechtswidrig sei. Die Berufung zum VGH Kassel ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.


Urheberrecht

07. Dezember 2015

Die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem Branchenverband Bitkom auf Gesamtverträge betreffend der Vergütung für Mobiltelefone und Tablets geeinigt. Die Zahlung einer solchen Vergütung durch Hersteller und Importeure sieht § 54 Abs. 1 UrhG für solche Geräte vor, von denen zu erwarten ist, dass Privatkopien nach § 53 UrhG mit ihnen angefertigt werden. Für private Mobiltelefone sehen die Vereinbarungen ab 2014 eine Abgabe von 5 Euro vor, für private Tablets sollen ab 2015 7 Euro anfallen. Vertreter beider Seiten betonten nach der Einigung die Notwendigkeit von Änderungen des bestehenden Systems. Während allerdings die Vertreter der Verwertungsgesellschaften gesetzgeberisches Handeln zur Sicherung der Vergütungsansprüche auch in der Zukunft anmahnten, kritisierte der Bitkom Pauschalabgaben als „grundsätzlich untauglich für die digitale Welt“.

 

 


Medienrecht

30. November 2015

Nach monatelanger Kritik hat das Online-Netzwerk Facebook nun angekündigt, härter gegen Hasskommentare vorzugehen. Zukünftig würden „in Deutschland […] Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“. Dies sei keine Veränderung der Gemeinschaftsstandards, sondern eine Verbesserung der Art und Weise, wie sie für Deutschland umgesetzt würden. Bisher war bei der Prüfung, ob ein Eintrag entfernt werde, unter anderem geprüft worden, wie realistisch es erscheine, dass eine Drohung umgesetzt werde. Nun würden, so eine Facebook-Sprecherin, vermutlich deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt. Dadurch werde auch die Toleranz gegenüber leichtfertig dahingeschriebenen Kommentaren mit fremdenfeindlichem Unterton eingeschränkt. Die neue Richtlinie zur Entfernung von Gewaltdrohungen sei zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) entwickelt worden, der Facebook beigetreten ist.

  • Facebook Safety Erklärung, Post vom 24.11.2015 (nur für Facebook-Mitglieder sichtbar)
  • Artikel auf golem.de vom 24.11.2015

Urheberrecht

30. November 2015

Die Stadt Mannheim hat Klage erhoben gegen die Wikimedia Foundation und den Wikimedia Verein wegen der Nutzung von 17 Fotografien gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim. Die Veröffentlichung der Fotografien bei Wikimedia Commons verstoße gegen das Urheberrecht, weil die Stadt einen Fotografen angestellt habe, der Zeit und Aufwand in die Aufnahmen investiert habe. Wikimedia sieht darin die Konstruktion der Verlängerung des ursprünglich gewollten urheberrechtlichen Schutzes an den Gemälden durch die Hintertür. In anderen europäischen Ländern seien Digitalisate gemeinfreier Werke ebenfalls gemeinfrei. In Deutschland sei diese Frage bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Die Argumentation Mannheims, man wolle insbesondere was gewerbliche oder kommerzielle Nutzungen anginge, ein Mitspracherecht haben, ob und zu welchen Konditionen die Arbeitsergebnisse verwendet werden, wird angesichts der Zweifel hinsichtlich des Errreichens der Schöpfungshöhe auch als Geltendmachung eines Leistungsschutzrechts interpretiert.

  • Artikel auf golem.de vom 24.11.2015
  • Artikel auf heise.de vom 24.11.2015

Rundfunkrecht

30. November 2015

Nachdem der Bayerische VGH mit Urteil vom 30.10.2015 (Az. 7 BV 15.344) entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag auch im nicht privaten Bereich rechtmäßig ist, liegen nun die Urteilsgründe vor. Demnach verstößt der Beitrag für Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Da Kund_innen gewerblicher Autovermietungen regelmäßig Wert auf das Vorhandensein eines Radios legten, könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der die Unternehmenszwecke fördert. Auch im nicht privaten, also im weiteren Sinne unternehmerischen Bereich vermittele das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot damit spezifische Vorteile, die durch den (im privaten Bereich zu entrichtenden) wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht abgegolten seien. Zudem sei die Ausgestaltung des Beitrags durch den Gesetzgeber hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den erhaltenen Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.


Urheberrecht/Verfassungsrecht

30. November 2015

Am 25.11.2015 hat sich das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung mit Tonträger-Sampling befasst. Im Fall geht es um die Verwendung einer 2-sekündigen Rhythmussequenz der Musikgruppe „Kraftwerk“ in einem Hip-Hop-Song. Die Komponisten hatten die Sequenz elektronisch kopiert und ihrem Titel in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Die Inanspruchnahme der Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung war in allen Instanzen des Zivilrechtswegs erfolgreich. Die Süddeutsche Zeitung sieht in der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Thema eine seiner seltenen mündlichen Verhandlungen gewidmet hat, ein Indiz dafür, dass die Richter_innen Reformbedarf im Sinne der Kunstfreiheit sehen. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof habe sich dahingehend geäußert, dass schon fraglich sei, ob bereits die Nutzung einer kleinen Tonsequenz zum Verbot solcher Songs führen dürfe, inklusive Schadensersatzforderungen.


Urheberrecht

30. November 2015

Mit Urteilen vom 26.11.2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH über die Haftung von Access-Providern (Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln) für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Eine Störerhaftung von Access-Providern komme grundsätzlich in Betracht. In der Vermittlung des Zugangs zu Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten liege ein adäquat-kausaler Tatbeitrag zu den Rechtsverletzungen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine Störerhaftung des Access-Providers aber nur dann in Betracht, wenn die Rechteinhabenden zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen die Rechtsverletzenden selbst oder gegen andere, die zur Rechtsverletzung beigetragen haben, vorzugehen. Eine Inanspruchnahme von Access-Provider ist diesem nur zumutbar, wenn die Inanspruchnahme der anderen Beteiligten scheitert oder ihr jede Erfolgsaussicht fehle und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde.

In beiden Verfahren waren die Klagen gegen die Access-Provider abgewiesen und die dagegen gerichteten Berufungen zurückgewiesen worden. Der BGH hat nun auch die Revisionen in beiden Verfahren zurückgewiesen.

Vorinstanzen:

I ZR 3/14: LG Hamburg - Urteil vom 12. März 2010 - 308 O 640/08, OLG Hamburg - Urteil vom 21. November 2013 - 5 U 68/10

 

I ZR 174/14 - Haftung des Accessproviders: LG Köln - Urteil vom 31. August 2011 - 28 O 362/10, OLG Köln - Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 U 192/11


Medienrecht

23. November 2015

Mit Beschluss vom 16.09.2015 (Az. 16 W 47/15) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Domain-Registrar nicht wie ein Host-Provider für die Domain-Inhalte seiner Kund_innen haftet. Die Grundsätze, die für die Haftung von Host-Providern entwickelt wurden, seien nicht auf die Fälle übertragbar, in denen es um die Verantwortlichkeit von Domain-Registraren gehe. Diese seien lediglich technische Registrierungsstellen. An der Speicherung von Informationen und dem eigentlichen Übermittlungsvorgang der Daten seien sie jedoch nicht beteiligt. Nach Funktion und Aufgabenstellung sei der Domain-Registrar daher eher mit einem Access-Provider vergleichbar als mit einem Host-Provider. Insbesondere sei es dem Domain-Registrar (anders als dem Host-Provider) auch nicht möglich, einzelne rechtswidrige Inhalte einer Internetseite zu sperren oder zu löschen. Er könne die Rechteverletzung vielmehr nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain unterbinden. Eine solche beträfe aber auch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte von unbeteiligten Dritten.

(Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 05.08.2015, Az. 2-03 O 306/15).

  • Beitrag auf dr-bahr.com vom 17.11.2015

Urheberrecht

23. November 2015

Kurz bevor das Urheberrecht an dem Tagebuch von Anne Frank wie bisher angenommen Anfang 2016 abläuft, hat der Anne Frank Fonds (die rechteinhabende gemeinnützige Stiftung) erklärt, dass Anne Franks Vater aus rechtlicher Sicht Mitautor an dem Werk sei. Er hatte das Werk umfangreich redigiert. Dies hätte zur Folge, dass das Urheberrecht an dem Tagebuch in der EU erst in Jahrzehnten abliefe, da Anne Franks Vater das Konzentrationslager überlebt hatte und erst 1980 gestorben war. Der Fonds könnte in diesem Fall deutlich länger Einnahmen aus dem Urheberrecht erzielen und an wohltätige Zwecke weitergeben. Gegen die versuchte Ausweitung des Urheberrechtsschutzes formiert sich jedoch Widerstand. Die Auseinandersetzung hat auch damit zu tun, dass es zwei Organisationen gibt, die mit der Sorge um den Nachlass betraut sind: der Anne Frank Fonds mit Sitz in Basel und das Anne-Frank-Museum in Amsterdam. Letzteres spricht sich gegen eine Miturheberschaft aus und plant eine Veröffentlichung im Internet für Januar 2016.

  • Artikel auf heise.de vom 16.11.2015 
  • Artikel auf nytimes.com vom 13.11.2015 (engl.)

Wettbewerbsrecht

23. November 2015

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 149/14 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) hat der BGH über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur (hier Pippi Langstrumpf) wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Unlauterkeit nach § 4 Nr. 9 UWG liege nicht vor, da es an einer Nachahmung fehle. An eine Nachahmung einer Romanfigur in eine andere Produktart seien hohe Anforderungen zu stellen. Im Streitfall bestünden zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur ausmachten, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege. Mangels Schutzlücke komme auch keine Anwendung der Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG, in Betracht. Über den Nachahmungsschutz sowie den Marken- und Designschutz hinaus sei es wettbewerbsrechtlich nicht geboten, Leistungserbringende grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten ihrer Leistung zu beteiligen.

Vorinstanzen:

LG Köln, Urteil vom 10. August 2011 - 28 O 117/11

OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2012 - 6 U 176/11

BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I

OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 2014 - 6 U 176/11


Medienrecht

23. November 2015

In ihrer Sitzung am 17.11.2015 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) mehrere Verstöße gegen Werberegelungen festgestellt. Mit der innerhalb eines Werbeblocks erfolgten Ausstrahlung eines Hinweises auf eine Sendung bei Super RTL sei Ende November 2014 gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen worden. Innerhalb des RTL-Werbeblocks wurde ein Programmtrailer für eine Sendung von Super RTL gesendet. Davor und auch unmittelbar danach liefen Werbespots, ohne dass eine erneute Kennzeichnung durch ein Werbelogo erfolgte. Sogenannte Crosspromotion für Sendungen anderer Programme einer Senderfamilie sei keine Werbung und müsse daher außerhalb des Werbeblocks platziert werden. Gleichfalls einen Verstoß gegen das Trennungsgebot sah die ZAK bei der Ausstrahlung eines Werbehinweises für ein Computerspiel im Programm von RTL 2.


Datenschutzrecht

23. November 2015

In einer Stellungnahme vom 19.11.2015 hat der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli vor einer Big-Data-Diktatur gewarnt. Zwar könne die Nutzung großer, teils gar nicht personenbeziehbarer Datenmengen wichtige Vorteil für die Gesellschaft und Individuen bringen – etwa im Bereich Gesundheitsforschung oder Umweltschutz. Dabei dürfe der Schutz der Grundrechte aber nicht über Bord geworfen werden. Big-Data-Nutzungen könnten zu falschen Korrelationen zwischen Daten führen und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit gefährden. Europa dürfe datengetriebene Technologien und Geschäftsmodelle nicht unkritisch aus anderen Teilen der Welt importieren. Gegenwärtige Datenschutzprinzipien wie Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Zweckbegrenzung blieben das Fundament, müssten aber ergänzt werden durch neue Ansätze wie Haftung und Rechenschaftspflicht, Nutzerfreundlichkeit und -kontrolle sowie den Einbau von Datenschutz in die Technik ("Privacy by Design"). Das europäische Datenschutzrecht müsse auf Big Data angewendet sowie innovativ und dynamisch in neue Umgebungen implementiert werden.

  • Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19.11.2015 (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 20.11.2015

Datenschutzrecht

16. November 2015

Mit Urteil vom 09.11.2015 hat ein belgisches Gericht Facebook unter Androhung von Strafe verboten, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln. Das Gericht gab damit der belgischen Datenschutzbehörde Recht. Diese geht gegen den Einsatz des „datr“-Cookies vor, die Informationen über das Verhalten von Nutzer_innen auf Seiten mit dem „Like“-Button sammeln und auch bei Nicht-Mitgliedern installiert werden. Facebook hatte sich damit verteidigt, dass das Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und Cyber-Attacken zu verhindern. Zudem würden die gesammelten Daten nicht einzelnen Personen zugeschrieben und könnten auch nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Das Gericht argumentierte, personenbezogene Daten von Internetnutzer_innen dürften in Belgien nur nach eindeutiger Zustimmung der Betroffenen gespeichert werden. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiert, wird eine Strafe in Höhe von 250.000 pro Tag fällig.

  • Artikel auf heise.de vom 09.11.2015
  • Artikel auf belga.be vom 09.11.2015 (franz.)

Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

16. November 2015

Mit Urteil vom 10.11.2015 hat der EGMR entschieden, dass die Zeitschrift „Paris Match“ über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco mit einer Stewardess berichten durfte. Die Illustrierte hatte im Jahr 2005 ein Interview mit der Mutter des unehelichen Sohnes veröffentlicht, den der Fürst zu diesem Zeitpunkt noch nicht anerkannte. Die beiden gegen die Berichterstattung angerufenen Instanzen (Tribunal de Grande Instance in Nanterre und Berufungsgericht Versaille) gaben Fürst Albert Recht und verhängten eine Strafe von 50.000 €. Die große Kammer des EGMR sah darin einstimmig einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zwar sei die Privatsphäre des Fürsten verletzt. Jedoch sei die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 10 Abs. 2 EMRK, in diesem Fall höher zu bewerten als die Persönlichkeitsrechte des Fürsten. Da es bei der Berichterstattung um die Erb- und Thronfolge gehe, habe die Presse über den unehelichen Sohn des Fürsten berichten dürfen.

 


Urheberrecht

16. November 2015

Am 11.11.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften beschlossen. Das Gesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU umsetzen, die die Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften in der EU anstrebt. Zum anderen soll das Verfahren zur Ermittlung der Vergütung für Geräte und Speichermedien schneller und effektiver ausgestaltet werden. Das Gesetz wird das UrhWahrnG ablösen. Es regelt sowohl das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften zu den Rechteinhabenden als auch das Außenverhältnis zu Nutzer_innen und zu anderen Verwertungsgesellschaften. Das Recht der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften durch das Deutsche Patent- und Markenamt wird modernisiert und an die künftige Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden angepasst. Justizminister Heiko Maas bezeichnete den Entwurf als modernen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt.


Europäisches Urheberrecht

16. November 2015

Mit Urteil vom 12.11.2015 (Rs. C-572/13) hat der EuGH zu der Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen Vergütungsansprüchen von Urheber_innen entschieden. Zwar seien die in Art. 5 Abs. 2 a, b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen des Vervielfältigungsrechts mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten verknüpft, den Inhabenden der Vervielfältigungsrechte einen gerechten Ausgleich dafür zu gewähren (Geräteabgabe auf Rechner, Drucker, Scanner und Datenträger). Die Verleger gehörten jedoch nicht zu den Rechteinhabenden. Es sei nicht richtlinienkonform, wenn ein den Verleger_innen gezahlter Ausgleich dazu führe, dass sich der den Rechteinhabenden zustehende Ausgleich verringere. Art. 5 Abs. 2 a, b der Richtlinie 2001/29 stünden daher nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es dem Mitgliedsstaat gestatten, einen Teil des den Rechteinhabenden zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlagen der von den Urheber_innen geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verlage verpflichtet seien, die Urheber_innen auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen.


Telekommunikationsrecht

16. November 2015

Mit Urteil vom 11.11.2015 hat das VG Köln entschieden, dass Google als Anbieter des E-Mail-Services Gmail der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 TKG unterfällt, weil der angebotene Service Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG ist. Google hatte argumentiert, Gmail sei kein Telekommunikationsdienst, weil die von Google erbrachte Dienstleistung nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehe, sondern Kennzeichen die Nutzung des offenen Internets als Übertragungsweg sei. Die Bundesnetzagentur hatte erwidert, die Server Googles erbrächten bereits im technischen Sinne Übertragungsdienste. Anbietern von Diensten wie Gmail oder anderer OTT-Diensten müssten denselben Anforderungen an Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit genügen wie klassische TK-Anbieter. Das VG folgte im Ergebnis der Ansicht der Bundesnetzagentur. Entscheidend sei aber nicht eine rein technische Betrachtungsweise. Der Begriff des Telekommunikationsdienstes im TKG sei vielmehr einer funktional-wertenden Betrachtungsweise zugänglich. Das VG Köln hat die Sprungrevision zum BVerwG zugelassen.

  • Artikel auf teltarif.de vom 13.11.2015
  • Beitrag auf noerr.com vom 12.11.2015

Rundfunkrecht

09. November 2015

Mit Urteil vom 02.11.2015 (Az. 7 BV 15.344) hat der Bayerische VGH die Berufung des Unternehmens Sixt verworfen und damit die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag durch das VG München bestätigt. Die Bemessung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen anhand der Anzahl ihrer Beschäftigten, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge (so die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Sixt kündigte bereits an, den Rechtsstreit vor dem BVerwG fortsetzen zu wollen. Die Rundfunkfinanzierungsreform belaste Bürger_innen und Unternehmen über Gebühr und beschere den Rundfunkanstalten erhebliche Mehreinnahmen. Sie sei mit schweren Strukturfehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Weg durch die Instanzen gegangen werden müsse.


Jugendmedienschutz

09. November 2015

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat entschieden, dass die TV-Sendung „Germany´s Next Top Model“ nicht gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstößt. Die Prüfung mehrerer Folgen habe ergeben, dass diese nicht entwicklungsbeeinträchtigend seien. Zwar stelle die Sendung eine Berufsrealität dar, in der ein kritikwürdiges Schlankheitsideal vorherrsche. Die mediale Darstellung dieser in der Modewelt vorhandenen Anforderungen sei jedoch nicht als entwicklungsbeeinträchtigend oder gefährdend für Kinder und Jugendliche zu bewerten. Auch seien problematische Szenen ausreichend relativiert worden, indem kritische Kommentare (z.B. “Du bist zu dick”) ausdrücklich auf die beruflichen Anforderungen an ein Laufsteg-Model bezogen worden seien. So habe die Moderatorin Heidi Klum im Lauf der Sendung den Kandidatinnen verdeutlicht, dass Hungern kein Weg sei. Grund für die Prüfung waren Beschwerden von Zuschauer_innen.


Datenschutzrecht/Verbraucherschutzrecht

09. November 2015

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG Frankfurt gegen den Elektronikkonzern Samsung wegen dessen Smart-TVs Klage erhoben. Bereits bei der bloßen Inbetriebnahme des Geräts werde mit der HbbTV-Funktion standardmäßig die IP-Adresse der anschlussinhabenden Person übertragen, wodurch diese identifiziert werden könne. Dafür fehle die rechtliche Grundlage, denn weder willigten Nutzer_innen in die Datenübertragung ein, noch informiere Samsung verständlich und gut wahrnehmbar über die Erhebung und Verwendung von Daten. Der Gang zum Gericht sei notwendig gewesen, weil Samsung nicht bereit gewesen sei, in der Grundeinstellung der Geräte eine anonyme Nutzung ohne Datenübertragung vorzusehen. Nachzubessern sei auch die Information zur Nutzung von Smart-Hub. Hier werde zwar die Einwilligung verlangt, die Bestimmungen erstreckten sich jedoch über 56 Bildschirmseiten und seien zu unverständlich, lang und kompliziert. Der erste Verhandlungstermin ist für den 19.05.2016 angesetzt.


Urheberrecht

09. November 2015

Mit Urteilen vom 05.11.2015 (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) hat der BGH entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. § 17 Abs. 1 UrhG und § 77 Abs. 2 S. 1 seien richtlinienkonform dahin auszulegen, dass Inhabende des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk gezielte Werbung oder Erwerbungsangebote in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten können, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung tatsächlich zu einem käuflichen Erwerb des Schutzgegenstands gekommen ist. Anlass für die Rechtsstreitigkeiten ist ein Geschäftsmodell, bei dem Replikate in Deutschland urheberrechtlich geschützter Gegenstände im europäischen Ausland im Einklang mit dortigem Urheberrecht hergestellt und vertrieben und auf deutschsprachigen Internetseiten beworben werden.

Der BGH folgte damit der Auslegung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015, Rs. C-516/13 - Dimensione und Labianca/Knoll). Er hat die Revisionen gegen die berufungsabweisenden Entscheidungen der zweitinstanzlichen Gerichte (OLG Hamburg - Urteil vom 27. April 2011 – Az. 5 U 26/09, OLG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 – Az. 5 U 207/08, LG Hamburg, Urteil vom 26. April 2013 – Az. 308 S 11/12) zurückgewiesen. Die ersten Instanzen hatten den Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz jeweils weitgehend stattgegeben (LG Hamburg - Urteil vom 2. Januar 2009 – Az. 308 O 255/07, LG Hamburg, Urteil vom 12. September 2008 – Az. 308 O 506/05, AG Hamburg, Urteil vom 13. September 2012 – Az. 35a C 159/12).


Datenschutzrecht

09. November 2015

Am 06.11.2015 hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BR-Drucksache 492/15) gebilligt und damit zusammen mit dem Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab Inkrafttreten des Gesetzes werden bei Anrufen neben Rufnummern auch Zeitpunkt und Dauer von Gesprächen sowie bei Mobilfunkverbindungen die Standortdaten gespeichert. Bei Internetverbindungen werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. Linke, Grüne, Piraten und FDP sowie diverse (Gruppen von) Netzaktivist_innen und andere Verbände halten das Vorhaben für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Berliner Anwaltskanzlei hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG beantragt und angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dem Antrag haben sich bisher mehrere Politiker_innen, Journalist_innen und Verbände angeschlossen.


Medienrecht/Urheberrecht

02. November 2015

Die BILD GmbH & Co. KG hat beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegenüber der Eyeo GmbH, der Herstellerin des Werbeblockers Adblock Plus, erwirkt, in der dieser untersagt wird

a) [...] Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu  lassen, die eine  Umgehung  der Softwareverschlüsselung  der Webseite „www.bild.de" ermöglichen sollen[...]

b) [...] Links zu Programmcodes zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die eine Umgehung der Softwareverschlüsselung  der Webseite www.bild.de ermöglichen sollen[...]

c) Filterlisten für das Softwareprogramm AdblockPlus mit Programmcodes zu verbreiten, die eine Umgehung der Softwareverschlüsselung der Webseite „www.bild.de" ermöglichen.

Damit richtet sich der Axel-Springer Verlag gegen Forenbeiträge auf der Website von Eyeo, die zeigten, wie man trotz einer neuen Sperre für Adblock-Nutzer die Seite www.bild.de weiterhin aufrufen konnte.


Verfassungsrecht

02. November 2015

Mit Beschluss vom 14.09.2015 (Az. 1 BvR 857/15) hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer OVG stattgegeben. Die Ablehnung des Gerichts, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten, verletze den Verlag in seiner Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Zwar bestünde nach den Landespressegesetzen grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht. Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge jedoch grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dies erstrecke sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen. Für eine Beeinträchtigung des Gerichtsverfahrens bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Anspruch sei aber dahingehend begrenzt, dass Entscheidungen in der Regel zu anonymisieren seien.


Telemedienrecht

02. November 2015

Nachdem die Bundesregierung den Entwurf zur geplanten Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibenden im TMG am 16.09.2015 verabschiedet hat, will das Land Thüringen mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf anzubringen, nach denen die Störerhaftung für die Anbietenden drahtloser Internetzugänge vollständig aufgehoben wird. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte unklare neue Haftungstatbestände. Ziel sei die Aufhebung der Haftungsklausel „ohne Hintertür und Einschränkungen“. Die Haftungsfreistellung müsse für alle Anbietenden einheitlich und eindeutig geregelt werden. Es bedürfe zudem eines Haftungsausschlusses für rechtswidrige Nutzung von Internetzugängen ohne bewusste Beteiligung der Netzbetreibenden.

  • Artikel auf thueringer-allgemeine.de vom 25.10.2015

Datenschutzrecht

02. November 2015

Die deutschen Datenschutzbehörden haben ein Positionspapier zu ihrem weiteren Vorgehen nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH erlassen. Demnach wollen sie ab sofort den transatlantischen Datenverkehr untersagen, wenn er sich nur auf das Safe-Harbor-Abkommen stützt. Die Behörden könnten ungeachtet von Kommissions-Entscheidungen beurteilen, ob ein Datenschutzniveau in Drittstaaten angemessen sei. Nur noch eingeschränkt anwendbar seien auch Rechtsinstrumente wie EU-Standverträge und die „informierte Einwilligung“. Dies sehen britische und irische Aufsichtsbehörden aufgrund ihrer anderen Auslegung des EuGH-Urteils bisher anders. Die deutschen Datenschutzbehörden fordern die Politik auf, tätig zu werden. In den Verhandlungen mit den USA müsse die EU-Kommission auf ausreichende Garantien, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz, materielle Datenschutzrechte und die Beachtung der Verhältnismäßigkeit drängen. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, personenbezogene Daten künftig nur noch auf Servern innerhalb der EU zu speichern.

  • Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) vom 26.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 27.10.2015

Medienrecht/Netzneutralität

02. November 2015

Am 27.10.2015 hat das EU-Parlament ein Gesetzespaket für den „elektronischen Binnenmarkt“ beschlossen, das neue Vorgaben für Netzneutralität und Roaming enthält. Das beschlossene Paket ist ein über den Sommer erarbeiteter Kompromiss zwischen EU-Rat, -Kommission und -Parlament.  Es enthält zwar das „Best Effort“-Prinzip, wonach alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandelt und schnellstmöglich transportiert werden sollen. Von „Netzneutralität“ ist im Gesetzestext aber nicht mehr die Rede. Auch wird Zugangsprovidern ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ sowie eine Sonderbehandlung von Spezialdiensten gestattet. Während sich die Internetwirtschaft zufrieden zeigt, kritisieren Verbraucherschützer_innen, Bürgerrechtler_innen und Oppositionspolitiker_innen das Gesetzespaket als schalen Kompromiss und befürchten die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets.

  • Verordnung über Maßnahmen zum offenen Internet und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2102 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (pdf)
  • Artikel auf beck.de vom 27.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 28.10.2015

Urheberrecht/US-amerikanisches Recht

26. Oktober 2015

Mit Urteil vom 16.10.2015 hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass die Google Buchsuche, also das Scannen, Digitalisieren und Bereitstellen von Büchern im Internet durch die „Fair Use“-Doktrin geschützt und damit zulässig ist. Der der Öffentlichkeit zugängliche Text sei auf Ausschnitte limitiert und die damit einhergehende Nutzbarkeit ersetze nicht die geschützte Nutzung der Originale. Der Dienst erlaube es den Nutzer_innen zu entscheiden, ob das Werk für sie von Interesse ist. „Google Books“ kopiere die Werke nicht, sondern habe vielmehr etwas Neues erschaffen, indem die Texte zum Einsatz in der Forschung in Daten verwandelt würden. Auch Autor_innen und Verlage würden davon profitieren, da sich durch die Datenbank neue Einnahmequellen und Leser_innen eröffneten. Zudem würden alte Bücher vor dem Vergessen bewahrt.

Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz und folgte der Argumentation Googles. Die US-Autorenvereinigung Authors Guild hat bereits den Gang zum Supreme Court angekündigt.

  • Artikel auf urheberrecht.org vom 17.10.2015
  • Artikel auf nytimes.com vom 16.10.2015 (engl.)

Medienrecht

26. Oktober 2015

Mit Urteil vom 21.10.2015 (Rs. C-347/14) hat der EuGH entschieden, dass das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen kann. Der Begriff „Sendung“ iSd Richtlinie erfasse auch die Bereitstellung kurzer Videos in einer Subdomain der Website einer Zeitung, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen. Unerheblich sei die Dauer der Videos. Bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos sei darauf abzustellen, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers/der Betreiberin der Website eigenständig ist und nicht nur eine – insbesondere wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit darstellt.


Markenrecht/Zeugnisverweigerungsrecht

26. Oktober 2015

Mit Urteil vom 21.10.2015 (Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) hat der BGH entschieden, dass ein Bankinstitut die Auskunft über Namen und Anschrift eines/einer  Kontoinhabenden nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies ergebe sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 19 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 MarkenG. Das Grundrecht des/der Kontoinhabenden auf Schutz der persönlichen Daten (Art. 8 EU-GrCh) und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit (Art. 15 EU-GrCh) müssten hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-GrCh). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens stehe einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

Das LG Magdeburg (Urteil vom 28.9.2011, Az. 7 O 545/11) hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Naumburg (Urteil vom 15.3.2012, Az. 9 U 208/11) hatte die Klage abgewiesen und dies mit dem Bankgeheimnis nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründet.

Nach Vorlage durch den BGH hatte der EuGH mit Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft über Namen und Anschrift von Kontoinhabenden unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.


Medienrecht

26. Oktober 2015

In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.10.2015 haben die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD an die politischen Entscheidungsträger_innen auf europäischer sowie auf Bundes- und Landesebene appelliert, das offene Internet weitreichend abzusichern und damit für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietenden im Netz einzutreten. Das Papier stellt vier Forderungen auf: Spezialdienste müssten noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter "Überholspuren im Netz" kaufen können. Das sog. „Best-Effort-Prinzip“ soll garantiert und überwacht werden. „Zero-Rating“ dürfe nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. Schließlich sollten neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Vielfaltssicherung zu gewährleisten. Neben der Netzneutralität sei auch eine moderne Plattformregulierung von großer Bedeutung für die Vielfaltssicherung.


Medienrecht/Datenschutzrecht

26. Oktober 2015

Facebook sieht sich in Europa zunehmend Ermittlungen und Klagen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts wegen nicht gelöschter Hassbotschaften ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet. Zudem hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klage beim LG Berlin erhoben. Der Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ sei irreführend und Teile der AGB seien rechtswidrig. Schließlich hat der irische High Court der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das Gericht reagiert damit auf das Urteil des EuGH vor zwei Wochen, wonach die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission rechtswidrig und die irische Datenschutzbehörde nicht daran gehindert ist, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer_innen von Facebook an Server in den Vereinigten Staaten auszusetzen.

  • Artikel auf heise.de vom 19.10.2015
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Pressemitteilung vom 16.10.2015
  • Artikel auf lto.de vom 20.10.2015
  • Artikel auf heise.de vom 20.10.2015
  • Artikel auf spiegel.de vom 20.10.2015 

Presserecht

19. Oktober 2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Beschl. v. 27.7.2015, Az. 1 BvR 1452/13) hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat dabei offengelassen, ob es der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung im Einzelnen folge. Dieses hatte entschieden, dass sich mangels entsprechender Gesetzgebungskompetenz aus den Landespressegesetzen kein Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden, hier den Bundesnachrichtendienst (BND), herleiten ließe. Ein solcher Anspruch sei hier nur aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ableitbar, welches aber lediglich einen „Mindestanspruch“ garantiere. Das BVerfG stütze seine Ablehnung maßgeblich darauf, dass der Beschwerdeführer Information begehrte, über die der BND zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren selbst noch nicht verfügt habe, denn der presserechtliche Auskunftsanspruch sei unabhängig von seiner Grundlage jedenfalls kein Anspruch auf Informationsbeschaffung. Eine Verletzung der Pressefreiheit sei jedenfalls dann nicht ersichtlich, solange der Presse im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt werde, der nicht hinter den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückbleibe. „Wenn es den Fachgerichten auf diese Weise gelingt, die Konsequenzen der nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam geregelten Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aufzufangen, kommt eine Verletzung von Grundrechten nicht in Betracht und sei eine Annahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht angezeigt.“ 


Domainrecht/Markenrecht

19. Oktober 2015

Der Süßwarenhersteller Ferrero hat sich die Top-Level-Domain (TLD) .KINDER registrieren lassen. In der Registrierungs-Richtlinie mache der Konzern deutlich, dass die Verwendung des Domainnames ausschließlich für deren Tochterunternehmen oder Lizenznehmern vorbehalten sei: „Eligibility to register or use a .KINDER domain name (including controlling associated DNS records) is limited to Ferrero, and upon Ferrero’s sole discretion its Affiliates, or Trademark Licensees“. Die Nonprofit-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die für die Koordination der Namens- und Adressenvergabe im Internet zuständig ist, hat die Domain – trotz den Gegenstimmen seitens der Bundesregierung und des Deutschen Kinderschutzbunds –, vergangene Woche in die Liste aller Internetendungen aufgenommen. Grundsätzlich sei jeder Antragsteller berechtigt, einen beliebigen Domainnamen registrieren zu lassen. Wörter, die markenrechtlich geschützt oder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich sind, seien grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Der Süßwarenkonzern habe neben der Endung .FERRERO nun auch den Namen .KINDER sichern lassen. Der von dem Familien- und Wirtschaftsministerium eingelegte Einspruch bei der ICANN gegen die Domainvergabe der Wort-Bild-Marke „Kinder“ wurde abgelehnt. Der Konzern rechtfertigte die Domaineintragung dahingehend, dass .KINDER vom Verkehr nicht als generischer Begriff, sondern mit der international gültigen Marke in Verbindung gesetzt werde, was von den deutschsprachigen Ländern dement kritisiert wurde. Das Unternehmen darf die Endung .KINDER nur in Verbindung mit der „Kinder“-Schokoladenmarke verwenden. Der Vertrag verlängere sich automatisch nach 10 Jahren, sofern dem Schokoladenkonzern keine Verstöße nachgewiesen werden.

  • Meldung vom 12.10.2015 auf heise.de
  • Artikel vom 13.10.2015 auf sueddeutsche.de

Urheberrecht

19. Oktober 2015

Das im Jahr 2002 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ sollte eine angemessene Vergütung der Urheber für die Nutzung deren Werke schaffen. Der amtierende Bundesjustizminister Maas sehe nun einen Regulierungsbedarf und verweist auf den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur „verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“. Die „Vertragsparität“ zwischen Urheber und Verwerter sei noch immer „gestört“. Den Kreativen fehle es oft an der nötigen Markt- und Verhandlungsmacht zur Durchsetzung ihrer Ansprüche, so dass in vielen Branchen Verträge mit unangemessenen Einmalzahlungen (Total Buy-out) für die Werknutzung üblich seien. Der Referentenentwurf soll die individualrechtliche Stellung der Urheber verbessern, indem sie bei einer mehrfachen Werknutzung nach Erlösen beteiligt werden sollen. Ferner sollen die Urheber ihre Rechte nach fünf Jahren zurückrufen können, sollte sich ein anderer Vertragspartner verpflichtet haben. Eine Vertragsverlängerung mit dem vorherigen Verwerter sei nur durch eine Art Vorkaufsrecht zu neuen Bedingungen möglich. Daneben enthalte der Entwurf auch Regelungen für gemeinsame Vergütungsregeln und räume den Urhebern ein Auskunftsanspruch über die Werknutzung ein. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels übte scharfe Kritik an dem im Referentenentwurf vorgeschlagenen Rückrufrecht. Der Vorschlag schade Urhebern und fördere die Abhängigkeit von Monopolisten, monierte der Börsenverband. Die Möglichkeit der Autoren eines Rückrufes dränge die Verlage zu einer kurzfristigen Gewinnmaximierung. Ob der Referentenentwurf in der aktuellen Fassung erlassen werde, sei fraglich.


Datenschutzrecht

19. Oktober 2015

Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag für das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ zur Verfolgung von Straftaten, um erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und nachrichtendienstliche Aufgaben zu erfüllen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08) die anlasslose TK-Verkehrsdatenspeicherung, die laut BVerfG die „Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers“ faktisch ermögliche und eine flächendeckende Bürger-Überwachung zuließe, abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof kippte 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten, die ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Bundesjustizminister Heiko Maas dementierte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes mit dem Argument, der Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung berücksichtige die Verhältnismäßigkeitsanforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, da die Aufbewahrungs- und Speicherungsdauer vergleichsweise kürzer und die Bedingungen des Datenzugriffs höher seien. Nach dem neuen Gesetz müssen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten von Bürgern wie etwa Telefonnummern, Datum und Uhrzeit zehn Wochen sowie Standortdaten von Mobilfunkgeräten bis zu vier Wochen aufbewahren, auch wenn kein Straftatverdacht bestehe. Die Daten von u.a. Berufsgeheimnisträgern werden zwar erfasst, dürfen aber nicht verwertet werden. Irreführend sei nach Auffassung der Kritiker allerdings, dass die Daten erst nach dem Zugriff den jeweiligen Personenkreisen zugewiesen werden und eine Verwertung demnach nicht ausbleibe. Darüber hinaus sei eine Effizienz der Strafverfolgung durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht bestätigt. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz angekündigt.


Rundfunkrecht

19. Oktober 2015

Der Fernsehsender Sat.1 ist mit seiner Klage gegen eine Beanstandung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 14.10.15, Az. BVerwG 6 C 17.14) gescheitert. Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung war die Gestaltung von zwei Programmhinweisen des Senders im Jahr 2011, die zwischen dem jeweils laufenden Programm (hier zwei Serienformate) und dem Werbeblock eingespielt worden waren. In der ersten beanstandeten Programmvorschau wurde nach zwei Sekunden ein drehender farbiger Ball, der so genannten Sat.1-Ball und der Schriftzug „WERBUNG“ für ebenfalls ca. zwei Sekunden eingeblendet. Der Hinweis auf den später übertragenen Boxkampf lief dabei weiter. In dem zweiten Fall sei ebenfalls während der Programmvorschau nur für sehr kurze Zeit ein Hinweis auf die sich unmittelbar anschließende Werbung eingeblendet worden. In beiden Fällen habe der jeweilige Programmhinweis nach Ansicht des Gerichts der Bildschirm derart optisch dominiert, dass den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags zur Trennung von Werbung und Programm nicht mehr genüge getan wurde. Nach § 7 Abs. 3 RStV muss Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Sie ist dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen. Andere Sendungsteile im Sinne dieser Bestimmung seien aber auch Hinweise auf eigene spätere Sendungen,  so das Bundesverwaltungsgericht. Die hier gewählte Gestaltung sei nicht geeignet gewesen, dem durchschnittlichen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar darauf Werbung folge.

 


Rundfunkrecht

12. Oktober 2015

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie eine Neuauslegung des Jugendmedienschutzes geeinigt. Ausschlaggebend für die Reform sei die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Trägermedien (offline) und Rundfunk sowie Telemedien (online) in den Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und Jugendschutzgesetzes (JSchG), die nach Auffassung von Jugendschützern, Forschern und Verbänden einer veralteten Struktur aus dem Jahr 2003 zugrunde liegen. Der vom Bund eingereichte Vorschlag decke in nur zwanzig Paragraphen alle wichtigen Regelungen ab und gelte für alle Medien – Datenträger, Online-Inhalte und Rundfunksendungen – übergreifend. Parallel zum Entwurf hat der Bund einen Vorschlag zur Neuordnung vorgestellt. Die Paragrafen 5 und 5a sehen ein einheitliches, freiwilliges Modell zur Altersbewertung und -kennzeichnung für alle Medien vor, „das durch ordnungsrechtliche Anreizwirkungen gefördert“ werde. Ferner sollen die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse aller Selbstkontrollinstanzen (FSK, USK, FSF, FSM) gleichgestellt werden. Daneben sollen künftig auch Jugendschutzverstöße in öffentlich-rechtlichen Sendungen von ARD und ZDF beanstandet werden können. Von einem Bußgeldverfahren wolle der Bund allerdings auch im neuen Entwurf absehen.


Datenschutzrecht/Europäisches Recht

12. Oktober 2015

In seinem Urteilen vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe-Habor-Abkommen zur Übertragung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ungültig. Laut EuGH gewährleiste die USA beim Transfer von Personendaten kein angemessenes Schutzniveau nach der Europäischen Grundrechtecharta und der Richtlinie 95/46/EG. Das oberste europäische Gericht sprach dem österreichischen Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook im Rechtstreit gegen die irische Datenschutzbehörde Recht. Der Nutzer hatte bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingereicht, als dieser die Übermittlung seiner Personendaten an einen US-Server unterbinden wollte, da er um die Sicherheit seiner Daten besorgt war. Die Behörde wies die Beschwerde ab. Nun urteilte der EuGH, die Entscheidung der Kommission könne nicht die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beseitigen oder beschränken. Die Safe-Habor-Regelung gelte für US-amerikanische Unternehmen, nicht aber für amerikanische Behörden, denen nach Amerikanischem Recht ein uneingeschränkter Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern zustünde. Ferner kritisierte das Gericht die fehlenden Rechtsbehelfe für die Einsicht und Löschung der Daten der EU-Bürger. Gemäß des EuGH seien die nationalen Datenschutzbehörden verpflichtet, die Anforderungen der Richtlinie neutral zu prüfen und die Angelegenheit bei Zweifeln dem zuständigen nationalen Gericht, ggf. dem europäischen Gerichtshof, vorzulegen und wies die irische Datenschutzbehörde zur erneuten Prüfung der Beschwerde „mit aller gebotenen Sorgfalt“ an. Die nationalen Behörden dürfen die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen.


Kartellrecht

12. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 06.10.2015, Az. KZR 17/14) wies am Dienstag die Klage des Bauer-Verlages gegen die Verhandlungsposition des Bundesverbandes Buch- und Presse-Großhändler (Branchenverband) ab. Die Bauer Media Group klagte gegen das zentrale Mandat des Branchenverbands zur Aushandlung der Grossisten-Konditionen gegenüber den Verlagen, das nach Auffassung der Klägerin gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Kartellrecht verstoße. Der Bundesgerichtshof lehnte die Klage des Verlags ab und erklärte das Verhandlungsmandat des Verbands durch die Ausnahmevorschrift Art. 106 AEUV i.V.m. § 30 GWB für rechtmäßig. In Deutschland bezieht der stationäre Einzelhandel die Zeitungen und Zeitschriften von Presse-Grossisten, die als Zwischenhändler die Presseerzeugnisse bei den Verlagen oder deren Vertriebsgesellschaften erwerben und diese in ihrem Gebiet zu einem gebundenen Preis vertreiben. Der Bundesverband Buch- und Presse-Großhändler führt die Verhandlungen mit den Verlagen über die Vertrags-Konditionen der verlagsunabhängigen Presse-Grossisten, die für mehrere Jahre festgelegt wird, wogegen die Bauer Media Group bereits 2009 Beschwerde eingereicht hatte, um die Verträge mit den Grossisten individuell aushandeln zu können und Unterlassung gegen den Branchenverband in Anspruch zu nehmen.


Presserecht

12. Oktober 2015

Das LG Köln hat entschieden, dass Honorarvereinbarungen, die freie Journalisten als nebenberuflich tätige Journalisten einstufen, unwirksam sind (Urteil v. 16.09.2015, Az. 33 O 92/15). Geklagt haben freie Journalisten der Zeitungen Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau gegen die Rheinische Redaktionsgemeinschaft. In den entsprechenden Vereinbarungen sollten auch hauptberuflich freie Journalisten als nebenberuflich tätig eingestuft werden, wodurch gemeinsame Vergütungsregeln, welche Mindesthonorare vorsehen, nicht beachtet worden wären. Solche wurden von Journalistenverbänden mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalisten ausgehandelt.
Dem Urteil ist im Jahr 2014 eine Einstweilige Verfügung vorausgegangen (Az. 33 O 186/14) in der bereits entsprechende Klauseln in den Vereinbarungen untersagt wurden.  


Urheberrecht

12. Oktober 2015

Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen das Recht auf Namensnennung bei veröffentlichten Fotografien im Internet zu (Urteil v. 24.6.2015, Az. 142 C 11428/15, nicht rechtskräftig). Nach Auffassung des Gerichts verfüge der Urheber von Lichtbildwerken über das alleinige Bestimmungsrecht auf Namensnennung und müsse nicht auf das Recht der Nennung seines Namens verzichten, auch wenn dieser dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt habe. Der Fotograf könne bei einem Verstoß Schadensersatz verlangen. Das Gericht urteilte zugunsten eines Fotografen, der im Landkreis München auf Hotelfotografie spezialisiert war. Er hatte von einem Hotel wegen fehlender Namensnennung der im Internet öffentlich zugänglich gemachten Fotografien Unterlassung und Schadensersatz verlangt. Der Richter sprach dem Kläger nun Schadensersatz i.H.v. 655,96 Euro zu. Das Hotel hätte die Verwendung der Bilder im Vorfeld prüfen müssen und habe aufgrund der Nichtnennung das Recht des Fotografen verletzt.


Telemedienrecht

05. Oktober 2015

Nachdem der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur freien Geräteauswahl für Breitband-Internet-Anschlüsse bereits das Bundeskabinett und die EU passiert hat, hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 nun Kernpunkte des Entwurfs in Zweifel gezogen. Er folgt damit der Auffassung seines Wirtschaftsausschusses, der sich weitgehend der Auffassung von Kabel- und Glasfaseranschlussanbietenden angeschlossen hatte (welche sich gegen die freie Routerwahl stellen). Der Bundesrat zweifelt bereits an, ob weitergehende gesetzliche Anforderungen erforderlich sind. Zudem bezweifelt er, dass die Definition eines passiven Netzabschlusspunkts überhaupt für Glasfaser- und Kabelnetzanschlüsse sinnvoll sei. Verbände befürchten nun eine Aufweichung oder Verschleppung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Dies, so warnt etwa der Bundesverband IT-Mittelstand, ginge zu Lasten der Allgemeinheit.


Wettbewerbsrecht

05. Oktober 2015

Das LG Köln hat die Anträge des Axel Springer Konzerns auf ein Vertriebsverbot für den Werbeblocker Adblock Plus abgelehnt und sich damit den Entscheidungen der Landgerichte Hamburg und München angeschlossen. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor. Der Kläger habe weder eine gezielte Behinderung noch eine allgemeine Marktstörung nachgewiesen. Vielmehr installierten die Internetnutzer_innen den Werbeblocker in einer autonomen und eigenständigen Entscheidung und verhinderten hierdurch selbst, dass Werbung angezeigt werde. Springer hat bereits erklärt, in Berufung gehen zu wollen. Der Konzern hält das Geschäftsmodell für rechtswidrig. Dies gelte sowohl für das Unterdrücken von Werbung auf Verlagswebseiten als auch für das „erpresserische“ Angebot des 'Whitelisting', bei dem sich Publisher von der Werbeblockade freikaufen können. Mit dem Abgreifen von Werbegeldern werde die Refinanzierung des professionellen Journalismus im Netz gefährdet.

  • Artikel auf heise.de vom 29.09.2015

Medienrecht/Pressefreiheit

05. Oktober 2015

Das Committee to Protect Journalists hat am 29.09.2015 einen Bericht zur Pressefreiheit in Europa veröffentlicht und warnt darin vor großen Risiken. Zum einen bleibe der gesetzlich garantierte Zugang zu Informationen von Behörden und Unternehmen in der EU begrenzt. Besonders große Herausforderungen bestünden zum anderen im Kampf gegen den Terrorismus. Hier drohe eine Aushöhlung der Pressefreiheit. So gälten in einigen Mitgliedsstaaten noch immer Verleumdungs- und Blasphemiegesetze, die Journalist_innen abschreckten. Zudem unterwandere eine weitreichende Überwachung die Geheimhaltung von Quellen. Deutlich kritisiert werden diesbezüglich auch die Pläne der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Terrorismusbekämpfung habe insgesamt zu Gesetzen und Praktiken geführt, die die Rechte und Arbeitsfähigkeit von Journalist_innen einschränken. Indem Europa selbst scheitere, liefere es autoritären Staaten vorgefertigte Alibis für deren eigene repressive Politik.

  • Committee to Protect Journalists, Bericht vom 29.09.2015 (engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 30.09.2015

Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

05. Oktober 2015

Mit Urteil vom 30.09.2015 (Az. 28 O 2/14, 28 O 7/14) hat das LG Köln die Bild-Zeitung, bildonline und den Springerverlag zur Zahlung von Schmerzensgeld in der Rekordhöhe von insgesamt 635.000 € an den Wettermoderator Jörg Kachelmann verurteilt. Die Preisgabe von Informationen über sein Sexualleben, teilweise wörtliche Veröffentlichungen seines SMS- und E-Mail-Verkehrs und die Veröffentlichung von Fotos, etwa beim Hofgang in der JVA, verletzten Kachelmann in seiner Intimsphäre, seinem informellen Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht am eigenen Bild. Ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit habe nicht bestanden, vielmehr sei es zu einer unzulässigen Vorverurteilungen und einer auch in die Zukunft wirkenden Stigmatisierung gekommen. Allerdings seien nicht alle von Kachelmann angegriffene Artikel rechtswidrig gewesen. Auch sei ihm nicht der Nachweis gelungen, dass Bild zusammen mit weiteren Medien eine gezielte Kampagne gegen ihn betrieben hätte. Die Parteien kündigten an, in Berufung zu gehen.

  • Artikel auf tagesschau.de vom 30.09.2015
  • Artikel auf lto.de vom 30.09.2015

Datenschutzrecht

05. Oktober 2015

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder ist am 01.10.2015 mit zwei Entschließungen zu Ende gegangen. In einer Entschließung zu Cloud-unterstützten Betriebssystemen verlangen die Datenschutzbeauftragten von den Unternehmen, datenschutzfreundliche Voreinstellungen vorzunehmen, statt lediglich ein Opt-Out zu ermöglichen. Nötig seien unabhängige Prüfungen durch Zertifizierungsstellen. Anwendende müssten die vollständige Kontrolle darüber haben, welche Daten lokal und welche in der Cloud gespeichert werden. In einer weiteren Entschließung wird die beschlossene Verfassungsschutzreform als „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich abgelehnt“. Unbeantwortet blieb die stark diskutierte Frage danach, wie sich die Behörden nach der EU-Reform aufstellen müssen und wie sie sich künftig gegenüber der EU-Kommission und anderen europäischen Aufsichtsbehörden verhalten können.

  • Entschließungen der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September - 1. Oktober 2015 in Darmstadt
  • Artikel auf heise.de vom 02.10.2015

Glücksspielrecht

28. September 2015

Mit Eilbeschluss vom 17.09.2015 (Az. VG 23 L 75.15) hat das VG Berlin entschieden, dass Glücksspielanbietern die Abhaltung verbotener Online-Casino- und Pokerspiele ordnungsbehördlich untersagt werden kann. Die Veranstaltenden könnten sich auf Genehmigungen aus Malta und aus Schleswig-Holstein nicht berufen. Die Rechtslage in Deutschland sei auch nicht deshalb inkohärent, weil andere  Arten von Glücksspielen vom Gesetzgeber als erlaubnisfähig angesehen würden. Zudem sei die Untersagung verhältnismäßig. Dem Vorgehen lägen gemeinsam verabschiedete Leitlinien der Länder zugrunde, wonach zunächst gegen die großen und umsatzstärksten Anbieter von Casino- und Pokerspielen vorgegangen werden. Dies beruhe auf einem planvollen Vorgehen mit dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Klärung der Frage, ob Internetsperren technisch umgangen werden könnten, müsse einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.


Medienrecht/Datenschutzrecht/Europäisches Recht

28. September 2015

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat eine informelle Beschwerde Googles abgelehnt, die sich gegen die Forderung der CNIL richtete, Löschungen nicht nur für europäische Domains (z.B. „google.fr“), sondern für alle Domains (z.B. auch „google.com“) vorzunehmen. Andernfalls würde das individuelle Recht auf Vergessen von der Fähigkeit der suchenden Internetnutzer_innen abhängig gemacht, da diese „gelöschte“ Ergebnisse auch von Europa aus über außereuropäische Domainänderungen wie „google.com“ finden könnten. Zudem würden ohnehin gar keine Informationen gelöscht, sondern nur bestimmte Wege zu dorthin. Auch handele es sich um kein absolutes Recht, vielmehr müsse stets eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit stattfinden. Es gehe – entgegen der Ansicht Googles – nicht um die extraterritoriale Anwendung französischen Rechts, sondern die Einhaltung europäischen Rechts durch nichteuropäische Anbieter, die ihre Dienste in Europa anbieten. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen Google Strafen nach dem französischen Datenschutzgesetz.

  • Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), Pressemitteilung vom 21.09.2015 (engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 21.09.2015

Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

28. September 2015

Mit Urteil vom 22.09.2015 hat ein US-Bundesrichter in Los Angeles entschieden, dass der Musikverlag Warner/Chappell Music Inc. kein gültiges Copyright auf den Text des Liedes „Happy Birthday“ besitzt. Beweise für die vom Verlag behauptete Rechteübertragung an dem Liedtext (die Melodie ist in den USA seit 1949 gemeinfrei) gebe es nicht. Nach den verfügbaren Dokumenten seien lediglich die Rechte an verschiedenen Melodien und Klavierarrangements erworben worden. Klaviere könnten aber offensichtlich nicht singen. Es sei nicht logisch, zu folgern, dass Rechte an Klavierarrangements auch die Rechte an irgendwelchen Texten oder Wörtern umfassten, so die Urteilsbegründung. Während das Lied nun als Allgemeingut eingestuft wird und kostenfrei verwendet werden darf, haben die klägerischen Anwält_innen angekündigt, eine Sammelklage für jene anzustrengen, die zu Unrecht Gebühren für den Text zahlen mussten – eventuell zurück bis ins Jahr 1935.

  • Urteil des US District Court Central California, 13-cv-04460-GHK-MRW, Rupa Marya et al v. Warner/Chappell Music et al (pdf, engl.)
  • Artikel auf sueddeutsche.de vom 23.09.2015
  • Artikel auf heise.de vom 23.09.2015

Datenschutzrecht/Europäisches Recht

28. September 2015

In dem Rechtsstreit des Österreichers Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde über den Datenschutz bei Facebook hat der EuGH-Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Position des Klägers gestützt. Persönliche Daten von EU-Bürger_innen dürften nur dann in ein drittes Land übertragen werden, wenn dort ein mit dem in der EU vergleichbarer Datenschutz gewährleistet sei. Dies habe die EU-Kommission zwar mit Safe Harbour für die USA festgestellt. Diese Entscheidung sei jedoch ungültig, da in den USA erlaubterweise und tatsächlich massenhaft persönliche Daten aus Europa gesammelt, ohne dass EU-Bürger_innen dies juristisch überprüfen könnten. Zudem kollidiere der Zugang der US-Geheimdienste zu den Daten mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf einen Schutz persönlicher Daten. Vor allem angesichts der massenhaften und wahllosen Überwachung sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt. Das Safe-Harbour-Abkommen sei daher auszusetzen.

  • Zusammenfassung des Schlussantrags des EuGH-Generalanwalts vom 23.09.2015 (pdf, engl.)
  • Stellungnahme des Klägers, Max Schrems, vom 23.09.2015 (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 23.09.2015 

Urheberrecht/Leistungsschutzrecht

28. September 2015

Am 24.09.2015 hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Tarif abgelehnt, den die VG Media für die Darstellung von Artikelausschnitten in Googles Suchergebnissen vorgeschlagen hatte. Die Höhe (gut sechs Prozent des Jahresumsatzes von Google Deutschland) des Tarifes sei „in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen". Die Schiedsstelle stellte jedoch auch fest, dass Presseerzeugnisse die Attraktivität und den Werbewert der Suchmaschinen erhöhen und schlug vor, dass aus den Verlagsinhalten sieben Wörter plus die Suchbegriffe frei angezeigt werden könnten. Die VG Media sieht darin eine grundsätzliche Bestätigung ihres Anspruchs. Und interpretiert die Entscheidung dahingehend, dass Verlagsinhalte, die mehr als sieben Worte beinhalten, vergütungspflichtig sind. Auf dieser Grundlage will die Verwertungsgesellschaft nun mit Google weiterverhandeln.

  • Hinweis der DPMA-Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zur Entscheidung über „Tarif Presseverlage“ vom 24.09.2015
  • VG Media, Pressemitteilung vom 26.09.2015
  • Artikel auf spiegel.de vom 25.09.2015
  • Artikel auf golem.de vom 26.09.2015

Urheberrecht

21. September 2015

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 16 O 410/14) hat das LG Berlin zur Berechnung des Schadensersatzes bei Foto-Urheberrechtsverletzungen entschieden. Im Falle der unberechtigten Online-Übernahme eines Fotos sei die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar, wenn der/die Rechteinhaber_in über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfüge. Gebe es keinerlei Anhaltspunkt für die Höhe, so könne ein Gericht den Schadensersatz in freiem Ermessen auf 100,- EUR schätzen. Im Falle der Nichtnennung des Fotografen/der Fotografin sei ein 100% Aufschlag zu gewähren. Der vom Gericht gewährte Schadensersatz in Höhe von insgesamt 200,00 Euro lag damit deutlich unter den nach der MFM-Tabelle geforderten 697,50 Euro (auf die ebenfalls ein 100%iger Aufschlag aufgrund der fehlenden Urhebernennung gerechnet werden müsste).

  • Landgericht Berlin, Urteil vom 30.07.2015, Az. 16 O 410/14
  • Beitrag auf urheberrecht.org vom 13.09.2015

Medienrecht

21. September 2015

Unmittelbar vor einem geplanten Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook drei Schritte angekündigt, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf seiner Plattform zu bekämpfen. Zum einen strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an. Diese begrüße das Bestreben Facebooks, Mitglied der FSM zu werden. Zum anderen sei der Aufbau einer Task-Force zum Umgang mit Hassrede im Internet geplant. Deren Ziel sei es, geeignete Lösungen zu erarbeiten um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entgegnen und dies auch online darzustellen. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, NGOs und Politiker_innen sei der beste Weg, um komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen. Der dritte Punkt ist der Aufbau einer breiten Kampagne zur Förderung von Gegenrede und -argumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.


Urheberrecht/US-Amerikanisches Recht

21. September 2015

In einem Musterprozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen das Label Universal wegen überbordender Sperrverfügungen haben die Berufungsrichter_innen des 9. Bundesgerichtsbezirks (Kalifornien) betont, dass Rechteinhabende auf Fair Use prüfen müssen, bevor sie eine Sperrverfügung nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ausstellen. Wer ohne Prüfung eine Sperre verlange, mache sich schadenersatzpflichtig. Das Gericht schreibt der Fair Use Doktrin eine viel stärkere Rolle zu als bisher. Fair Use sei keine gesetzliche Entschuldigung, sondern eine volle gesetzliche Genehmigung. Fair Use sei also schon von vornherein eine Situation, in der gar kein Verstoß gegen Copyright vorliege. Verletze eine Äußerung aber kein Copyright, so sei sie zusätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die Prüfung, ob Fair Use vorliege, müsse weder suchend noch intensiv ausfallen und könne auch durch Computeralgorithmen vorgenommen werden, solange überhaupt eine Prüfung erfolge.

  • Entscheidung des US Court of Appeals for the 9th Circuit in Stephanie Lenz v. Universal Music (pdf, engl.)
  • Artikel auf heise.de vom 15.09.2015

Telemedienrecht

21. September 2015

Die Bundesregierung hat die geplanten, umstrittenen Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Zugunsten des Ausbaus drahtloser Internetzugänge im öffentlichen Raum sollen Anbietende drahtloser Internetzugänge demnach künftig für Rechtsverstöße ihrer Kund_innen nicht mehr als Störer belangt werden können, „wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten“. Voraussetzung sei, dass WLAN-Anbietende ihre Anschlüsse „angemessen“ sichern und dass sie sich von den Nutzer_innen die Zusicherung einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen. Mehrere Verbände kritisieren vor allem die einzuholende Erklärung der Nutzer_innen als unpraktikable und zu hohe Voraussetzung. Die Haftung für sogenannte gefahrgeneigte Dienste, unter die künftig auch Host-Provider fallen könnten, wird als „schwammig und unausgegoren“ kritisiert. Zudem seien die Regelungen europarechtswidrig, weil sie unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fielen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürften.

  • Artikel auf zeit.de vom 16.09.2015
  • Artikel auf zeit.de vom 15.09.2015
  • Bitkom, Pressemitteilung vom 15.09.2015
  • eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Pressemitteilung vom 15.09.2015
  • Frey Rechtsanwälte, Rechtliche Bewertung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Host-Providerhaftung, Gutachten im Auftrag des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (pdf)
  • Zusammenfassung des Gutachtens (pdf)

Urheberrecht

21. September 2015

Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 228/14) hat der BGH entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung dafür schuldet, dass die über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer_innen weiterübertragen werden. Durch den Betrieb der Kabelanlage werde nicht das von der Klägerin, der GEMA, wahrgenommene Recht zur Kabelweitersendung verletzt. Es fehle an der dafür nötigen öffentlichen Wiedergabe, da eine solche nach europarechtskonformer Auslegung eine unbestimmte Zahl potentieller Adressat_innen voraussetze, hier aber durch die Eigenschaft der Adressat_innen als Bewohner_innen der Wohnanlage eine Abgrenzbarkeit dieser von anderen Personenkreisen und damit eine „private Gruppe“ im europarechtlichen Sinne vorliege.

Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen (LG München I, Urteil vom 20.02.2013, Az. 21 O 16054/12, OLG München, Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 2619/13)


Urheberrecht

14. September 2015

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 02.02.2015 (Az. I ZR 204/13) hat der BGH zum Veranstalterbegriff des § 13b UrhWG Stellung genommen. Die Veranstaltereigenschaft liege vor, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigten, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliegt. Dies sei erfüllt, wenn ein Kulturbetrieb, der seine Räumlichkeiten für die Aufführung von Musikwerken zur Verfügung stellt, die Veranstaltung in seinem Veranstaltungskalender bewirbt und die Bewirtungserlöse vereinnahmt. Für einen Anteil an dem wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung und damit ein erhebliches eigenes Interesse an der erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung komme es auf die Einnahme von Eintrittsgeldern nicht entscheidend an. Ebenfalls nicht entscheidend sei, ob zusätzliche organisatorische Leistungen, wie die Bereitstellung technischer Einrichtungen, der Ein- und Auslass der Besucher_innen oder die Aufbewahrung ihrer Garderobe, übernommen oder ergänzend Karten für die Veranstaltung verkauft würden.

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2015, Az. I ZR 204/13
  • Beitrag auf urheberrecht.org vom 08.09.2015

Datenschutzrecht

14. September 2015

Nach dem am 08.09.2015 vorgestellten Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2014 ist die Erfassung dynamischer IP-Adressen nicht per se ein datenschutzrechtliches Problem. Bei der Beschreibung des Prüfverfahrens hinsichtlich der „Fraport App“, die von der Fraport AG als eine Hilfe für Flugreisende des Flughafens in Frankfurt am Main angeboten wird, heißt es, eine unmittelbare Identifikation anhand der IP-Adresse sei grundsätzlich nur bei statischen IP-Adressen möglich. Die am Flughafen Frankfurt bereitgestellten WLAN-Hotspots würden aber über die Vergabe von dynamischen IP-Adressen betrieben. Eine Identifikation sei hier nur möglich, wenn die Nutzer_innen während einer Sitzung selbst personenbezogene oder personenbeziehbare Daten hinterließen. Dies sei nach den vorliegenden Dokumenten nicht der Fall. Deshalb seien dynamische IP-Adressen in diesem Szenario keine personenbeziehbaren Daten.


Kartellrecht/Leistungsschutzrecht

14. September 2015

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass kein Verfahren eingeleitet wird wegen Googles Ankündigung, Suchergebnisse für die Webseiten der von der VG Media vertretenen Verlage nur noch verkürzt anzuzeigen, wenn die Verlage nicht die Einwilligung in die unentgeltliche Nutzung erklärten. Im Kern der Debatte stehe die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens würden nicht übertreten. Aufgrund der Marktstärke des Unternehmens würde eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, eine sachliche Rechtfertigung erfordern. Diese sei gegeben: Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen könne kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen. Eine Totalauslistung einzelner Verleger_innen könne jedoch einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen.


Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht

14. September 2015

Mit Urteil vom 09.09.2015 (Az. 7 U 120/14, 7 U 121/14) hat das Hanseatische Oberlandesgericht der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ untersagt, den ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und den ZEIT-Redakteur Dr. Jochen Bittner in einer Sendung aus dem Jahr 2014 mit transatlantischen Lobby-Organisationen in Verbindung zu bringen, denen sie gar nicht angehören. Für Zuschauer_innen sei nicht sofort erkennbar, dass das in der Sendung gezeigte Schaubild unrichtig und die Aussagen nicht wörtlich zu verstehen gewesen seien. Daher könne der Eindruck entstehen, dass die Verbindungen der beiden zu den diversen Organisationen tatsächlich bestünden. Da dies nicht der Fall sei, verletze die Darstellung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beiden Journalisten. 

Die beanstandeten Aussagen dürfen damit in zukünftigen Sendungen nicht mehr getroffen werden. Die fragliche Sendung selbst darf weder im Fernsehen in Wiederholungen ausgestrahlt noch in der ZDF-Mediathek angeboten werden.


Medienrecht/Antidiskriminierungsrecht

14. September 2015

Nach der Kritik der letzten Wochen an dem Vorgehen Facebooks gegen rassistische Postings und Kommentare will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das soziale Netzwerk auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen, das gezielt gegen Hetze zu Ausländern und Flüchtlingen vorgeht. Zudem solle das Unternehmen offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden. Nur so könne „verlorenes Vertrauen“ zurück gewonnen werden. Das Unternehmen gehe bisher nicht entschieden genug gegen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare vor und müsse künftig enger mit der Strafverfolgung und zivilgesellschaftlichen Vereinen kooperieren, heißt es in der Forderungsliste des Ministeriums weiter. Ein Gespräch zwischen dem Minister und Vertreter_innen von Facebook ist für den 14.09.2015 geplant.

  • Artikel auf golem.de vom 11.09.2015

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